Politik

Anders Fogh Rasmussen: "Die Finanzkrise hat einen enormen Einfluss auf die Europabegeisterung der Dänen"

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009
Der dänische Ministerpräsident war der Star beim jährlich stattfinden Kongress der Europäischen Liberalen in Stockholm. Die Mitglieder der ELDR trafen sich am 30. und 31. Oktober in der schwedischen Hauptstadt, um ihre Strategie für die anstehenden Europawahlen im Juni 2009 zu diskutieren.

„Der Wechselkurs der dänischen Währung zum Euro könnte stärker als 2,25% schwanken. Wir verwenden den Euro, aber nennen ihn Krone“, erklärt Rasmussen, überzeugt davon, dass sein Land bald der Eurozone beitreten wird. Rasmussen sticht aus der neuen Generation von Liberalen hervor, die mit dem Jahrtausendwechsel an die Macht gekommen sind. Im Hinblick auf die Finanzkrise bekräftigt er, „dass der Finanzmarkt eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz“ brauche. „Nicht ein Mehr an Regierung, sondern eine bessere Regierung“, sagt der Premier.

Rasmussen bekräftigt, dass jeder Einzelne an seinen Verdiensten gemessen werden sollte und dass die Meinungsfreiheit heilig sei: „Hätten wir nicht die Mohamed-Karikaturen in der Zeitung Jyllands Posten verteidigt, hätten wir die Prinzipien der europäischen Demokratie verraten. Die Selbstkontrolle hat die Debatte beendet. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele Museen geschlossen werden müssten, wie viele Musikgruppen zum Schweigen gebracht; Galileo oder Darwin hätten ihre Forschungen aufgeben müssen und Monty Python hätte nicht Das Leben des Brian drehen können. Die EU sollte stärker die persönliche Freiheit verteidigen, denn die Menschenrechte sind nicht dazu da, die Religionen gegen Kritik und Diskussion zu schützen.“

Inwiefern setzt sich Ihre Regierung für den Beitritt Dänemarks zur Eurozone ein?

Ich möchte, dass Dänemark den Euro einführt, aber darüber muss laut unserer Verfassung in einem ©Funchye/flickrReferendum abgestimmt werden. Das möchten wir in dieser Amtszeit (2007-2001) in Angriff nehmen. In unserem Land gibt es zurzeit eine offene Debatte, welche die Auswirkungen der Finanzkrise auf die dänische Wirtschaft und die wirtschaftlichen und politischen Kosten für die Nichtmitgliedschaft in der Eurozone abwägt. Wirtschaftlich gesehen musste die dänische Zentralbank den Zinssatz heben, um den Wert der Krone zu schützen. Dadurch wurden Konsum und Wirtschaftswachstum ausgebremst. Die politischen Kosten sind, dass die Staaten der Eurozone gemeinsame Entscheidungen getroffen haben, um die Banken und die Wirtschaft innerhalb der Eurozone zu retten. Entscheidungen, die der dänischen Wirtschaft helfen und sie beeinflussen, ohne dass wir Dänen auch nur ein Wort mitreden könnten.

Verhindert Nationalismus, dass Dänemark den Euro schneller ins Auge fasst?

Das dänische Volk zählt zu den europabegeistertsten der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Im Referendum über die Einführung des Euro im Jahr 2000, sprachen sich 53 Prozent der Bürger dagegen aus. Die mir vorliegenden Daten weisen aber darauf hin, dass es nun eine Mehrheit für die Einführung der Gemeinschaftswährung gibt. Die Finanzkrise hat darauf einen großen Einfluss. Bisher waren die Vorteile einer Zugehörigkeit zur Eurozone bloße Theorie, jetzt sind sie spürbar.

Ist es seit Beginn der Finanzkrise nicht schwieriger geworden liberal zu sein?

Die Krise ist eine Herausforderung für die europäischen Liberalen. Es gibt Interventionisten und Protektionisten, ganz zu schweigen von den Sozialisten, die die Krise dazu nutzen wollen, Hürden für den Handel einzuführen, um ihre nationalen Unternehmen zu schützen. Aber stattdessen sollte die Regulierung der Finanzmärkte verbessert werden, ohne dabei die Prinzipien des freien Marktes zu vernachlässigen.

©*Yvonne*/flickr

Glauben Sie, dass die in Dänemark erfundene flexicurity auch in den anderen EU-Staaten angewendet werden könnte?

Schon, aber es ist schwer das Modell nachzuahmen. Ein Beispiel: In Dänemark gehören 80 Prozent der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft an und die Gewerkschaften sind sehr stark bei den Tarifverhandlungen. Hinzu kommt, dass sie sehr für die Globalisierung sind. Im Gegensatz dazu gehören in Frankreich nur 8 Prozent der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft an. Diese sind schwach und nicht sehr besonnen in ihren Forderungen. Das verlangt in Frankreich ein starkes Eingreifen der Regierung, was in Dänemark unnötig ist.

Wie bewerten Sie die Debatte im Europäischen Parlament über die 65 Stunden-Woche?

In unserem „flexicurity“-System hat die Regierung bei der Arbeitswoche nichts zu sagen.

65 Stunden sind sehr viel. In unserem „flexicurity“-System hat die Regierung bei der Arbeitswoche nichts zu sagen. Das alles wird im Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entschieden. Das ist der Kern der „flexicurity“: keinerlei Zentralisierung. Ich glaube nicht, dass es der Regierung zusteht darüber zu entscheiden, wie viel ein Angestellter arbeiten muss.

Sollte der Vertrag von Lissabon vollständig ratifiziert worden sein, bevor sich die Union vergrößert?

Kroatien ist das erste Land in der Schlange. Theoretisch ist es nicht notwendig, aber der Vertrag selbst rät ihn zu ratifizieren, bevor die EU erweitert wird.

Wie steht‘s mit der Türkei?

Meine Meinung hinsichtlich der Türkei ist, dass sie wie jeder andere Beitrittskandidat behandelt werden sollte: Wenn sie die geforderten Bedingungen für den Beitritt - die Kopenhagener Kriterien - erfüllt, dann nur zu. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu stärken wäre sehr vorteilhaft, aber es darf für niemanden, der der Union beitreten will, eine Abkürzung geben.

Sie haben von einer europäischen Armee gesprochen…

Diesen Ausdruck habe ich nicht verwendet und die Worte sind wichtig. Was ich unterstütze, ist die Schaffung einer europäischen militärischen Streitkraft, an der interessierte Länder der EU mitwirken können, wie es auch bei der NATO gemacht wird. Die Verteidigung wird weiterhin im nationalen Zuständigkeitsbereich liegen und die Staaten werden sich freiwillig an dieser Streitkraft beteiligen, die für das schnelle Eingreifen zuständig ist, um den Frieden zu sichern, in Afrika beispielsweise.

… oder in der Ukraine, falls etwas passieren sollte?

Gut, das kommt darauf an, hier sehe ich es nicht so eindeutig. Aber auf dem Balkan selbstverständlich. Heute ist es die NATO, die im Kosovo arbeitet, aber sie könnte einer Streitkraft der Europäischen Union Platz machen.