Politik

Ähnelt die Europäische Union der Sowjetunion?

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2013
Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2013
Am 9. Mai feiert die Europäische Union den Europatag. Was gibt es zu feiern? Die EU ist ein mutiges und einzigartiges Projekt. Es fällt schwer, geschichtliche Vorbilder zu finden. Ihr Ansatz gleicht weniger dem der Vereinigten Staaten von Amerika als dem der Sowjetunion.
Denn während die USA das Projekt eines neu gegründeten Staates waren, war die UdSSR der Versuch, schon existierende Staaten unter dem Banner des Kommunismus zu vereinen.

Freunde, denen ich von diesem Vergleich erzählte, waren skeptisch. Sehr skeptisch. Mein Freundeskreis setzt sich aus Weltenbummlern zusammen. Sie haben sowohl im europäischen als auch im außereuropäischen Ausland gelebt oder leben dort. Durch die Vereinheitlichung des europäischen Studienraums und Arbeitsmarktes profitieren sie. Globalisierungsgewinner. Europäisierungsgewinner. Kritik an der EU steht ihren persönlichen Interessen entgegen. Darüber hinaus sind sie natürlich zu Recht skeptisch. Die EU ist ein Zusammenschluss demokratischer Staaten. Die UdSSR war eine kommunistische Diktatur.

Dabei ist der Vergleich nicht einmal als EU-Kritik gemeint. Es ist einfach eine Feststellung. Sie hilft, die Komplexität der Unternehmung zu verdeutlichen. Das Kind heißt nicht Vereinigte Staaten von Europa, sondern Europäische Union. Union wie Sowjetunion. Es ist nicht auf einer Tabula Rasa entstanden wie die USA, sondern ist ein Zusammenschluss schon existierender Länder. Die bringen eine breite Palette unterschiedlicher Kulturen mit. Dass man die Einwohner Europas mit einem Handstreich vom Tisch wischen könnte wie die indigenen Einwohner Nordamerikas, um die so frei gewordene Landschaft für einen neuen Staat zu nutzen, auf diese Idee ist zum Glück niemand gekommen.

EU-Moloch

Am 2. Februar 2006 hielt ein zorniger alter Mann eine Rede in Brüssel. Nicht im Europäischen Parlament, sondern in einem gegenüberliegenden polnischen Restaurant. Er heißt Wladimir Bukowskiund ist ein ehemaliger sowjetischer Dissident. Jetzt warnt er davor, dass sich die EU in einen mit derUdSSR vergleichbaren Moloch verwandeln könnte. Die Rede hielt er vor Mitgliedern von Nigel Farages rechtspopulistischer United Kingdom Independece Party (UKIP). Nach Brüssel wurde er von der rechtskonservativen, nationalistisch gesinnten ungarischen Regierungsartei Fiatal Demokraták Szövetsége (FIDESZ) eingeladen. Genau, von dieser FIDESZ, die seit 2010 mit Viktor Orbán als Ministerpräsidenten in Ungarn an der Macht ist und die eifrig an der Abschaffung der Demokratie in ihrem Land arbeitet.

Bukowski, ein Mann, der Angst vor der Abschaffung der Meinungsfreiheit hat, der Political Correctness als geistiges Gulag bezeichnet, lässt sich von einer Partei einladen, die wenig später versuchen wird, die Pressefreiheit in ihrem Land empfindlich einzuschränken. Mehr muss ich seinem politischen Weitblick nicht sagen.

Sie wollen, dass ihr alle eine neue historische Entität seid: Europäisch.

Auf Youtube kann man eine seiner Reden zu dem Thema ansehen. Darin zieht er überzogene Vergleiche zwischen der EU und der UdSSR. Aber er sagt auch etwas, das uns zu denken geben sollte: "Uns wurde gesagt, das Ziel der Sowjetunion sei es, eine neue historische Entität zu schaffen, dasSowjetvolk, und dass wir unsere Nationalstaaten, unsere ethnischen Traditionen und Bräuche vergessen müssen. Das selbe scheint für die Europäische Union zu gelten. Sie wollen nicht, dass ihr Britisch oder Französisch seid, sie wollen, dass ihr alle eine neue historische Entität seid: Europäisch."

Das ist natürlich Unsinn. Sogar doppelter Unsinn. Denn erstens war Europa als geographischer und kultureller Raum immer schon da. Von einer neuen historischen Entität kann also keine Rede sein. Und zweitens setzt es voraus, dass Nationalitäten etwas Naturgegebenes sind. Das stimmt nicht. Nationalstaaten sind ein geistiges Konstrukt des 19. Jahrhunderts. Ursprünglich gar kein schlechtes. Die Idee der Nation als verbindendes Element des Volkes gab diesem die Kraft, sich vom Herrschaftsanspruch der Aristokratie zu befreien. Aber sie ist auch mitverantwortlich für die Verbrechen und unmenschlichen Grausamkeiten zweier Weltkriege und unzähliger kleinerer Kriege.

Aber Bukowskis Aussage ist auch ein Hinweis darauf, dass die EU nicht bei den Menschen ankommt. Vom Europatag hat man letztes Jahr wenig mitbekommen. In Brüssel wurde gefeiert, aber wo sonst? Solange nicht Europa, sondern die EU den Europatag feiert, läuft etwas falsch. Die Leitidee der USA ist die Freiheit. Die Leitidee der UdSSR war die Überwindung der Lohnknechtschaft. Aber als die Wirtschaft sich zum Dienstleistungssektor hin verschob und immer weniger Menschen in Fabriken arbeiteten, hatte sich die UdSSR überholt. Was ist die Leitidee der EU? Ein europäischer Wirtschaftsraum? Das alleine ist zu wenig. Die freie Marktwirtschaft könnte sich genauso schnell erledigen wie der industrielle Kapitalismus.

Ich bin Europäer. Genauso, wie ich gleichzeitig Einwohner meiner Stadt und meines Landes bin. Das wäre ich auch ohne die EU. Aber ich bin froh, dass dieser Kontinent beginnt, sich seiner Gemeinsamkeiten zu besinnen. Das könnten wir schon feiern. Auch wenn noch ein schwieriger Weg vor uns liegt.

Dieser Artikel ist Teil einer Sonderserie zum ‘Europatag’ in Zusammenarbeit mit den Teilnehmern des Forums europäischer Journalismusstudenten (FEJS)

Illustrationen: Teaserbild Propaganda 1956 (cc)x-ray delta one/James Vaughan/flickr; Im Text (cc)UvaFragola/Alessandra Oddi/flickr