Politik

'Bei der Frage politischer Gleichberechtigung wird es keinen Kompromiss geben'

Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2006
Artikel veröffentlicht am 10. Februar 2006
Yalcin Vehit, Chef der türkisch-zypriotischen Vertretung bei der EU, spricht mit cafebabel.com über die Forderungen Nord-Zyperns an den griechischen Teil der Insel und die EU.

Herr Vehit, was verlangen die türkischen Zyprioten von der internationalen Gemeinschaft?

Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen, dass die türkischen Zyprioten Verfassungspartner der Republik Zypern sind. Die türkischen Zyprioten verlangen eine föderale Zwei-Gemeinschaften-, Zwei-Zonen-Lösung auf der Grundlage gleichberechtigter Repräsentation. Wir verlangen eine Lösung auf der Grundlage zweier internationaler Texte, nämlich dem Kyprianou-Denktasch-Abkommen und dem Friedensplan der Vereinten Nationen. Genau wie die internationale Gemeinschaft haben die türkischen Zyprioten den Annan-Plan zur Vereinigung der Insel mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Der Plan wurde jedoch von den griechischen Zyprioten abgelehnt. Die türkischen Zyprioten wünschen, dass die internationale Gemeinschaft das Abstimmungsergebnis respektiert und ihr Embargo beendet.

In welchen Punkten sind Sie nicht kompromissbereit?

Keinen Kompromiss wird es bei der Frage politischer Gleichberechtigung geben. Die türkischen Zyprioten sollten auf Zypern nicht als Minderheit angesehen werden. Wir sind Gründungsmitglieder und Partner des zypriotischen Staats, wie bereits aus den im Jahr 1960 unterzeichneten Gründungsverträgen der Republik Zypern hervorgeht, und haben das Recht auf Selbstverwaltung. Die Vertreter der griechischen Zyprioten können uns nicht vertreten, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Gemäß der zypriotischen Verfassung hat jede Gemeinde ihre eigenen Vertreter zu wählen, doch die griechischen Zyprioten erheben einen Alleinvertretungsanspruch und bekleiden alle Regierungsämter. Das ist problematisch. Beispielsweise sind keine türkischen Zyprioten in der Delegation des europäischen Parlaments vertreten. Das betrachten wir als Diskriminierung.

Besteht Hoffnung auf eine Lösung?

Die internationale Politik verändert sich jeden Tag. Die türkisch-zypriotische Regierung wird weiterhin an einer dauerhaften Lösung arbeiten.

Würde der türkische Teil Zyperns im Falle keiner Lösung zu einem Anhängsel der Türkei werden?

Auf gar keinen Fall. Derlei Absichten hegen wir nicht. Die türkischen Zyprioten sind gleichberechtigte Partner der Republik Zypern. Wir wollen so schnell wie möglich eine Lösung finden. Der Präsident der türkischen Republik Nordzypern, Herr Talat, hat unsere Position der EU und den Vereinten Nationen dargelegt. Je länger wir ohne Lösung weitermachen, desto wahrscheinlicher wird die endgültige Teilung.

Auf Zypern ist die Eigentumsfrage noch immer ein sensibles Thema. Nach 1974 wurden viele griechisch-zypriotische Besitztümer im Norden der Insel zurückgelassen.

Gut, dass Sie die Eigentumsfrage ansprechen. Das türkisch-zypriotische Parlament diskutiert gerade ein neues Gesetz; ich erwarte, dass es in den nächsten Monaten beschlossen werden wird. Diesem Gesetz zufolge werden leerstehende griechisch-zypriotische Besitztümer, die mittlerweile in den Besitz des türkisch-zypriotischen Staats übergegangen sind, ihren ehemaligen Besitzern zurückgegeben. Fälle, in denen griechisch-zypriotisches Eigentum nicht mehr leersteht, werden an ein Schiedsgericht in Nordzypern überwiesen.

Es ist Ironie des Schicksals, dass wir Anstrengungen zur Lösung dieses Problems unternommen haben, während die griechischen Zyprioten einseitig die Gesetze verändert und festgehalten haben, dass türkisch-zypriotischer Besitz im Süden nur im Falle einer endgültigen Lösung zurückgegeben wird. Eigentumsfragen sind auf Zypern nicht neu. Dieses Problem haben wir seit dem Beginn der Anschläge der griechisch-zypriotischen Widerstandsgruppe EOKA [Ethniki Organosis Kyprion Agoniston, nationale Organisation der Freiheitskämpfer] im Jahre 1958.

Die EU verlangt, dass die Türkei ihre Verpflichtungen innerhalb der Zollunion erfüllt und diese auf den griechischen Teil Zyperns ausweitet. Wie sieht diesbezüglich die Position ihrer Regierung aus?

Die Isolierung und das Embargo sollten beendet werden, sobald die Türkei die griechischen Zyprioten in die Zollunion einbezieht und ihre Häfen und Flughäfen öffnet. Nach Meinung der griechischen Zyprioten würde ein Endes des Embargos und der Isolierung Türkisch-Zyperns zur Anerkennung eines türkisch-zypriotischen Staates führen. Das ist jedoch falsch. Wir wollen das Embargo und die Isolation beenden, die unsere Wirtschaft seit so vielen Jahren behindert. Der vom Europäischen Rat am 26. April 2004 gefasste Beschluss verlangt das Ende der Isolierung sowie direkten Handel zwischen der EU und den türkischen Zyprioten. Die türkischen Zyprioten sollten nicht bestraft werden für ihre Unterstützung des Annan-Plans.

Wie sieht es mit der Entmilitarisierung der Insel aus, die die griechischen Zyprioten vorschlagen?

Nach dem Annan-Plan wird die Zahl der auf der Insel verbleibenden Truppen von 30 000 auf 650 Mann reduziert. Die türkischen Zyprioten unterstützen diesen Plan mit überwältigender Mehrheit. Auch in Südzypern sind Tausende griechischer Soldaten stationiert. Im Hinblick auf diese Frage sind die türkischen Zyprioten meiner Auffassung nach den griechischen einen Schritt voraus. Wie Sie wissen, bürgen die Türkei, Griechenland und Großbritannien für Zypern. Das geht aus den Gründungsverträgen hervor. Nach den EOKA-Anschlägen auf türkische Zyprioten, dem Staatsstreich von 1974 und der daraus resultierenden Absetzung der zypriotischen Regierung war es das Recht der Türkei, in das Chaos einzugreifen und die türkischen Zyprioten zu schützen. Die Stationierung türkischer Soldaten auf Zypern geschieht auf der Grundlage der in den internationalen und Gründungsveträgen der Republik Zypern festgelegten Gesetze.Wir wollen keine Rückkehr zu den Verhältnissen von vor 1974. Im Hinblick auf die Demographie Zyperns ist es auch wenig verwunderlich, dass die türkischen Zyprioten die Türkei als Bürgen behalten wollen.