Politik

Bloc Identitaire: Die fabelhafte Welt der französischen Rechtspopulisten

Artikel veröffentlicht am 25. März 2010
Artikel veröffentlicht am 25. März 2010
Kein Entkommen gab es gegenüber den Parolen des Bloc Identitaire (BI) anlässlich der französischen Regionalwahlen am 14. und 21. März 2010. An den Wahlurnen hatten diese selbsternannten Kulturschützer der "Ursprungsfranzosen" kaum Erfolg. Doch ihre anti-islamische Rhetorik wird künftig von allen Parteien der extremen Rechten aufgegriffen.

„Sie haben die Zuwanderung erlitten, seither leben sie in Reservaten.“ Mag der Vergleich auch seltsam klingen, die Mitglieder des Bloc Identitaire (BI) vergleichen ihren Kampf mit dem der Indianer Nordamerikas zu Zeiten der Eroberung des Wilden Westens. Der 2003 gegründete „Bloc“ kämpft auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene für den Schutz der Identität. Präsident dieser Formation im Zeichen des Wildschweins ist Fabrice Robert, früher Mitglied der Unité Radicale, die 2002 von den Justizbehörden aufgelöst wurde.

Für Robert gilt: „Identität ist vor allem das, was ein Volk vom anderen unterscheidet.“ Für genauere Angaben wird auf eine Definition von General de Gaulle verwiesen: „Wir sind trotz allem ein europäisches Volk weißer Rasse, mit einer griechisch-lateinischen Kultur und einer christlichen Religion.“ Eine Positionierung, in der erneut die Ablehnung derjenigen mitschwingt, die „das gemeinsame Schicksal“ nicht teilen, so André-Yves Beck. Beck ist Sprecher von Jacques Bompard, dem Bürgermeister von Orange und Führer der Ligue du Sud, einer identitären Partei, die zu den Regionalwahlen 2,69 % in Provence-Alpes-Côte d’Azur erzielte.

Bloc Identitaire: Eine islamophobe Bewegung

Das Emblem des "Bloc Identitaire"Die Wahlen sind ein wichtiges Thema für die „Identitären“. Fabrice Robert zufolge sei es „Ziel, ein lokales Netzwerk gewählter Vertreter zur Verankerung unserer politischen Wurzeln nach dem Vorbild der italienischen Liga Nord zu schaffen“. Trotz derzeit noch unbedeutender Wahlergebnisse, hat die Organisation durch zahlreiche Medienaktionen Aufmerksamkeit erregt. Als Migranten am 1. März das öffentliche Leben boykottierten, verwandelte der Bloc Identitaire das Motto des Tages „Ein Tag ohne Immigranten“ in eine Schockparole: „24 Stunden ohne sie, warum nicht das ganze Jahr!“ Im Zentrum der Kampagne stehen Ängste vor Islamisierung und kultureller Vermischung.

Zwei Themen, die weitgehend von allen Gruppierungen der extremen Rechten, einschließlich der Front National (FN), aufgegriffen werden. Die „Ursprungseuropäer“ bemängeln dennoch die Haltung von Jean-Marie Le Pen: Nicht unversöhnlich genug tritt der alte Präsident der FN ihrer Meinung nach der Einwanderung gegenüber. „Die fünf Säulen des Islam sind mit der französischen Lebensart unvereinbar“, behauptet André-Yves Beck knapp. Die Zureise einer außereuropäischen und maghrebinischen Kultur erscheint ihnen als ein aufgezwungenes Verhängnis. So sammeln sich denn Aktivisten zum Schutz der Vorherrschaft des „weißen Mannes“, wie etwa im Oktober 2009 gegen die Einstellungspolitik des Konzerns Areva. Der Schlachtruf lautete: „Die Unsrigen zuerst“ (Les nôtres avant les autres).

„Kulturrassismus“

Jean Yves Camus, Politologe des französischen Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), analysiert die rechtspopulistische Rhetorik unter der Überschrift „Kulturrassismus“. Ein Diskurs, der sich in einem unsicheren Europa entwickeln konnte, das in ökonomischer Hinsicht krank ist und angstvoll auf die Globalisierung und den Verlust seiner Hauptrolle blickt. (Eine Marginalisierung, die Europa möglicherweise heraufbeschwört hat?) Für die Identitären besteht Europa vor allem aus Kultur und gemeinsamer Geschichte. Im Gegensatz hierzu lästern sie über die technokratische Konstruktion der Europäischen Union und wünschen sich ein föderales Europa aus Nationen und historischen Provinzen. Zur gegenseitigen Unterstützung ihres Projekts beabsichtigen die verschiedenen europäischen Bewegungen die Gründung einer Kaderschule für die Anhänger der identitären Idee. Befürwortet wird diese Initiative durch den BI, die Liga Nord und den flämischen Verband Vlaams Belang.

Der Pariser Bloc Identitaire hat aus der Initiative 'Tag ohne Immigranten' eine Schockparole gemacht

In Frankreich befindet sich der „Bloc“ noch in seiner Strukturierungsphase und besteht aus altbekannten Mitgliedern der FN, des MNR von Bruno Mégret oder des MPF von Philippe de Villiers. Zunächst streben die Führer des Bloc Identitaire danach, alte Etikettierungen abzustreifen und die politischen Spuren zu verwischen. „Weder rechts noch links“ behauptet Richard Roudier, Chef der Liste Ligue du Midi im Languedoc-Roussillon (0,71 %). Sie sind gleichzeitig Umweltschützer, Regionalisten und Antikapitalisten: „Wir kämpfen, um nicht zum Homo oeconomicus zu werden“, grollt Françoise, Heilpraktikerin und Aktivistin der Ligue du Midi. Doch angesichts der „Gefahr der Uniformisierung“ findet der revolutionäre Kampf gegen die Riesen der Nahrungsmittelindustrie statt. Bei dem Treffen im „Quick“-Schnellrestaurant von Villeurbanne (Rhône-Alpes) am 8. März ging es vor allem darum, der Wut über die Bereitstellung von Halal-Menüs Ausdruck zu verleihen und in das anti-muslimische Horn zu blasen. „Der Staat kommt seiner Aufgabe, die Bürger zu schützen, nicht mehr nach“, urteilt Bruno Vendoire, Pressesprecher des BI, „Bei uns begnügt man sich nicht mit Reden, man schreitet zur Tat.“

Militante Rekrutierung 2.0

Der Nachwuchs wird häufig im Netz angeheuertVor Ort organisieren „Franzosen, die stolz auf ihre Wurzeln sind“, Bürgerpatrouillen in Zügen des Regionalverkehrs, in Gymnasien oder sogar in den Innenstädten. „Man muss ihnen beibringen, dass dies unser Zuhause ist“, ruft François, ein junger Aktivist von 19 Jahren, der in Montpellier Jura studiert. Er wurde von der politischen Rhetorik überzeugt, die besagt, dass man den Worten Taten folgen lassen solle. Die Jugendlichen sind die vorrangige Zielgruppe. Der „Bloc“ will sie per Internet mittels zahlreicher Blogs, Twitter-Beiträge oder über Facebook für sich gewinnen. Und mit der Agentur Novopress haben die Repräsentanten auch in ein Spitzenwerkzeug investiert: Es findet eine bei Google höchstbewertete Medienkampagne statt, in deren Rahmen täglich etwa fünfzehn Agenturmeldungen veröffentlicht werden, um zu dem beizutragen, was als „Reinformation“ der Bürger bezeichnet wird.

„Die Jugendlichen werden als Erste mit der Wirklichkeit der Kriminalität, mit Schutzgelderpressung und der Gewalt in der Schule konfrontiert“, äußert Philippe Vardon, Mitgründer des „Bloc“ und Präsident der regionalen Liga NissaRebela. Auch der Sänger der Hardrock-Gruppe 'Fraction', Philippe Vardon, führt eine radikale Sprache mit Äußerungen, die ihn teuer zu stehen kommen können. So verurteilte ihn der Appellationsgerichtshof von Aix-en-Provence im Oktober 2008 zu einer Geldstrafe von 16.000 Euro. In der Nähe eines Gymnasiums hatte er Flugblätter mit dem Titel „Unverschleiert wird Dir keine Gewalt angetan! ('Ni voilée - ni violée')“ verteilt. Außerdem wurde er zu 4 Monaten Haft mit Bewährung und zu einem zweijährigen Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei Jeunesses Identitaires, dessen Präsident Philippe vardon war, um die „Neugründung einer aufgelösten Vereinigung“, nämlich der 2002 aufgelösten Unité Radicale. Das Ziel dieser Provokationen am Rande der Legalität besteht darin, ihre Ideologie ins Zentrum der Debatte zu rücken.