Politik

Bernhard Marfurt: 'Von der EU unterscheidet uns die direkte Demokratie'

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2007
Die Schweiz ist für ihre Neutralität bekannt und gilt als Steuerparadies. Ein Gespräch mit Bernhard Marfurt, dem Schweizer Botschafter bei der EU in Brüssel.

Bernhard Marfurt, Schweizer Botschafter, vertritt die Schweiz bei ihren Verhandlungen mit EU-Institutionen in Brüssel. Die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz beurteilt er als produktiv für beide Seiten.

1992 entschied sich die Schweiz gegen einen Beitritt zum gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum. Worauf ist dieses 'Nein' Ihrer Meinung nach zurückzuführen?

Da gab es verschiedene Gründe. Wesentlich für diese Entscheidung war, dass ein Beitritt unser politisches System maßgeblich beeinflusst hätte. Das hängt damit zusammen, dass es im gemeinsamen europäischen Markt gewisse Bereiche gibt, in denen wesentliche Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. In genau diesen Bereichen hat in der Schweiz jedoch das Volk das letzte Wort, wobei wir sehr gerne Volksreferenden einsetzen - ein Mittel übrigens, auf das wir sehr häufig zurückgreifen. So kann es pro Jahr bis zu vier Referenden geben. Eine Entwicklung der Schweiz innerhalb eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes würde bedeuten, von dieser Tradition abzuweichen und sich von einigen Kompetenzen zu trennen, die fortan nur noch außerhalb des politischen Systems der Schweiz eine Rolle spielen würden. Die bilateralen Abkommen erlauben unterdessen, eine größere Freiheit und Eigenständigkeit zu bewahren.

Verliert die Schweiz bei einem möglichen EU-Beitritt ihre Neutralität?

Nein. Viele andere Staaten in der Union bewahren ihre Neutralität in unterschiedlichen Bereichen. Prominentes Beispiel dafür ist Österreich. Unsere Unabhängigkeit bedeutet nicht, dass wir nicht in vielen Dingen einer Meinung mit den übrigen Staaten sein können. Eine Grenze bildet dabei allerdings die militärische Kooperation. Meiner Meinung nach steht heutzutage nichts in den europäischen Verträgen, was einen Mitgliedstaat dazu verpflichten könnte, seine Neutralität aufzugeben.

Was würden Sie denen antworten, die glauben, die Schweiz sei ein Steuerparadies und biete eine gute Möglichkeit für reiche Europäer, sich vor einer hohen Versteuerung ihres Einkommens in ihren Heimatländern zu drücken?

Ihnen würde ich sagen, dass die Schweiz traditionell eine niedrige Steuerrate hat, und dass es die Schweizer selbst sind, die über die Rate abstimmen. Wenn ein Kanton seine Steuern erhöhen will, kommt es zu einem Referendum, und die Bevölkerung entscheidet darüber. Damit verfügen wir über ein sehr effektives politisches Kontrollsystem, um eine zu hohe Besteuerung zu vermeiden. Ich weiß, dass einige EU-Mitgliedstaaten finden, dass unsere Steuerraten wirklich sehr niedrig sind, aber sie sind legal. Wir nutzen unser Recht und die Freiheit, unser Steuersystem so zu organisieren, wie wir es für richtig halten. Außerdem gibt es Länder in der EU, in denen immer wieder private Absprachen getroffen werden, um in bestimmten Bereichen attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen; ein Beispiel dafür ist Großbritannien. Wir sind also längst nicht die Einzigen, die attraktive Arbeitsplätze bieten und die Arbeitnehmer anziehen, die viel Geld verdienen wollen.

Also stimmt es doch, dass die Schweiz ein Steuerparadies ist!

Das kommt ganz darauf an, was Sie unter einem Steuerparadies verstehen. In der Schweiz zahlt jeder seine Steuern, aber natürlich gibt es daneben auch bestimmte Absprachen für Menschen, die keiner Beschäftigung im klassischen Sinne nachgehen. Zum Beispiel der französische Sänger Johnny Halliday. Die Anzahl derjenigen, die in den Genuss solcher Sonderregelungen kommen, ist jedoch verschwindend gering; wir sprechen hier von ungefähr 3.500 Personen.

Sind die Schweizer Nationalisten?

Diese Frage erstaunt mich doch etwas, besonders vor dem Hintergrund, dass in der Schweiz 21 Prozent Ausländer leben und arbeiten. Damit sind wir nach Luxemburg das Land in Europa mit der höchsten Anzahl an Ausländern. Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht, wie wir als xenophobisch bezeichnet werden könnten, wo doch der Alltag das genaue Gegenteil beweist. Natürlich sind wir stolz auf unsere Nation, auf unser Vaterland. Wenn die Schweizer Fußballmannschaft irgendwo spielt, wollen wir natürlich auch, dass die Schweiz gewinnt. Aber ich glaube nicht, dass man hieraus einen Nationalismus ableiten könnte, der stärker ausgeprägt ist als in anderen Ländern und unsere Beziehungen zur EU maßgeblich beeinflussen könnte. Vielmehr glaube ich, dass es unsere Tradition der direkten Demokratie ist, die uns vor allem von der EU unterscheidet. Sie ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union ist.