Politik

1 Jahr Obama: Was die USA von Europa lernen können

Artikel veröffentlicht am 18. Januar 2010
Artikel veröffentlicht am 18. Januar 2010
Vor einem Jahr, am 20. Januar 2009, wurde Barack Obama als neuer Präsident der USA vereidigt. Doch trotz seiner inspirierenden Ansprachen ist er noch längst kein Franklin Roosevelt. Und selbst wenn er das Zeug dazu hätte, braucht Obama für neue Gesetze immer noch 60 von 100 Stimmen im US-Senat*. Lohnt sich der Blick über den Atlantik?

Als ich in den späten neunziger Jahren begann für meine Recherchen nach Europa zu reisen, versuchte ich die Unterschiede der politischen Systeme und demokratischen Institutionen zwischen den USA und Europa zu verstehen. Ich führte Interviews mit Politikern, Journalisten, Bürokraten, Leitern politischer Parteien, Gewerkschaftsfunktionären und Geschäftsführern. Ob sie nun wollten oder nicht - ich habe Gespräche mit Verkäufern, CEOs, Taxifahrern, jungen Leuten, Leuten in Bussen, in Aufzügen, Restaurants und Cafés, zu Hause und auf der Straße geführt. Es sind keinesfalls nur die Institutionen, die in Europa unterschiedlich sind. Die europäischen Institutionen hatten in den Jahren des Kalten Krieges schrittweise Form angenommen. Es war eine Art fruchtbare Inkubationszeit. Der „amerikanische Frieden“ [Pax Americana; eine heute überkommene Bezeichnung für die Friedensordnung der Amerikaner in Zeiten des Kalten Krieges; A.d.R.] ermöglichte Europas “sozialen Kapitalismus” und damit einen völlig neuen Weg für die menschliche Entwicklung. Seine Stärken werden an folgenden Merkmalen sichtbar:

Wirtschaftsmacht: Die EU, mit ihren 27 Mitgliedsstaaten und einer halben Milliarde Einwohnern, ist zum weltweit größten und wohlhabendsten Handelsblock geworden. Sie produziert fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandprodukts - laut Weltbank 30,42% - also fast so viel wie die USA und China zusammen. Europa hat laut World Economic Forum mehr Fortune Global 500 Unternehmen als einige der wettbewerbsfähigsten nationalen Volkswirtschaften der Welt. Momentan hat Europa sogar eine niedrigere Arbeitslosenquote als die USA.

Marktwirtschaftliche Demokratie: Anfangs war es seltsam von europäischen Institutionen und Methoden mit kompliziert klingenden Namen zu hören: Mitbestimmung, Betriebsräte, Aufsichtsräte, Flexicurity, Verhältniswahl, Kinderparlamente, allgemeine Wahlregistrierung, Krankenversicherungsfonds, umweltfreundliche Architektur, Kraft-Wärme-Kopplung, Emissionsrechtehandel, Lese- und Schreibfähikeit der Bürger etc. sind uns Amerikanern nicht unbedingt geläufig. Diese Methoden, Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie eine dynamische mittelständische Industrie fördern die marktwirtschaftliche Demokratie in Europa. Amerikaner können sich kaum eine Welt vorstellen, in welcher der Vorstand von Wal-Mart direkt von seinen Arbeitnehmern gewählt wird. Dennoch haben die meisten europäischen Länder diese Methode in die Praxis umgesetzt.

Besseres Gesundheitssystem: Die europäischen Mitgliedstaaten werden von der Weltgesundheitsorganisation als diejenigen mit den besten Gesundheitssystemen bewertet. Dennoch geben sie weit weniger als die USA für eine allgemeine Krankenversicherung aus. Die USA liegen momentan weltweit auf Rang 37 - knapp vor Kuba und Slowenien. 47 Millionen Amerikaner, darunter viele Kinder, sind - bis auf Ausnahmen in der Notfallversorgung - nicht krankenversichert, während in Europa sogar Länder wie Kroatien, die weit weniger wohlhabend als die USA sind, eine allgemeine Krankenversicherung anbieten.

Familienwerte: Europa kann außerdem punkten, wenn es darum geht, Familien und Arbeiter zu unterstützen, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, eine vernünftige Rente, mehr Urlaub, bezahltem Eltern- und Krankenurlaub, ein nahezu kostenloses Universitätsstudium, Sozialwohnungen und vieles mehr anzubieten. Davon können Amerikaner oft nur träumen. Besser geölt als der “Wohlfahrtsstaat”, gibt Europas soziale Marktwirtschaft geistreiche Workfare-Rahmenbedingungen vor, um Leuten in Zeiten der Wirtschaftskrise und damit einhergehender steigender Ungleichheit zu ermöglichen gesund und produktiv zu bleiben.

Antworten auf die globale Erwärmung: Europa übernimmt eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. In puncto Umwelt, im Sektor der erneuerbaren Energien sowie im Transportwesen beweist der Alte Kontinent einen gesunden Menschenverstand. Zudem konnte Europa im gleichen Atemzug hundertausende „grüne“ Arbeitsplätze schaffen. Sein „ökologischer Fußabdruck” (notwendiger Lebensraum eines Menschen, um den heutigen Lebensstil beibehalten zu können, A.d.R.) ist bei gleichem Lebensstandard nur etwa halb so hoch wie der der USA.

Stabile Demokratie: Nach Jahrhunderten von Königen und Diktatoren haben Europas politische Institutionen und Wahlmethoden die fortschrittlichsten Demokratien der Welt hervorgebracht, die Gleichberechtigung, Teilnahme, Konsens, ein Mehrparteiensystem und eine Politik basierend auf der Unterstützung der Öffentlichkeit fördern. Die Politik bestimmt die Wirtschaft - nicht umgekehrt.

Innovative Außenpolitik: Während Amerikas “Hard Power” Rückschläge einstecken muss, hat Europas “Smart Power” - die auf regionalen Ländernetzwerken und Europas eigenem Marshall-Plan für Entwicklung basiert - eine “Eurosphäre” mit 2 Milliarden Menschen hervorgebracht. Die Bewohner Europas repräsentieren ein Drittel der Weltbevölkerung und sind über Handel, Beihilfen und Investitionen der EU vernetzt.

Wenn Europa nicht Weltmacht ist, wer dann? China? Indien? Es wird Jahrzehnte dauern - wenn es jemals geschieht - bevor diese Entwicklungsländer Europas oder Amerikas Wohlstandslevel aufholen können. In einem Jahrhundert, das nach dem “Alles oder Nichts”-Prinzip zu starten scheint und in dem gegen eine weltweite Wirtschaftskrise, Erderwärmung und geopolitische Spannungen vorgegangen werden muss, hat das europäische Modell das Potential, die Welt in eine bessere Richtung zu steuern.

Der Autor ist Direktor der Denkfabrik New America Foundation in Washington DC und Autor des neuen Buches 'Europe's Promise: Why the European Way is the Best Hope in an Insecure Age' (“Europas Versprechen: Warum der europäische Weg die beste Hoffnung in einer unsicheren Zeit ist”).

*Vierzig konservative republikanische Senatoren (die nur ein Drittel der Nation vertreten) können so gut wie alles blockieren. Amerika leidet unter der schlimmsten Form der “Minderheitenregel”. Und das aufgrund eines verfassungsrechtlichen Fehlers, wobei, unabhängig von der Einwohnerzahl, zwei Senatoren pro Staat gewählt werden (Kalifornien mit 37 Millionen Einwohnern hat zwei Senatoren genau wie Dick Cheneys Wyoming mit nur einer halben Million Einwohnern). Dies gibt den meisten konservativen Senatoren ein Vetorecht über wichtige politische Vorhaben wie beispielsweise die Gesundheitsreform oder eine Umweltschutz-Richtlinie. Bisher hat Obama nicht den Schlüssel zur Lösung. Und aufgrund der Schwierigkeiten, die amerikanische Verfassung abzuändern, wird sich das in naher Zukunft auch nicht ändern.

Image ©speedye/flickr