Politik

Bronislaw Geremek: "Es geht ums Prinzip"

Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2007
Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2007
Der polnische EU-Abgeordnete Bronislaw Geremek verweigert eine Aussage zu seinen Geheimdienstakten. Nun droht im die polnische Wahlkommission mit dem Verlust seines Mandats.

Das seit 15. März in Polen in Kraft getretene Durchleuchtungsgesetz fordert Auskünfte über Verwicklungen mit dem Sicherheitsdienst der ehemaligen kommunistischen Volksrepublik Polen auch von den Personen, die sie bereits gegeben haben. Der Gesetzestext stellt klar, dass die Verweigerung von Auskünften den Verlust öffentlicher Ämter zur Folge hat. Eine Aufforderung zur Erklärungsabgabe haben viele Personen erhalten, die ihre Vergangenheit bereits aufgearbeitet haben, unter anderem der erste Premierminister des demokratischen Polens, Tadeusz Mazowiecki und Professor Bronisaw Geremek.

Die einen kritisieren nun die Auskunfstverweigerung Geremeks, da man sich nicht nur an die Gesetze halten könne, die einem gefallen. Andere wiederum sagen, dass Geremeks Entscheidung ein dramatischer, aber notwendiger Akt des zivilen Ungehorsams war.

Herr Geremek, wie haben Sie sich gefühlt, als Sie die Aufforderung erhalten haben, ihre Vergangenheit im kommunistischen Polen offenzulegen?

Vor allem war ich verbittert. Ich habe von der Nationalen Wahlkommission ein Schreiben erhalten, dass mich an die Serie von Mitteilungen in Bezug auf abgelehnte Passanforderungen erinnerte, die ich zu Zeiten der Volksrepublik Polen erhielt. In dieser wie auch der folgenden Mitteilung, die die Kommission in den letzten Tagen an mich richtete, hat man mich darüber informiert, dass mir Kraft des Durchleuchtungsgesetzes das Mandat des Abgeordneten des Europäischen Parlaments entzogen wurde. Ich erhielt ein Schreiben, in dem der Vorsitzende der Kommission erklärt, dass es zu seinen Pflichten gehöre, mich über diesen Vorgang zu informieren. Allerdings habe ich kein Schreiben erhalten, das mich darüber benachrichtigt, dass der Prozess in Gang gesetzt wurde.

Man will jetzt automatisch die Entscheidung von über hundert tausend Polen, die mich gewählt haben, annulieren. Nicht für eine Tat, sondern lediglich für ein nicht ausgefülltes Formular . Das ist inakzeptabel. Ich denke daran mit Verbitterung, weil Polen ein freies Land ist. Wir können die Lösungen unserer Probleme nicht auf jemand anderen abwälzen. Schlechte Gesetze wurden durch eine demokratische Institution des Landes verabschiedet, daher ist meine Stimme die Stimme der Prinzipien. Ein Beamter kann nicht die Stimmen von 120 000 Wählern annullieren.

Die Nachricht über Ihre Weigerung erschien in über 70 Europäischen Tageszeitungen erschien die Nachricht über das, was geschehen ist. Wie beurteilen Sie, dass führende europäische Politiker für Ihre Verteidigung eingetreten sind?

Ich würde dies gerne als einen Ausdruck der Sympathie und Vertrauen für Polen sehen. Es ist sehr nett, aber ich möchte nicht, dass andere Staaten sich für mich einsetzten, damit sich mein eigenes Land darüber klar wird, dass das geltende Gesetz, das verabschiedet wurde, ein schlechtes Gesetz ist. Da wir ein demokratisches und freies Land sind, muss es möglich sein, das Gesetz zu ändern. Ich hoffe, dass die öffentliche Amtsgewalt in Polen zur Besinnung kommt.

Ich erhalte viele Erklärungen des Wohlwollens von Seiten der europäischer Regierungen und der führenden Vertreter dieser Regierungen. Der Parlamentsvorsitzende Poettering sagte, dass er meine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament für eine wichtige Angelegenheit hält. Das Parlament wird erörtern, ob die Entscheidung der polnischen Regierung nicht ein Element politischer Tätigkeit ist, die im Widerspruch zur parlamentarischen Immunität steht.

Ich möchte nicht, dass es ein Element der Unterstützung einer individuellen Angelegenheit eines Abgeordneten wird, sondern ein Beweis dafür, dass Polen ein wichtiges Land der Union ist und die Union eine Familiengemeinschaft für Länder, die ihr beigetreten sind.

Was halten Sie von der Aussage des grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendits über die „stalinistisch oder faschistischen Methoden” der polnischen Regierung?

Das, was Herr Cohn-Bendit sagt, sagt er auf eigene Verantwortung. Er ist eine farbenfrohe Gestalt des Parlaments und berühmt dafür, dass er eine Sprache nutzt, die der Dramatisierung der Wahrheit dient. Ich denke, dass diese Vergleiche mit Polen, dessen Regierung – deren Gegner ist bin – demokratisch gewählt wurde, nicht gezogen werden können. Außerdem nehme ich an, dass diese Regierung demokratisch wieder abgewählt wird.

Welche Entwicklung der Geschehenisse erwarten Sie? Ziehen Sie die Eventualität des Verlust Ihres Mandats in Betracht?

Vom ersten Augenblick an habe ich es in Betracht gezogen, dass ich das Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament verliere und mit dieser Entscheidung habe ich mich auch für ihre Konsequenzen entschieden. Ich bin bereit, sie zu tragen.

Es gibt viele Szenarios. Alle sind momentan in den Händen der polnischen öffentlichen Amtsgewalt. Vielleicht erklärt sie, dass der Entzug des Mandats automatisch erfolgt und beruft sich auf die entsprechende Rechtsvorschrift. Es wäre allerdings ein Paradox, dass die Abstrafung in dem Fall mit der Höchststrafe nicht auf die Tat abzielt, denn ich habe nie mit dem Sicherheitsdienst zusammengearbeitet, sondern darauf, dass ich ein Blatt Papier nicht ausgefüllt habe, das mir vorgelegt wurde. Das ist eine Verletzung einer gewissen Rechtskultur. Der Vorsitzende Poettering erklärte, dass wenn er ein Schreiben von der polnischen Seite erhält, er das zur Prüfung an die Rechtskommission des Europäischen Parlaments vorlegen wird. Dann wird es vom Parlament in einer Plenarsitzung geprüft.

Dadurch kann ein für Polen schädlicher Streit zwischen der Regierung der Republik Polen und dem Europäischen Parlament entstehen, der von dem Europäischen Rat oder dem Haager Tribunal geschlichtet werden müsste. Da es keinen Präzedenzfall in der Geschichte des Europäischen Parlaments gegeben hat, bleibt abzuwarten, was geschieht.