Politik

Aprilscherze im belgischen Fernsehen

Artikel veröffentlicht am 10. April 2008
Artikel veröffentlicht am 10. April 2008
Während sich die USA und Europa um Wachstumshormone streiten, denkt man in Brüssel an Telefonleitungen auf Flämisch. Aprilscherz? Die News aus der Europahauptstadt.

Derbe Aprilscherze

Der französischsprachige Fernsehsender RTL-TVI in Belgien hatte am 1. April in den Nachrichten angekündigt, die flämische Gemeinde Meise wolle alle Telefonverbindungen auf Französisch in der Region abbrechen. Nächster Aprilscherz: Der französischsprachige Teil Belgiens, Wallonien, habe von Flandern Teile der Autobahn gekauft, um die dortigen Staßenverkehrsordnungen zu regionalisieren. "Aufgrund des institutionellen Kontextes möchte ich französischsprachige Fahrbahnen einrichten", erklärte sogar der wallonische Minister Michel Daerden. Diese Art Aprilrituale nehmen Bezug auf die stärker werdenden Anspannungen zwischen der flämisch- und der französisch sprechenden Region in Belgien.

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Ungereimtheiten in Nikosia

Auf Zypern beschuldigt der griechische Teil der Insel im Süden den türkischen Norden. Vereinbarungen zur Präsenz von zypriotisch-türkischen Polizisten im südlichen Teil seien gebrochen worden. Dennoch hatten am selben Morgen hunderte von Menschen die Öffnung der Ledra-Straße gefeiert. Die Einkaufsstraße, in einer Pufferzone der UNO, war seit 1963 geschlossen. Dieser Grenzübergansposten war der zweite in Nikosia und insgesamt der sechste Grenzposten auf der Insel, der mit seiner Öffnung die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung der Insel wieder aufleben lässt.

Entscheidung der WTO bringt USA und Europäische Union gegeneinander auf

Ein aktuelles Urteil der WTO über Wachstumshormone bringt die USA und die EU gegeneinander auf. Laut der internationalen Organisation sind die durch Kanada und die USA um 100 Prozent erhöhten Zollgebühren für einige europäische Produkte illegal. Die WTO bestätigt aber, dass das Verbot dieser Hormone keine wissenschaftlich belegte Begründung habe. Fleisch, das mithilfe von Wachstumshormonen in den USA und Kanada hergestellt wurde, ist seit 1997 vom Import nach Europa ausgeschlossen. Die Welthandelsorganisation war immer ein Gegner dieser europäischen Beschränkungen, da negative Auswirkungen der Hormone auf die Gesundheit nicht ausreichend bewiesen wurden. Als Konsequenz wurde den beiden nordamerikanischen Staaten erlaubt, sich durch Zollerhöhungen zu 'rächen'. Im Jahre 2003 hat die Europäische Union bei der WTO gegen diese Sanktionen Beschwerde eingelegt und versichert, dass die Importregeln auf neuen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren. Laut diesen Ergebnissen erhöht die Verwendung der Wachstumshormone die Gefahr von Krebs und habe negativen Einfluss auf die menschlichen Gene.

Strengere Regeln für Lobbyisten

Die Mitglieder der Kommission für konstitutionelle Fragen (AFCO) haben sich für strengere Regeln der Lobbyisten in den europäischen Institutionen entschieden. Mit großer Mehrheit wurde am Dienstag, den 1. April, abgestimmt, alle Lobbyisten in ein gemeinsames Register aufzunehmen. Die Aufnahme ist verpflichtend und kann von allen Institutionen der EU eingesehen werden. Das Dokument, das bis Ende Mai in einer Plenarsitzung besprochen werden soll, ist "ein wichtiger Schritt in Richtung größere Transparenz in Brüssel", sagt Jo Leinen, sozialdemokratischer Präsident der AFCO am 1 Mai.