Politik

Barroso reloaded?

Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2007
Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2007
Barroso, dessen Amtsperiode im Juni 2009 ausläuft, befindet sich momentan auf der letzten Zielgeraden: die Bilanz des Kommissionspräsidenten dürfte eine Wiederwahl ermöglichen.

Fast schien es so, als sei die politische Karriere von Durão Barroso nach zweijähriger Amtszeit an der Spitze der europäischen Kommission im Jahr 2006 beendet. Seine Bestrebungen, die institutionellen Reformen anzuschieben, wurden als nicht ausreichend kritisiert. Hinzu kam das unheilvolle Azorentreffen am Anfang des Irak-Kriegs, das einen Schatten auf das Europabild in der Welt warf. In Portugal, wo Barroso als Premierminister nur bescheidene wirtschaftliche Resultate erzielen konnte, stahl ihm sein Nachfolger José Sócrates die Schau.

Lissabon, die Geburtsstadt von Durão Barroso: der Sitz der Kommunistischen Partei Portugals befindet sich im 'Graça'-Viertel. "Dieser Mann ist eine Marionette in den Händen der großen europäischen Mitgliedsstaaten. Die EU ist eine Union mit großem Kapital, die so gut wie immer Leute aus kleinen Ländern an die Spitze der Kommission stellt, um diese dann leichter manipulieren zu können", gibt Marina Almeida zu bedenken, mit der Durão Barroso vor einigen Jahrzehnten noch dieselbe Ideologie teilte.

Phönix aus der Asche

Heute jedoch spaziert Barroso stolz im Anzug über die europäischen Flure und nimmt Preise entgegen. Dank der vernünftigen Kooperation mit seinem portugiesischen Widersacher Sócrates, wird die portugiesische Ratspräsidentschaft, in deren Verlauf der Reformvertrag unterzeichnet wurde, in die Geschichte eingehen. "Trotzdem", moniert der spanische Europaabgeordnete Íñigo Méndez de Vigo - Kommissionsmitglied für Verfassungsangelegenheiten – "hat Barroso keine tragende Rolle in der Verabschiedung des Reformvertrags gespielt. Das Thema betrifft die Regierungen auf nationaler Ebene. Die Kommission blieb somit im Hintergrund."

Der Vertrag konnte zudem durch einen anderen Konservativen, den Franzosen Nicolas Sarkozy, gegen den der Portugiese die Unabhängigkeit der gemeinschaftlichen Institutionen und der EZB verteidigt hatte, auf den Weg gebracht werden.

Durão Barroso hat die Bestrebungen einiger durchaus liberaler Kommissare insbesondere in den Bereichen Transport, Energie und Telekommunikation vorangetrieben. Zuletzt hat der historische Richterspruch im Microsoft-Fall erneut das Stehvermögen Barrosos unter Beweis stellen können. Heute behauptet er, man hätte sich in der Affäre um den Azorengipfel "an ihm vergangen". In der Irak-Katastrophe habe er seine Finger nicht im Spiel gehabt.

Portugal? Nicht mal geschenkt!

Wender, 25 aus Lissabon, der auf der Terrasse der Bar Miradouro im Viertel Graça arbeitet, meint zwischen Tür und Angel lediglich: "Mit Politik habe ich nicht viel am Hut, aber Durão Barroso scheint mir ein seriöser und guter Politiker zu sein." Und wenn er nun in die portugiesische Politiklandschaft zurückkehren würde - zu einem Zeitpunkt, zu dem Sócrates, aufgrund seiner Vorhaben die "Flexiguridad" [Mobilität und Absicherung der Arbeitskräfte] einzuführen, in einer schwierigen Lage steckt? "Das wäre ebenso sinnvoll, wie ein zweites Mal für die Präsidentschaft der europäischen Kommission zu kandidieren", meint Wender.

Die Kommunsitin Marina Almeida kommentiert, dass jemand, der solch eine internationale Persönlichkeit sei, sich in Portugal quasi alles erlauben könne. Anonio Frenándes, 46-jähriger Kioskinhaber an der Avenida de Liberdade, hingegen meint: "Wenn Barroso nach Portugal zurück käme, dann nicht, um erneut Premierminister zu werden, sondern wohl eher um den Platz des Staatsoberhauptes für sich zu beanspruchen. Das ist, was sich die Leute auf der Straße denken. Aber da dies zur Zeit unmöglich ist, sollte er besser ein zweites EU-Mandat antreten."

Um 23 Uhr ist das 'Bairro Alto' ein Labyrinth voll junger Menschen. Selbst im Spätherbst ist es hier 23 Grad warm und die Menschenmassen auf den Straßen blockieren hektische Autos. Es wird hemmungslos über Politik diskutiert. Edoardo, ein 29-jähriger Student, meint scharfsinnig: "Um herauszufinden, ob Barroso erneut kandidieren wird, müsste man wissen, ob er langfristig neue, große Reformen plant."

Anvisierte Projekte

"Bis zum heutigen Tag haben die Unternehmen mehr vom Binnenmarkt profitieren können, als der einzelne Bürger." Mit dieser Aussage präsentierte Durão Barroso am 20. November ein Initiativenpaket, um den Binnenmarkt einer Reform zu unterziehen. Ein Plan, der bis zur Implementierung Jahre benötigen würde. Er beinhaltet unter anderem juristische Maßnahmen für den Kundenschutz und Regelungen, die den Zugang mittlerer und kleiner Betriebe zu den öffentlichen Märkten vereinfachen sollen. Barroso setzt sich zudem für die Öffnung des Energiemarktes ein: der Preis ist dabei kein springender Punkt.

María da Assunção Esteves, portugiesische Europaparlamentarierin der Europäischen Volkspartei und Mitglied der Kommission für Verfassungsangelegenheiten, würde es gerne sehen, dass Barroso erneut für die Präsidentschaft der europäischen Kommission kandidiert. Sie bezeichnet ihn als "kämpferisch" und "zäh". Eine Einschätzung, die sie mit Méndez de Vigo teilt: "Seine politischen Impulse waren sehr positiv. Und das, obwohl er ein schwieriges Erbe anzutreten hatte nach dem Skandal um Santer und der Schwäche Prodis. Allerdings ist es zu früh, um bereits von einer Wiederwahl zu sprechen. Eineinhalb Jahre in der Politik sind eine lange Zeit. Außerdem hat es bis heute nur einen Europa-Kommissionspräsidenten gegeben, der wiedergewählt wurde: Jacques Delors."

"Im Jahr 2009 wird er wohl aus 3 Ämtern wählen können: Ratspräsident, Präsident der Europäischen Kommission oder Verantwortlicher für die Außenpolitik. Da die EU eine einvernehmliche Demokratie ist, die auf Partnerschaftsbeziehungen beruht, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Linke und die Rechte sich einigen werden", schlussfolgert de Vigo.