Politik

Alles neu macht der Mai: Bäumchen wechsel dich in Serbien

Artikel veröffentlicht am 30. April 2012
Artikel veröffentlicht am 30. April 2012
Den serbischen StaatsbürgerInnen steht am 6. Mai ein langer Wahlsonntag bevor. Neben den Parlamentswahlen können die WählerInnen ihr Kreuzchen auch für VertreterInnen auf der Kommunalebene setzen. Zudem hat der serbische Präsident Boris Tadić mit seinem vorzeitigen Rücktritt Anfang April den Weg für Präsidentschaftswahlen frei gemacht.
Für Tadić und seine Partei Demokratske Stranke (DS), die im Parlament eine pro-europäische orientierte Koalition anführt, steht einiges auf dem Spiel.

Es war eine taktische Entscheidung, die den serbischen Präsidenten Boris Tadić dazu bewog, den Handschuh in die Wahlarena zu werfen. Trotz sinkender Umfragewerte für seine Regierungspartei DS, erfreut sich der 54-jährige, pro-westliche Politiker weiterhin großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Aber sein ärgster Rivale Tomislav Nikolić von der Srpska napredna stranka (Serbische Fortschrittspartei SNS) gewinnt seit seinem unerwarteten Wandel vom nationalistischen Hardliner zum deutlich EU-freundlicheren Politiker deutlich an Ansehen. Damit versucht der 60-jährige Nikolić auf der Welle des beschleunigten EU-Integrationsprozesses mitzuschwimmen, der zwar nicht von allen, aber doch von vielen SerbInnen durchaus mit der Hoffnung auf wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung verbunden ist.

Auf in die EU

Ihm werden zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt, u.a. sein Mitwirken im Bosnienkrieg/ dem Massaker von Srebrenica.Am 1. März dieses Jahres hat der Europäische Rat dem Land den offiziellen EU-Kandidatenstatus verliehen, nachdem deutliche Fortschritte in allen „kritischen“ Bereichen – unter anderem hinsichtlich der Beziehungen mit dem Kosovo – erzielt wurden. Dieser sich beschleunigende EU-Integrationsprozess ist nicht zuletzt der Verdienst von Boris Tadić, der die Auslieferung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić Ende Mai 2011, als persönlichen Erfolg und Beweis für die uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien feiern konnte.

Damit hören die Erfolgsmeldungen aber auch schon auf. Die Wahlen am 6. Mai könnten einen Wendepunkt in einem Land markieren, das schwer unter den seit 2000 eingeleiteten undurchsichtigen Prozessen der Privatisierung der vormals hauptsächlich staatlich geprägten Wirtschaft und Industrie leidet. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme haben sich seit der globalen Finanzkrise deutlich verschärft: Serbien hat mit dem Rückgang der internationalen Transferleistungen und Direktinvestitionen aus dem Ausland, einer hohen Arbeitslosenquote von über 20 Prozent und der waltenden Perspektivlosigkeit junger Menschen zu kämpfen. Die serbische Bevölkerung stellt der Regierungskoalition unter Führung der DS kein gutes Zeugnis aus.

Strategie des Bäumchen wechsel Dich

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Ob der Kandidat der nationalistischen Fortschrittspartei SNS, Tomislav Nikolić, von der schlechten Ausgangsposition der DS profitieren kann, bleibt abzuwarten. Zu gewollt erscheint der Sinneswandel vom radikalen Nationalisten zum moderaten Volksvertreter. Zwar hat Nikolić bereits 2008 die Radikale Partei des ebenfalls in Den Haag inhaftierten Kriegsverbrechers Vojslav Šešelj verlassen. Dennoch erzeugte Nikolić' SNS in der jüngeren Vergangenheit vor allem mit nationalistischen, großserbischen Parolen und Hetzkampagnen gegen muslimische SerbInnen, Homosexuelle und Andersdenkende ein gewisses Medienecho.

Spannend bleibt auch der Blick auf den Nachbarstaat Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Serbien nach wie vor – und darin sind sich DS und SNS einig – nicht anerkannt wird. Der Plan, in den mehrheitlich serbisch besiedelten Kommunen Wahlen abzuhalten, wurde nach Protesten der kosovarischen Regierung wieder zurück genommen. Es sind unvereinbare Positionen, die bei der Frage der Durchführung der Wahlen im Nordkosovo aufeinander treffen und auch international zu Beunruhigung führen. Ein wenig planlos wirken dabei auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten. Aus Angst vor weiterer Konflikteskalation werden zum 1. Mai insgesamt 550 deutsche und 150 österreichische Soldaten die NATO-Eingreiftruppe KFOR im Nordkosovo verstärken. Es ist ein Rückzug des Rückzugs: KFOR-Soldaten wurden erst vor kurzem aus der Region abgezogen.

Illustrationen: Teaserbild (cc)DIS PATCH Festival/flickr; Wasted Yugo-Youth (cc)Exit Festival/flickr; Mladic-Graffiti (cc)Juan C Garci­a Lorenzo/flickr