Politik

'Big Brother' auf Slowakisch

Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2008
Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2008
Innerhalb der EU sind seit dem 21. Dezember 2007 zwar die Grenzkontrollen weggefallen. Dafür ähnelt die Ostgrenze nun einer Festung.

Jacky ist der Held des Abends. Der Retriever-Rüde der slowakischen Zollbehörde hat ein Zigarettenversteck in einem ukrainischen Opel erschnüffelt. Der Fahrer des Wagens muss sein Auto unter den Augen der Zöllner und Grenzer auseinander nehmen. Wortlos schraubt er vor sich hin. Zigaretten überall, präpariert, um in allen möglichen Hohlräumen Platz zu finden. Mehr als zwanzig Stangen. Dem Fahrer drohen bis zu drei Jahre Haft und ein Einreiseverbot von fünf Jahren.

Alltag am größten slowakisch-ukrainischen Grenzübergang Vysne Nemecke. Doch die Zigarettenschmuggler sind nur "kleine Fische". Mit massiver EU-Hilfe hat die Slowakei ihre Ostgrenze vor allem gegen unerwünschte Migranten dicht gemacht. Der Grenzübergang ist die letzte Kontrollstelle zwischen der Ukraine und dem Atlantischen Ozean, seit der Schengenerweiterung am 21. Dezember 2007.

Das Wunder von Schengen

Miroslav Uchnar, der Chef in der nagelneuen Polizeizentrale im ansonsten verschlafenen Sobrance in der Ostslowakei, spricht von einem "kleinen Wunder". Vor Jahresfrist noch schien die EU entschlossen, die Slowakei aus der Schengen-Erweiterung herauszunehmen. Die Tschechen, die die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger innerhalb Europas ganz oben auf der Agenda hatten, drohten damit, ihre Grenze zur Slowakei zu schließen. Und das, obwohl Tschechen und Slowaken beinahe ein Dreivierteljahrhundert in einem gemeinsamen Staat gelebt hatten und seit der Trennung 1993 ein eher lockeres Grenzregime herrschte.

Auch der slowakische Innenminister Robert Kalinak denkt heute noch mit Schrecken an diese Zeit, da die Slowaken mit ihrer unzureichenden Vorbereitung auf Schengen in Brüssel wie Prag für Stirnrunzeln sorgten. Doch nun erntet der Mittdreißiger stolzen Beifall: "Als mein luxemburgischer Kollege die Grenze besichtigte, baute er sich vor einem Grenzzaun auf und sagte den Journalisten: 'Ich stehe jetzt an der luxemburgisch-ukrainischen Grenze.' Mehr Lob geht nicht." Mit sichtlichem Spaß schiebt er zu diesen Worten eine Computer-Maus über die Tischplatte. Die dirigiert einen großen Monitor, der Live-Bilder der fast 100 Kilometer langen Grenze bis Bratislava zaubert.

Polnisch-ukrainische Grenze (Foto: Jan Zappner/ n-ost.de)

Um Migranten und ihre Schlepper zu zeigen, muss Kalinak auf ältere Videoaufnahmen zurückgreifen. "Aktuelle Fälle haben wir nicht", sagt er fast entschuldigend. "Es hat sich herumgesprochen, dass wir eine Festung errichtet haben. Die Migranten versuchen seither lieber über Ungarn und Polen, nach Westen zu kommen."

Dankbar äußert sich Kalinak über die "Solidarität der Europäer". Sie hätten ein Drittel der 100 Millionen Euro aufgebracht, die in die Grenzbefestigung gesteckt worden seien. "Zudem kamen Spezialisten für Autodiebstähle und Passfälschungen, die unsere Leute schulten. Man kann die Grenze deshalb mit Fug und Recht eine europäische Grenze nennen."

Kameras, wohin das Auge blickt

In der Kommandozentrale von Sobrance geht es ruhig zu. Sechs Operatoren sitzen in einem kleinen Raum, in dem alle Bilder von der Grenze zusammenlaufen. Es ist eine Grenze ohne Stacheldraht, ohne Selbstschussanlagen, ohne Minenfelder. Kameras und mobile Streifen sorgen dafür, dass niemand so leicht den Schengenraum erreicht. Im südlichen Abschnitt der Grenze, der flach und übersichtlich ist, stehen Kameras im Abstand von nur 186 Metern. Bei Dunkelheit oder schlechtem Wetter schalten sie automatisch auf Infrarot.

Komplizierter ist die Geografie im gebirgig zerklüfteten nördlichen Teil. Dort verhindern Spezialsichtgeräte die illegale Einwanderung. Bis zu fünf Kilometer können so genannte Thermo-Visionsgeräte sehen. Sie sind eine slowakische Erfindung und unterscheiden zwischen Menschen und Tieren. "Niemand glaubte uns, dass das funktioniert", erinnert sich Polizeichef Uchnar. "Bis wir es anhand eines Streifenpolizisten vorführten. Er wurde von der Kamera gezeigt. Sein Hund aber nicht."

'Big Brother' auch an den Lkw- und Bahnübergängen: Die Brummis werden gescannt. Jeder Mensch, der sich in ihnen versteckt, wird zur Beute der Technik. Auch hier keine Chance für Menschen auf dem Weg ins EU-Paradies. Wer es dennoch schafft, durchzuschlüpfen, muss damit rechnen, in mehreren Zonen bis zu 40 Kilometer im Landesinneren aufgegriffen zu werden.

Endstation Sobrance

In der Polizeistation werden die Flüchtlinge nicht nur verhört, sondern in erster Linie versorgt. "Wir haben erschütternde Fälle gehabt", sagt Polizeichef Uchnar. "Etwa den einer völlig erschöpften und verwirrten Frau aus Tschetschenien, die wir in polnisch-ukrainischem Grenzgebiet fanden. Drei ihrer Kinder hatten die Strapazen der Flucht nicht überstanden. Das vierte hielt sie an sich gedrückt." Demnächst wird ein Arzt vor Ort eine Praxis eröffnen.

Wer keinen Asylantrag für die Slowakei stellt, wird in die Ukraine abgeschoben. "Die Zusammenarbeit mit der anderen Seite läuft reibungslos", lobt Uchnar. Freilich gibt es Ausnahmen. So sind wiederholt ukrainische Grenzer zu Helfern für Schlepper und Schmuggler geworden. Damit das auf slowakischer Seite nicht passiert, wird den Grenzern dort das harte Leben finanziell versüßt. 378 Euro verdienen die Menschen in der Ostslowakei im Durchschnitt. Die Grenzer, ihre Zahl wurde von 240 im Jahre 2004 auf 886 jetzt aufgestockt, bekommen umgerechnet 840 Euro. "Das soll auch der Verlockung die Spitze nehmen, sich von Migranten oder Schleppern bestechen zu lassen", erklärt Uchnar. Freilich, die Beamten kennen 'Big Brother' am besten. Und sie wissen ganz genau, dass den Kollegen kaum etwas entgehen würde.

Der Autor ist Mitglied des Korrespondenten-Netzes n-ost

(Intext-Foto: ©Jan Zappner/ n-ost.de)