Politik

Amsterdam (Berlin und Europa) legen sich mit Ankara an

Artikel veröffentlicht am 13. März 2017
Artikel veröffentlicht am 13. März 2017

Der Streit um Auftritte türkischer Minister in Europa spitzt sich weiter zu: Präsident Erdoğan kündigte an, vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen, weil die Niederlande AKP-Wahlveranstaltungen untersagt hatten. Berlin warf er die Unterstützung der kurdischen PKK vor, nachdem Kanzlerin Merkel dem Nachbarland Solidarität zugesagt hatte. 

Berlingske: Trojanisches Pferd abweisen; Dänemark

Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame Strategie gegen die Zumutungen aus Ankara, findet Berlingske: „Der Vorschlag des österreichischen Kanzlers, türkische Wahlkampagnen EU-weit zu verbieten, wurde leider abgewiesen. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit, ein Grundpfeiler der EU, hätte das vielleicht ein wenig merkwürdig ausgesehen, aber demokratische Länder haben das Recht und die Pflicht, die Demokratie zu verteidigen. Europa hat über 40 bis 50 Jahre hinweg Tausende Menschen mit türkischem Hintergrund aufgenommen, viele von ihnen haben die doppelte Staatsbürgerschaft und somit das formale Recht, an politischen Entscheidungen [in der Türkei] teilzuhaben. So tauchen plötzlich Konflikte in unseren Gesellschaften auf, die nichts mit modernen türkischen Europäern zu tun haben. Das wollen und können wir nicht akzeptieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die EU gemeinsam das Trojanische Pferd abweist, das als Versammlung getarnt daherkommt.“ (Artikel vom 14. März 2017)

De Volkskrant: Gefragt ist geopolitischer Realismus; Niederlande

De Volkskrant ist wenig erstaunt über die Eskalation des Konflikts mit Ankara: „Das ist kein Zufall, sondern die neue geopolitische Realität, mit der Europas Demokratien umgehen müssen. Die zwei Großmächte am Rande des Kontinents, die Türkei und Russland, driften ab. Das beruht bei beiden auf einer Mischung von innerer Repression, der Einschränkung von Freiheiten und einer in den Medien besungenen 'Legitimierung durch das Volk'. Beide brauchen innere und äußere Feinde, um ihre Legitimität zu beweisen und daher wird ihre Außenpolitik immer unberechenbarer. Die Europäer müssen einen Weg finden, um mit diesen beiden abdriftenden Mächten umzugehen. Hier geht es um Diplomatie, die ausgeht von der europäischen politisch-wirtschaftlichen Kraft und deren Werten. Manchmal heißt das, Deals zu schließen, die am Gewissen nagen - die aber eine Folge von geopolitischem Realismus sind.“ (Artikel vom 14. März 2017)

Karar:m Türkei darf nationale Demütigung nicht hinnehmen; Türkei

Harte Konsequenzen für die Ereignisse des Wochenendes fordert Kolumnist İbrahim Kirs in der konservativen Karar: „Ich glaube nicht, dass es nur einen einzigen Türken bei Verstand gibt, der toleriert, wie die niederländische Regierung türkische Minister behandelte. Ebenso kann man nicht erwarten, dass wir entschuldigen, mit welcher Polizeigewalt gegen unsere Bürger in den Niederlanden vorgegangen wurde, die gegen diese direkt gegen die Türkei gerichtete Demütigung protestierten. Um unsere nationale Ehre zu schützen, ist es Aufgabe sowohl der Regierung als auch aller Staatseinrichtungen, Rechenschaft für diese Ereignisse zu fordern. Der niederländische Premier nimmt auf Kosten von Demokratie und Gedankenfreiheit einen Streit mit der Türkei in Kauf, um mit seinem politischen Gegner, einer rassistischen Partei, konkurrieren zu können. In jedem Fall sollte unsere Priorität jetzt sein, zu berechnen, welche Schritte unsere nationalen Interessen und Ideale erfordern.“  (Artikel vom 14. März 2017)

Lidové noviny: Wahlkampf hier wie dort; Tschchische Republik 

Keine Seite wird nachgeben, befinden sich doch die Niederlande und die Türkei beide im Wahlkampf, glaubt Lidové noviny: „Die Niederländer wählen am Mittwoch ihr Parlament und in der Türkei gibt es im kommenden Monat das Referendum über die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten. Das ist der Grund, weshalb in den Niederlanden die Regierenden mit einer harten Stimme sprechen. Sie wollen damit die Protestpartei von Wilders schwächen. Der Bürgermeister von Rotterdam nannte die türkische Familienministerin auf einer Pressekonferenz eine unerwünschte Ausländerin. Der Bürgermeister ist übrigens ein gebürtiger Marokkaner. Sie lesen richtig: ein gebürtiger Marokkaner erklärt eine türkische Ministerin zur unerwünschten Ausländerin. Was sagt wohl Wilders dazu, der seine Punkte im Wahlkampf mit der Auseinandersetzung mit Muslimen und vor allem mit Marokkanern sammelt?“ (Artikel vom 13. März 2017)

Duma: Erdoğans kalkulierte Eskalation; Bulgarien

Bei den umstrittenen Besuchen türkischer Regierungsmitglieder in EU-Ländern geht es weniger um Wahlkampf, als vielmehr um eine offene Provokation gegenüber Europa, meint Duma: „Türkische Regierungsvertreter nehmen ständig an Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen mit der türkischen Diaspora in verschiedenen europäischen Ländern teil. Dahinter steckt eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite will Ankara zeigen, dass es seine Mitbürger im Ausland nicht vergessen hat und auf der anderen Europa vor Augen führen, dass es überall seine Fühler hat. Nicht zufällig versucht Erdoğan immer wieder, der EU zu drohen, wie er es auch gerade jetzt tut. Alles spricht dafür, dass der türkische Präsident die offene Konfrontation und eine Eskalation des Streits sucht. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Er versucht verzweifelt, den Türken einzubläuen, dass Europa ihr Feind ist.“ (Artikel vom 13. März 2017)

 CUMHURIYET (TR) / 13. März 2017

Cumhuriyet: Krise bringt nur Unheil über die Demokratie; Türkei

Die Krise zwischen EU und Türkei bringt beiden Seiten nichts Gutes, fürchtet die regierungskritische Cumhuriyet: „Sie wird nur dazu führen, dass in den westlichen Ländern der Fremden- und vor allem Islamhass angefeuert und die Demokratiekrise vertieft wird. Auf der anderen Seite wird in der Türkei jeder Anlass genutzt, um den Hass auf den Westen zu schüren und damit weiter den Boden für die aufsteigende nationalistisch-autoritäre Politik zu bereiten. Wir durchleben eine gefährliche Periode, in der die Türkei mit Hilfe der Spannungen mit dem Westen Demokratie und Freiheiten als Produkte des Westens stigmatisiert. Es ist unmöglich, nicht besorgt zu sein, dass die Eskalation der Spannungen die Grundpfeiler der Türkei bedroht.“ (Artikel vom 13. März 2017)

De Telegraaf: Jetzt heißt es durchgreifen; Niederlande

Die Niederlande müssen nun hart bleiben, fordert die rechte Tageszeitung De Telegraaf: „Das Geschrei aus Ankara ist unglaublich. Ein wütender Präsident Erdoğan vergleicht unser Land mit Nazis, droht mit Sanktionen und fordert Entschuldigungen, weil wir zwei türkische Minister, die als Provokateure auf den Weg geschickt wurden, vor die Tür gesetzt haben. 'Sultan' Erdoğan hat offensichtlich den Überblick verloren. Die Türkei muss sich entschuldigen für die schändlichen Beleidigungen und die Einmischung in unser Land. Jetzt heißt es durchgreifen. Das ist die einzige Sprache, die die Türken verstehen. Premier Rutte will deeskalieren. Doch der lange Arm von Erdoğan muss abgehackt werden. Die anhaltende türkische Einmischung verhindert die Integration von türkischen Niederländern.“ (Artikel vom 13. März 2017)

SZ: Beitrittsverhandlungen endgültig stoppen; Deutschland

Erdoğans Nazivergleiche und die Entwicklung in der Türkei müssen endlich Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandelung haben, fordert die Süddeutsche Zeitung: „Ohnehin haben Verhandlungen seit längerer Zeit nicht mehr ernsthaft stattgefunden. Es ging nur noch darum, wer zuerst zuckt. Die EU wusste, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein Land gar nicht mehr in die EU führen will. Erdoğan wusste, dass die EU das weiß, und hoffte darauf, dass Brüssel endlich den Abbruch der Verhandlungen verkündet. Es wäre willkommene Munition gewesen für seine hysterische antieuropäische Kampagne zur Einführung der Präsidialherrschaft. Diesen Gefallen wollte die EU dem Schreihals nicht tun. Das war verständlich, aber vergebens. Die EU kann die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht verhindern. Sie muss aber darauf antworten. Ein vorläufiges, wohl auch formelles Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist unausweichlich.“ (Artikel vom 12. März 2017)

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