Politik

Antonio López-Istúriz White: "Die Leute brauchen einen Magister, um uns zu verstehen"

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2009
Für die Europawahl im Juni 2009 sagen Experten einen dritten Sieg in Folge für die Europäische Volkspartei voraus, wenn auch mit einer geringeren Mehrheit. Die Konservativen müssen sich sowohl von der durch William Hague angekündigten Abspaltung der Tories erholen, als auch von den Veränderungen, die diese Krise für ihr Wahlprogramm bedeutete.

Der Spanier Antonio López-Istúriz White (39) ist Generalsekretär der Europäischen Volkspartei EVP. Aus dem jüngsten EVP-Kongress kommend, den er selbst in Warschau organisiert hat, bringt López-Istúriz White seine Zuversicht zum Ausdruck, dass die konservative Familie ihren Einfluss in den wichtigsten europäischen politischen Institutionen zwischen dem 4. und 7. Juni, dem Zeitraum der Europawahl, aufrechterhalten wird. Die Befürwortung von Atomkraft und Arbeitsflexibilität sowie der europäischen Präferenz, zu einer Zeit, in der Arbeiter in die EU geholt werden, sind starke Anzeichen seiner EVP-Identität vor den Wahlen. Wir trafen ihn im Warschauer Palast für Kultur und Wissenschaft.

Welche Bilanz ziehen Sie aus dem letzten Mandat?

Unsere Bürger glauben noch immer, dass das Europäische Parlament nutzlos sei!

Es ist ein positives Resultat, aber das reicht nicht aus. Das Europäische Parlament gewinnt mit den Europäischen Institutionen immer mehr an Einfluss. Die europäischen Bürger sind sich dieser Tatsache jedoch nicht bewusst. Obwohl der größte Teil der Gesetzgebung, die unsere Bürger betrifft, sich hier vollzieht, glauben sie noch immer, dass das Europäische Parlament nutzlos sei und sich nur mit Politik beschäftige, der keinerlei Relevanz mehr zukommt. Aber das stimmt einfach nicht! Hier können Sie echte Politiker finden, die für ihre Staatsinteressen kämpfen.

Was sind die Ursachen für diese Distanz zwischen der Bevölkerung und dem EU-Parlament?

Das liegt zunächst an der Sprache, die im Parlament verwendet wird. Sie ist äußerst kompliziert, technisch und „europäisch“ und die Menschen verstehen sie nicht. Sie bräuchten einen Magister, um solche Begriffe wie ‘Gemeinschaftlicher Besitzstand’ verstehen zu können. Diese mit Fachbegriffen gefüllte Sprache hatte ihren Ausgangspunkt in der Überlegung, dass alle europäischen Sprachen dieselbe Terminologie benutzen würden, und sie hat viele veraltete Wörter zurückgebracht. Zweitens schaffen wir es nicht, wirklich das zu vermitteln, was wir im EU-Parlament eigentlich machen. In der Politik ist es wichtig, dass die Menschen wissen, was man tut - nicht aus Gründen des parteilichen oder persönlichen Stolzes oder Ruhms, sondern damit die Wählerschaft informiert und sich der Vorteile bewusst ist, die ihnen die EU bringen kann. Europäische Staatsbürger sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Europäische Parlament viel Gutes bringt. Jetzt, da wir uns in Zeiten von Epidemien befinden, müssen wir die Bedeutung der bereits in Europa bestehenden Koordination und Kooperation hervorheben. Diese sind nur dank der Gesetzgebungen, die dieses Parlament hervorgebracht hat, möglich.

Hatte das Mandat positive Auswirkungen auf die EVP?

Wir haben überall die Mehrheit.

Während der letzten fünf Jahre haben wir die Mehrheit im Parlament gehalten. Wir haben die Präsidentschaft im Europäischen Parlament mit dem Deutschen Hans Gert Pöttering gehabt, die Präsidentschaft der Europäischen Kommission mit dem Portugiesen José Manuel Durão Barroso und haben zudem die Mehrheit im Europäischen Rat gehalten. Wir haben überall die Mehrheit. Und wir werden natürlich alles dafür tun, um diese auch zu halten, sofern die Wahlen gut für uns ausgehen. Das gibt uns ein großes Verantwortungsgefühl. Die letzten fünf Jahre waren positiv. Aber natürlich mussten wir uns damals noch nicht der Krise stellen, in der wir uns jetzt befinden. Das Szenario ändert sich und aus diesem Grund haben wir während des EVP-Kongresses hinsichtlich der Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Rentensystem Veränderungen in unserem Programm vorgenommen.

Im Programm ist von Arbeitsmarktflexibilität die Rede. Um auf den Begriff Flexicurity* zu sprechen zu kommen: Werden Sie diese Flexibilität mit Sicherheit kombinieren?

In einigen Ländern könnte dies funktionieren, in anderen jedoch nicht. Ich denke, wir müssen die Gesetzesrahmen und die Funktionsweisen sowie Gewohnheiten eines jeden Landes respektieren. Arbeitsflexibilität ist ein sehr wichtiges Thema. Sie muss entsprechend der Philosophie und der Kultur des jeweiligen Landes analysiert werden.

©Nabeelah Shabbir

Befürworten Sie die Förderung der Nutzung von Nuklearenergie durch die EU als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel?

Einige Länder, wie Österreich, sind wirklich dagegen, andere, wie Frankreich, sind dafür. In der Mitte sind Länder, wie Spanien, die noch zu keiner Entscheidung gekommen sind. Die Debatte muss eröffnet werden. Die EVP befürwortet Nuklearenergie, wird aber die Energiepolitik eines jeden Landes respektieren.

Sind sie mit der so genannten „europäischen Präferenz“ - der Bevorzugung von Europäern bei der Einstellung - einverstanden, wie sie im Programm der EVP festgehalten wird?

Wir befinden uns in einem Binnenmarkt. Tausende rumänische und bulgarische Staatsbürger werden herkommen, um in den westlichen Ländern nach Arbeit zu suchen, so wie es 1996 in Spanien geschehen ist, um in der EU zu arbeiten. Daher ist es notwendig, einen adäquaten Rahmen zu schaffen, sodass die Bewegungsfreiheit der Arbeiter in den Gastländern keine Probleme verursacht.

Wie hat die EVP die Ankündigung aufgenommen, dass die Tories eine freundschaftliche Trennung wollen?

Ich vermute, dass sie dies verkündet haben, damit sie nach den Wahlen zurückkommen können. Es ist schwer, eine politische Partei zu formen und wenngleich dies erreicht wurde, so geschah es mit Parteien oder Menschen mit zweifelhaften Absichten.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen?

Menschen wie die Kaczyńskys [Der polnische Präsident Lech Kaczyńsky und der ehemalige Premier und aktuelle Oppositionsvorsitzende Jarosław Kaczyńsky - Anm. d. Red.], oder Menschen, die Homosexualität verachten. Menschen mit merkwürdigen Ansätzen und Ideen können in der britischen öffentlichen Meinung eine Menge Kontroversen hervorrufen. Dennoch freuen wir uns, wenn sie zu uns zurückkehren, wann immer sie dazu bereit sind. Sie sind ein Teil der Familie und haben diese nur aufgrund eines Versprechens verlassen, das Oppositionsführer David Cameron seiner Gruppe im Vereinigten Königreich gegeben hatte.

Werden Sie in der Zwischenzeit die irische Fianna Fáil Partei aufnehmen?

Diese Möglichkeit ziehen wir im Augenblick nicht in Betracht.

[*Anm. d. Übers.: 'Flexicurity' ist ein Kunstwort, das sich aus den englischen Begriffen 'flexibility' (= Flexibilität) und 'security' (= Sicherheit) zusammensetzt]