Politik

Ahmed Brahim: "Präsidentschaftskandidat in Tunesien zu sein ist für niemanden ein Geschenk"

Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2009
Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2009
Er darf in Tunesien weder Wahlplakate aufhängen noch Meetings veranstalten. Ahmed Brahim von der Ettajid-Bewegung tritt am Sonntag gegen den tunesischen Omnipräsidenten Ben Ali an. Der Oppositionskandidat versucht sich "auf gleicher Augenhöhe" zu schlagen und aus seiner Statistenrolle auszubrechen.

Er ist omnipräsent! Für seine fünfte und wahrscheinlich letzte Kampagne hat der aktuelle tunesische Präsident, Zine El-Abidine Ben Ali, 73 Jahre, alle Hebel in Bewegung gesetzt: Wahlmeetings im Nordkorea-Stil, übermenschlich große Porträts mit Gönnerblick und Hand auf dem Herzen und nicht zu vergessen die unzählig vielen roten und violetten Wimpel, die auf den Straßen zwischen Sidi Bou Saïd und Tunis im Wind flattern.

Der Wahlausgang für den 25. Oktober scheint in Tunesien vorprogrammiert. Und das, obwohl es drei weitere « offizielle» Kandidaten gibt. Auch wenn ein Wahlsieg des Mannes, den man in Tunesien gern den ‚Handwerker des Wandels‘ oder in familiären Kreisen auch Zine-Zine nennt, nach bereits 22 Jahren an der Macht in der Luft liegt, gibt sein direkter Konkurrent und Vorsitzender der Bewegung Ettajid [Aufbruch] nicht auf. Er will seiner Stimme Gehör verschaffen. Interview.

Welche Rolle spielen Sie in der aktuellen Präsidentschaftskampagne 2009?

Man lässt mir keine Wahl: Entweder ich spiele eine bloße Statistenrolle oder ich schmeiße das Handtuch. Präsidentschaftskandidat in Tunesien zu sein ist für niemanden ein Geschenk, aber ich habe das Recht dazu. Die Tunesier haben das Recht auch andere Stimmen zu hören und frei zu entscheiden. Deshalb kommt es nicht in Frage, dass ich das Terrain einer einzigen Stimme überlasse. Ich will für einen ausgeglichenen Wahlkampf auf gleicher Augenhöhe kämpfen. In jeder Wahl existiert unter normalen Bedingungen ein Minimum an Gleichberechtigung zwischen den Kandidaten. Das tunesische Ungleichgewicht ist erschreckend.

Auf welche Hürden sind Sie konkret gestoßen?

Alles geht vor sich, als ob ich überhaupt keinen Wahlkampf betreiben würde.

Alles geht vor sich, als ob ich überhaupt keinen Wahlkampf betreiben würde. Am fünften Tag [dieses Interview stammt vom 17. Oktober] verfüge ich nicht über die grundsätzlichen Mittel, um meine Kampagne starten zu können. Wir durften unsere Wahlplakate nicht aufhängen, unter dem Vorwand, dass sie ‚illegal‘ seien. Doch dabei handelt es sich um eine rein politische Entscheidung. In einigen Wahlkreisen wurden unsere Listen schlicht und einfach ausradiert. Unser Wahlmanifest, in dem ich unser Programm aufliste, wurde in der Druckerei auf absolut willkürliche Art und Weise beschlagnahmt. Nicht ein einziges Meeting habe ich bisher in der tunesischen Hauptstadt abhalten können: Jedes Mal sagt man mir, der Saal sei bereits reserviert. Ich habe keinen Ansprechpartner seitens der etablierten Autoritäten, sei es im Innenministerium oder der offiziellen Kommunikationsabteilung. Dort lehnt man es ab, mit uns zu sprechen.

Sie sagen, die Situation sei in diesem Jahr ‘schlimmer’ als zu den letzten Wahlen im Jahr 2004?

Die Oppositionskandidaten vereinen [im Gegensatz zu Präsident Ben Ali] in der öffentlichen Wahrnehmung weniger als 0,01 % auf sich. Die komplette Medienlandschaft des Landes erliegt der Propagandamaschinerie des Kandidaten an der Macht. Seit 2 Jahren ist es mir unmöglich die unzähligen Stunden der Berichterstattung über den aktuellen Präsidenten zu benennen. Für die diesjährige Wahlkampagne wurde mir eine Stunde Redezeit im Fernsehen gestattet, die an einem Stück aufgezeichnet werden musste. Die Presse berichtet einseitig und gibt nur die Position der Partei an der Macht wieder. Jeder Oppositionskandidat wird während seiner Ansprachen zudem von einem „Zensor“ verfolgt. Regimekritik in jeglicher Form wird systematisch unterbunden. Ich wusste, dass die Lage ernst ist. Aber dass sie diese Ausmaße annehmen würde, hätte ich mir nicht vorstellen können.