Politik

„Bei diesem ASEM-Treffen wird nichts Konkretes erreicht werden“

Artikel veröffentlicht am 5. September 2006
Artikel veröffentlicht am 5. September 2006
Willem van der Geest ist Präsident des Europäischen Instituts für Asienwissenschaften in Brüssel. Er erklärt, warum das bevorstehende Asia-Europe Meeting (ASEM) eher symbolischen Wert hat.

Herr van der Geest, im Jahr 2000 nahmen Sie an einer internationalen Konferenz über die Zukunft´von ASEM teil. Wie sehen Sie das Asien-Europa-Treffen nun, zwei Jahre später?

Ich war damals in Bezug auf die Zukunft von ASEM sehr optimistisch und bin es auch heute noch, vor allem, weil die Teilnehmer dort wichtige Themen diskutieren. Eines ist aber klar: Man kann von diesem Treffen keine konkreten Maßnahmen erwarten. Die ASEM ist keine richtige Institution. Sie ist lediglich ein freiwilliges Treffen europäischer und asiatischer Staaten. Bei ASEM steht der Dialog im Mittelpunkt.

Sind die Erwartungen im Vorfeld des Helsinki-Gipfels also niedrig? Werden die Handelsabkommen bis zu den nächsten französischen Wahlen und dem deutschen und französischen EU-Ratsvorsitz eingefroren?

Die Wahlen in Frankreich sind sicher wichtig. Aber wie gesagt, in Helsinki wird nichts Konkretes erreicht werden, bei dem Treffen wird es um Debatten und Vorschläge gehen. Die Diskussion über die Entwicklungs- und Handelspolitik wird nicht der wichtigste Aspekt des Treffens sein. Vielmehr werden die neuen EU-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa zum ersten Mal mit asiatischen Staaten diskutieren. Die Beziehungen von Ländern wie Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik mit asiatischen Staaten könnten gestärkt werden. In dieser Hinsicht bietet ASEM eine großartige Gelegenheit.

Einige Beobachter sind der Meinung, dass die ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) stärker institutionalisiert werden sollte, um so die Stimme der Staaten Südostasiens zu stärken und ein besseres Kräftegleichgewicht innerhalb der ASEM herzustellen. Stimmen sie zu?

Ich glaube nicht, dass das nützlich wäre. Obwohl die 38 Mitgliedsländer wahrscheinlich eine bessere Koordination brauchen, ist das Machtgleichgewicht innerhalb der ASEM kein Thema. Jedes Mitglied hat im Rahmen des Treffens die selben Einflussmöglichkeiten, es herrscht Fairness und Gleichberechtigung. China oder Japan sind hier nicht die Anführer. Genau das macht diese informelle Treffen ja für die anderen Staaten so attraktiv und ist der Schlüssel zum Erfolg von ASEM.

In den Beziehungen zu China wendet die EU eine neue Strategie an, um die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Trotzdem betrachtet sie den Einfluss chinesischer Exporte auf die Staaten Europas mit Skepsis. Glauben Sie, dass die EU-Staaten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können oder bleiben Handelsbeziehungen mit China eine nationale Angelegenheit?

Das Recht, Handelsabkommen zu verhandeln, muss ganz klar der Europäischen Kommission übertragen werden. Sonst wird die EU nicht fähig sein, sich auf einen einheitlichen Standpunkt zu einigen. Die Prioritäten nationaler Regierungen werden weiterhin die Entscheidungen lenken.

Der letzte G8-Gipfel in Russland brachte Unstimmigkeiten in der EU zu Tage. Während die französische Delegation vorschlug, das Waffenembargo aufzuheben, versicherte Angela Merkel, dass die EU dieses Projekt „mit großer Vorsicht“ diskutieren würde.

Der französische Vorschlag hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch symbolische Bedeutung und Streit in der EU ist nicht unbedingt ein Problem. In der Union geht es um Dialog und Diskussion – das ist offensichtlich, wenn man einmal in Betracht zieht, wie viele Staaten und wie viele verschiedene Regierungen dort involviert sind. Diskussion und Kompromiss sind die Grundlage von Entscheidungen und der Konsensbildung in der EU.

Außerdem dürfen wir die Bedeutung einiger Ereignisse in naher Zukunft nicht vergessen: die bevorstehenden Wahlen in Frankreich oder den deutschen und französischen EU-Ratsvorsitz.

Ermutigt ASEM zu neuen Projekten, kulturellem Austausch und einem besseren Verständnis zwischen der EU und China?

Ja, definitiv. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Derzeit ist das Erasmus-Projekt zwischen China und der EU besonders wichtig: Chinesische Studenten erleben die europäische Lebensart – und europäische Studenten tun daselbe in China. Leider hat dieses Projekt noch viele Mängel.

Wir brauchen mehr Stipendien, also mehr finanzielle Unterstützung. Außerdem hätte die chinesische Regierung gern die vollständige Kontrolle über die Austauschprogramme. Das muss verhindert werden. Wir müssen die Regierung Chinas davon überzeugen, dass wir die Projekte gemeinsam durchführen sollten, mit mehr Freiheit und Handlungsspielraum.