Politik

2017: Merkel will es nochmal wissen

Artikel veröffentlicht am 21. November 2016
Artikel veröffentlicht am 21. November 2016

Angela Merkel tritt 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin an. Sie will "für unsere Werte" und "unsere Art zu leben" kandidieren, sagte sie am Sonntag in Berlin. Für Europas Stabilität ist Merkel unentbehrlich, meinen einige Kommentatoren. Andere halten sie nicht für alternativlos.

ABC: Europa braucht Merkel; Spanien

Für ABC ist Merkels Ankündigung, sie werde ein viertes Mal kandidieren, eine gute Nachricht: „Natürlich gab es in so einer langen Regierungszeit auch viel diskutierte Entscheidungen. Aber man kann Merkel keine Führungsschwäche nachsagen. Sie hat nie aufgegeben, wenn die meisten anderen europäischen Politiker steckenblieben oder sich nicht einigen konnten. Deutschland ist für Europas Stabilität und Fortschritt von wesentlicher Bedeutung, nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen und demografischen Größe. Wenn man führen will, ohne dabei überheblich zu wirken, braucht man ein Talent, das Merkel besitzt. Sie hat auch den Rückhalt einer großen Koalition, bei der mit der größten Natürlichkeit der Welt die wichtigste Oppositionspartei dabei ist und die uns in Spanien vor Neid erblassen lässt. Auf uns Europäer kommen vermutlich schwierige Zeiten zu, wenn die populistische Welle der populistischen Demagogie und des Nationalismus nicht abebbt. Da ist Merkels Talent unentbehrlich.“ (Artikel vom 21. November 2016)

De Morgen: Ohne Hilfe aus Paris schafft sie es nicht; Belgien

Die erneute Kandidatur Merkels ist gut für Europa, lobt auch De Morgen, bezweifelt aber, dass die Kanzlerin den Kontinent allein retten kann: „Sogar für Frau Merkel und das wohlhabende Deutschland wird es eine besonders schwere Aufgabe: Gerade jetzt, da China die Weltwirtschaft übernehmen will, Russland mit mordenden Bomben erneut militärische Macht ergreift und Trump Mitarbeiter um sich sammelt, die man nicht anders nennen kann als 'white supremacists'. Merkels Rolle würde einfacher, wenn 2017 in Frankreich ein Präsident an die Macht kommt, der nicht Marine Le Pen heißt. Ein gemäßigter französischer Präsident, als Ersatz für den total ausgebrannten Hollande, könnte der französisch-deutschen Achse neuen Elan geben. Wenn es aber Le Pen in Frankreich schafft, haben wir ein Problem. Dann landet Merkel in einem politischen Bermudadreieck, in dem sie gegen ein unberechenbares und gefährliches Kräftefeld antreten muss, mit Figuren wie Le Pen, Trump und Erdoğan. In diesem Sturm wird sogar Merkel untergehen.“ (Artikel vom 21. November 2016)

Kurier: Ein "Weiter so" funktioniert nicht; Österreich

Angela Merkel muss ihre Politik verändern, wenn sie wiedergewählt werden will, meint der Kurier: „Sie weiß, dass ein Abschied die CDU zerrissen hätte - und sie weiß, dass das Loch, das sich dann in Europa aufgetan hätte, vermutlich auch die SPD nicht gestopft hätte. Insofern ist ihr Antreten konsequent und beruhigend; noch ist sie wirklich alternativlos. Ihre selbst erschaffene Alternativlosigkeit birgt jedoch auch die Gefahr weiterer Spaltung - jene, die oft abfällig 'abgehängt' genannt werden, deren Hassobjekt sie schon jetzt ist, könnten mehr werden. Will sie gewählt werden, muss Merkel weg von ihrem 'Weiter so', muss sie die Polit-Blase durchlässiger, Politik angreifbarer machen. Sie muss der Polarisierung Grundlegendes entgegensetzen - vor allem wirtschaftlich, denn auch im Jobwunderland Deutschland läuft viel verkehrt. Schafft sie es, in Zeiten von Zerrüttung für Einheit zu sorgen, wäre das ein wichtiges Signal für ganz Europa. Schafft sie das nicht, ist es mit ihrer Alternativlosigkeit schnell vorbei.“ (Artikel vom 21. November 2016)

NZZ: Frische Ideen und frische Köpfe gesucht; Schweiz

Merkel ist nicht alternativlos, anders als es die Inszenierung ihres Wiederantritts suggeriert, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung: „Merkel hat zwar das Land in den bisher elf Jahren ihrer Amtszeit mit ruhiger Hand durch eine Phase der Stabilität und Prosperität geführt. Die Arbeitslosigkeit steht auf einem Tiefststand, die Beschäftigung auf einem Rekordhoch. Die Löhne steigen seit längerem wieder. Deutschland geht es gut. Doch Merkel hat das Land nicht wesentlich vorangebracht. Sie profitierte von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder zum eigenen Verderben eingeleitet hatte. Mehrere zukunftsweisende Reformen wurden unter Merkels Führung gar wieder zurückgenommen. Das lähmende Übergewicht des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft legte im Verbund mit dem grossen Koalitionspartner SPD weiter zu. Grundsätzlich wären neue Ideen, wäre frisches Personal an der Spitze des deutschen Staates durchaus nicht falsch.“ (Artikel vom 21. November 2016)

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