Politik

2009: Warum 67% der Iren “Ja” zum Vertrag von Lissabon gesagt haben

Artikel veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Artikel veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Am 2. Oktober segneten die Iren mit einem kräftigen Yes die notwendigen Verfassungsänderungen für den Lissabonvertrag ab. Das „überwältigende“ und „überzeugende“ Votum zerstreute die Ängste, das Referendum könne nur mit einer hauchdünnen Mehrheit bestritten werden und somit mangelndes Vertrauen der Iren in den demokratischen Prozess und die EU demonstrieren.

Am 2. Oktober haben irische Wähler die Chance genutzt, ihre Stimme beim zweiten Referendum zum Vertrag von Lissabon noch einmal zu überdenken. Dabei war die Wahlbeteiligung in diesem Jahr um 6% höher als bei der ersten Volksabstimmung vom 12. Juni 2008. Aus den Zahlen könne man bisher noch nichts ableiten, aber wir versuchen es an dieser Stelle trotzdem: Der Verlust im Nein-Lager verglichen mit dem letzten Referendum entsprach 9% der Stimmen im Land. Die Wahlbeteiligung betrug ungefähr 59%, und die Zunahme der Ja-Stimmen entsprach 15% der eingetragenen Stimmberechtigten.

Im Anschluss an die Volksabstimmung wurden überall festliche Reden geschwungen.

Im Anschluss an die Volksabstimmung wurden überall festliche Reden geschwungen. Taoiseach Brian Cowen bescheinigte den Iren, sie hätten einen Schritt zu einem „stärkeren, schöneren, besseren Irland und einem stärkeren, schöneren, besseren Europa gemacht“, einem „Irland, das das Herz Europas bleiben wird: Heute ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa.“ Die EU-Kommissions- und Parlamentspräsidenten Barroso und Buzek sowie Fredrik Reinfeldt, Präsident des europäischen Rats und schwedischer Premierminister, antworteten in ähnlichem Sinne.

„Ja“-Wähler hatten die größere Unterstützung

Auch wenn diese aufrichtige Meinungsäußerung in Europa als Ermutigung gedeutet wird, sollten wir uns darauf gefasst machen, mit vielfältigen Zeichen der Ablehnung aus zweifelhaften Quellen bombardiert zu werden. Nigel Farage hat den Ball bereits ins Rollen gebracht. Das UKIP-Mitglied (die standhaften Euroskeptiker der United Kingdom Independence Party) des Europäischen Parlamentes behauptete steif und fest, im Vorfeld des irischen Referendums hätte die Ja-Fraktion verglichen mit der Gruppe der Ablehner zehnmal mehr Mittel zur Verfügung gehabt. Auch seien 70% der Rundfunksendungen im Sinne des Yes-Lagers gewesen.

Genaue Zahlen sind bisher noch unbekannt. Aber es ist sicher, dass das Ja-Lager eine wesentlich größere finanzielle Unterstützung erfahren hat, wie der irische sozialistische MEP Joe Higgins im September feststellte: „Die relativ dürftigen Mittel der Nein-Seite werden durch die obszön hohen Beträge auf der Ja-Seite in den Schatten gestellt.“ Ryanair-Chef Michael O'Leary gibt zu, für die Ja-Kampagne 500.000 Euro zur Verfügung gestellt zu haben, was zu Spekulationen darüber führte, ob er vielleicht versuche, sich eine Vorzugsbehandlung durch das EU-Parlament zu kaufen. Dieses hatte ihn nämlich mehrfach daran gehindert, die irische Luftfahrtgesellschaft Aer Lingus zu übernehmen.

Unzählige Spenden von Privatleuten und Firmen haben dafür gesorgt, dass die meisten Lobby-Organisationen über ausreichende Mittel verfügten, um ihre Ansichten zu verbreiten; die Unterstützer der Ja-Fraktion haben anscheinend weniger Probleme, Finanzmittel einzutreiben als die Vertreter der Nein-Seite. 2008 wurde die Euroskeptiker-Partei Libertas Ziel einer Untersuchung, nachdem Behauptungen bekannt geworden waren, sie sei durch die CIA finanziert worden. Hoffentlich werden sich in diesem Jahr alle Gruppierungen sicher genug fühlen, um ihre Finanzierung freiwillig zu veröffentlichen. Damit sind wir wieder bei der irischen Politik wie man sie kennt...

Heute beschäftigt sich die irische Regierung mit so dringenden Problemen wie dem umstrittenen NAMA (National Assets Management Agency) Projekt, mit der ständigen Kritik am Management der Regierungsfinanzen und der zunehmenden Wut, die durch Gefühle der Unruhe und Unsicherheit bei öffentlichen und privaten Steuerzahlern noch verstärkt wird. Ein weiteres großes Problem sieht die Fianna Fáil Partei in der Bedrohung, die von der oppositionellen Labour Partei ausgeht, die - wenn man Spekulationen glauben will - in drei Jahren die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte.

Über Probleme, die der Lissaboner Vertrag für Irland angeblich lösen würde, redet momentan so gut wie niemand mehr!

Über Probleme, die der Lissaboner Vertrag für Irland angeblich lösen würde, redet momentan so gut wie niemand mehr; "Ja für Jobs", "Ja für die Wirtschaft" und andere ähnlich überzeugende und informative Parolen aus dem Ja-Lager wurden zunächst zu den Akten gelegt. Ähnliches gilt für die Sorge, dass die Glaubwürdigkeit der irischen Wählerschaft durch solch eine dramatische Wende in nur 16 Monaten Schaden genommen haben könnte; doch daran denkt in diesen freudigen Zeit niemand. Es ist schließlich ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa.