Luxembourg

Luxemburg "is not amused"

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2009
Sie wollen Soldaten ins Steuerparadies schicken, um das Bankgeheimnis zu bekämpfen. Deutsche Politiker haben ihre Kampfrhetorik so weit gedreht, dass der Luxemburger Premier zurückschießt. Auf demselben Niveau. Heute können wir es im Spiegelinterview mit Jean-Claude Juncker lesen. Der luxemburgische Premier findet die Aussagen von Franz Müntefering und Peer Steinbrück " alles andere als komisch".
Der eine schickt Soldaten in Steuerparadiese, der andere die Kavallerie in die "Indianerregionen", die in der vergangenen Woche noch in der Hauptstadt von Burkina Faso, Ouagadougou, lagen. Verbalattacken, die den Nerv der Luxemburger getroffen haben.

Als deutscher Finanzminister oder SPD-Parteivorsitzende das Kriegsvokabular gegenüber Nachbarstaaten herauszukramen scheint wenig angebracht im Streit über das Bankgeheimnis oder Doppelbesteuerungsabkommen. Das findet auch Jean-Claude Juncker, der sich mit seinen rührigen Aussagen gleich aufs selbe Niveau begeben hat. Luxemburg sei schon einmal von den Deutschen besetzt worden. "Wir haben unter deutscher Besatzung gelitten", sagt er dem Spiegel und lenkt so durchaus geschickt von der - wirtschaftspolitischen - Kernfrage im Streit um Steueroasen ab.

Wenn sich deutsche Politiker derart im Ton vergreifen, dass sich der Nachbarstaat an die Nazivergangenheit erinnert fühlt, sind erste Stimmen die Rücktritte fordern wohl kaum verwunderlich. Doch auf beiden Seiten der Mosel stehen bald Wahlen an. Drei Wochen bevor die Luxemburger ein neues Parlament wählen steht Juncker eine gesunde Portion Nationalgefühl ganz gut. Das stellt auch die oppositionsnahe Zeitung "Tageblatt" in ihrer Montagsausgabe heraus. Die Affäre um Juncker und die Deutschen wird zum Aufmacher und zum Anlass, nicht etwa mit den Deutschen, sondern mit Juncker abzurechnen: "Juncker reagiert spät, zu spät".