Politik

Berlusconi verurteilt: Was zu beweisen war

Artikel veröffentlicht am 2. August 2013
Artikel veröffentlicht am 2. August 2013

Silvio Berlusconi ist am Donnerstag in letzter Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach dutzenden Prozessen ist es der erste rechtskräftige Schuldspruch für Italiens Ex-Premier. Damit bereitet die Justiz dem Berlusconismus endlich ein Ende, freuen sich einige Kommentatoren. Andere zeigen sich besorgt, dass die Politik nicht imstande war, Berlusconi zu stoppen. 

La Repubblica: Das Verbrechen ist bewiesen; Italien

Das Märchen vom Wunderunternehmer Berlusconi ist endlich als falsch bewiesen, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Das Urteil ist rechtskräftig, das Verbrechen bewiesen. Die ganze Welt weiß nun, dass Berlusconi den Fiskus, sein Unternehmen, dessen Teilhaber und den Markt betrogen hat, um sich im Ausland einen Vorrat an Schwarzgeld anzulegen, mit dem er dann den anderen Markt manipulierte: den extrem prekären der Politik. Nichts bleibt mehr übrig von dieser titanischen, von populistischen Wogen und wirtschaftlichen Abnormitäten aufgeblähten Geschichte. Vor allem aber stirbt mit dem Urteil des Gerichts die illiberale und wenig westliche Auffassung der Konservativen, die die Politik als Territorium des Missbrauchs und des Übergriffs begreifen und dies mit dem Charisma einer Führungskraft legitimieren, die per Definition so 'unschuldig' ist, dass sie sich jeder Kontrolle der Legitimität und Legalität entzieht." (02.08.2013)  

Die Welt: Sich eines egomanen Blenders entledigen; Deutschland

Nach mehreren Gerichtsprozessen ohne Ergebnis ist Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Damit hat die Justiz dem Ex-Premier Paroli geboten - doch, dass die Politik nicht mit ihm fertig wird, belastet ganz Europa, bedauert die konservative Tageszeitung Die Welt: "Berlusconi ist Berlusconi: ein Spieler, dem die Staatsräson vollkommen gleichgültig ist. Es gibt in Italien aber eine linke […] Opposition, die 'Demokratische Partei', die mit Unterstützung fast des gesamten intellektuellen Italiens gegen Berlusconi Sturm läuft: lautstark, aber ohne Erfolg. Das ist die eigentliche Misere Italiens. Was ist das für ein Land, das - am Rande des Abgrunds - nicht fähig ist, sich eines egomanen Blenders wie Berlusconi politisch (nicht juristisch) zu entledigen? In Italien, wo 1957 mit den Römischen Verträgen das vereinte Europa auf den Weg gebracht worden ist, steht zur Zeit Europas Zukunft auf dem Spiel. Die europäische Integration ist ein Segen. Sie kann aber auch zum Fluch werden. Italien gibt sich seit geraumer Zeit einige Mühe, Letzteres zu beweisen." (02.08.2013)  

Hospodářské noviny: Kann Italien Urteil abfedern?; Tschechien

So bemerkenswert es ist, dass die italienische Justiz den mächtigsten Mann des Landes verurteilen konnte - die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Schuldspruchs mag man sich besser nicht ausmalen, sorgt sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: "Der Verurteilte ist Chef einer der beiden größten Parteien des Landes, die im Moment zudem gemeinsam regieren. Italien wird sehen müssen, ob es die politischen und womöglich auch wirtschaftlichen Folgen des Urteils abfedern kann oder ob die Wähler erneut zu den Urnen gerufen werden müssen. Wahlen in Italien gab es nach dem Krieg dutzende, sie sind also nichts Besonderes. Wäre da nicht die Erinnerung an das vergangene Jahr. Die Finanz- und Schuldenkrise der Euro-Zone bedrohte seinerzeit auch die viertgrößte Wirtschaft des Kontinents. In dem Richterspruch aus Rom steckt somit auch die Schreckensvision, dass die Instabilität zurückkehren könnte." (02.08.2013)   

Le Figaro: Bescheiden Bilanz, Frankreich

Bislang ist alle Kritik an Berlusconi abgeperlt, nun hat er zum ersten Mal eine Schlappe einstecken müssen, bemerkt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Das ist ein Rückschlag, eine Niederlage. Bisher ist es Berlusconi gelungen, den Fängen der Justiz zu entkommen. Ob man will oder nicht, der Mann ist ein Phänomen, wie man bei einem Sportler sagen würde. Der in seinem Land populär bleibt, auch wenn sein Stern in den letzten Jahren ein wenig verblasst ist. Weder seine rauschenden Partys noch seine Eskapaden im Bett haben seine Legitimität in Frage gestellt. Die regelmäßige Kritik der europäischen Partner und allen voran Angela Merkels hat seiner Glaubwürdigkeit nichts anhaben können. Die Bilanz seiner Regierungszeit ist dennoch bescheiden. Aber man muss auch anerkennen, dass es im Chaos-Staat auf der anderen Seite der Alpen auch keinen gibt, der es besser gemacht hat." (02.08.2013)