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Datenschutz: EuGH kippt 'Safe Harbor' dank jungem Österreicher 

Artikel veröffentlicht am 7. Oktober 2015
Artikel veröffentlicht am 7. Oktober 2015

Persönliche Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA nach Auffassung des EuGH nicht ausreichend vor Behördenzugriffen geschützt. Am Dienstag erklärte er das "Safe-Harbor"-Abkommen für ungültig, das den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt. Die EU-Justiz schützt die Privatsphäre der Bürger, freuen sich einige Kommentatoren. Andere sehen die Freiheit des Internets bedroht.

Expansión: Europa nimmt Privatsphäre seiner Bürger ernst; Spanien

Die europäische Justiz verteidigt die Rechte ihrer Bürger, lobt die konservative Wirtschaftszeitung Expansión: "Der EuGH stellt klar, dass die Europäische Union beim Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre Letzterem den größeren Stellenwert beimisst. Zwar verpflichtet das Urteil das soziale Netzwerk nicht dazu, sofort damit aufzuhören, die Daten seiner europäischen Kunden zu benutzen. In einer Stellungnahme forderte Facebook ein diesbezügliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, was angemessen ist. Aber der EuGH hat damit deutlich gemacht, dass die EU die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat ernst nimmt." (07.10.2015)

Tages-Anzeiger: Freies Internet ist in Gefahr; Schweiz

Nach dem Urteil des EuGH müssen USA und EU das "Safe-Harbor"-Abkommen dringend durch ein neues ersetzen, fordert der linksliberale Tages-Anzeiger: "Das Internet stand einst für grenzenlose Freiheit. Das weltweite Netz hat inzwischen seine Unschuld verloren. Es drohen Fragmentierung und Pervertierung. Von China bis Russland sind Internet und soziale Medien längst auch Instrument von Macht und Kontrolle über die Massen. Zwischen Europa und Amerika sorgen unterschiedliche Kulturen beim Thema Datenschutz jetzt für gefährliche Risse in der digitalen Welt. Die Staaten der freien Welt müssten ein Interesse haben, die Errungenschaft des Internets und das Potenzial der digitalen Wirtschaft zu verteidigen. Dazu gehört, dass EU und USA sich jetzt rasch auf eine neue 'Safe Harbor'-Erklärung einigen, die diesen Namen verdient. Wenn sich nicht einmal Europäer und Amerikaner auf gemeinsame Standards beim Schutz persönlicher Daten einigen können, freut dies nur die Feinde der Freiheit von Moskau bis Peking." (07.10.2015)

Avvenire: EU könnte Macht der Konzerne brechen; Italien

Die Nutzer zu schützen ist rechtens, lobt die katholische Tageszeitung Avvenire das EuGH-Urteil, doch wäre es noch besser, nun ein einheitliches EU-Datenschutzregelwerk auszuarbeiten, statt die Frage den einzelnen Staaten zu überlassen: "Das Urteil ist eine gute Nachricht. Es birgt nur eine Gefahr. Dass Europa nämlich versäumt, eine gemeinsame Politik zum Schutz der digitalen Daten ins Leben zu rufen und stattdessen jedem Land gestattet, seinen eigenen Weg - auch zu Lasten der [EU-] Partner - zu gehen. [...] Man stelle sich einmal vor, ganz Europa würde Google, Facebook, Twitter und allen anderen Unternehmen, die das Netz kontrollieren, die kommerzielle Nutzung unserer Daten verbieten. [...] Das wäre eine Revolution mit unvorstellbaren Folgen im heutigen digitalen Reich, das sich auf eine mächtige Oligarchie stützt. Denn die Daten sind das wahre Geld im Netz. Werden sie ausgeschaltet, wären viele Riesen keine mehr." (07.10.2015

The Irish Times: Irland sitzt zwischen den Stühlen; Irland

Die Regierung in Dublin muss es einerseits den zahlreichen US-Internetunternehmen im Land wie etwa Facebook oder Google rechtmachen, andererseits ist sie den Datenschutzregeln der EU verpflichtet, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Das Luxemburger Urteil bringt Irland in eine moralische und rechtliche Zwickmühle. Denn der EuGH hat damit eine Debatte erzwungen, die lange vermieden wurde und Parallelen mit den heiklen Fragen zu Neutralität und Souveränität aufweist, die sich stellen, wenn US-Kampfflugzeuge auf dem [westirischen] Flughafen Shannon auftanken. Wem schuldet Irland seine Loyalität? Sehen sich der Staat und seine Datenschutzbehörde, wenn es um Facebook und andere Technikgiganten in Dublin geht, als Verteidiger der Grundrechte irischer und anderer EU-Bürger an vorderster Front? Oder sehen sie sich als Außenposten der US-Sicherheitsdienste der digitalen Ära?" (06.10.2015

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