Kultur

Religionsfreiheit: Flagge zeigen gegen Pro Köln

Artikel veröffentlicht am 28. Juli 2009
Artikel veröffentlicht am 28. Juli 2009
Die Kölner Moschee, die schon seit längerer Zeit in Planung ist und nun endlich gebaut wird, soll ein neuer Anlaufpunkt für die 120.000 Muslime der Stadt werden - ein Dorn im Auge der Lokalpartei Bürgerbewegung pro Köln e.V., der damit der Verlust ihres Steckenpferdes bei den nächsten Kommunalwahlen droht.

Am Anfang stand der Kampf gegen die mutmaßliche Korruption innerhalb der großen deutschen Parteien. Danach kam das Versprechen, dauerhafte Sicherheit zu garantieren. Viel später dann die Erlösung Kölns von der „schleichenden Islamisierung Deutschlands“. Die rechtsextreme Partei Pro Köln spinnt ihre ultranationalistischen und fremdenfeindlichen Intrigen hinter einer pseudodemokratischen Fassade, während sie sich öffentlich als Bürgerbewegung ausgibt. Bislang konnte Pro Köln mit dieser Strategie punkten. Das beweisen auch die vier Sitze im Stadtrat, die die Partei bei den letzten Wahlen 2004 erobert hat.

In ihr Programm für die nächsten Wahlen hat Pro Köln unter anderem auch die Kampagne gegen den Bau einer Moschee größeren Ausmaßes, die die muslimischen Bürger Kölns schon seit längerer Zeit verlangen, aufgenommen: Den vorläufigen Plänen zufolge soll die Kuppel an ihrem höchsten Punkt 37 Meter erreichen und die Minarette 55 Meter messen.

©pauneu/flickr

Der Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), der die verschiedenen Initiativen der muslimischen Vereinigungen, die den Bau der Moschee befürworten, zu bündeln versucht, hat die Angriffe der Rechtsextremen bislang meisterhaft pariert. Die DITIB verteidigt mit großem Elan die Notwendigkeit, einen Ort spiritueller Begegnung für Muslime einzurichten, und übersieht dabei geflissentlich sowohl die politische Debatte als auch die Medienhysterie. Darum definiert die Sprecherin des DITIB, Ayse Aydin, die Moschee, deren Konstruktion ihre Organisation schon länger plant und die Ende 2011 das Tageslicht erblicken soll, auch als einen „Ort des Gebets, der Begegnung und des Austausches“.

Aydin vermeidet jede Polemik, wenn sie argumentiert, dass sich die Initiative zum Bau der Moschee vom Polittheater abgrenzen sollte. Der Bau der Moschee sei für ihre Organisation eine Möglichkeit, „die Bedürfnisse einer ganzen religiösen Gemeinschaft Realität werden zu lassen“ und somit auch Ausdruck der Arbeit, die die Organisation seit Jahren leiste. Die Dringlichkeit des Projekts wird besonders klar, wenn man bedenkt, dass, obwohl in Köln mehrere Moscheen existieren, sich die Gläubigen zum Gebet üblicherweise in Privaträume zurückziehen, da kein angemessener Gebetsraum für die die mehreren Tausend praktizierenden Muslime vorhanden ist.

Pro Köln: ein Wolf im Schafspelz?

©DITIB-Zentralmoschee Köln/WikimediaDie Gründer und Vorsitzenden von Pro Köln, Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe, sehen aus und agieren wie Politiker jeder anderen europäischen Partei. Sie tragen Jackett, eine tadellose Frisur und grinsen immerzu, ganz wie auf ihren Visitenkarten. Doch der demokratische Anstrich verschleiert nicht den Fakt, dass sich unter der glatten programmatischen Oberfläche Hasstiraden gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft und eine klare Absage an alles, was ihrer Meinung nach vom guten, deutschen Weg abbringt, verbergen. Auch wenn ihr Gedankengut von nationalsozialistischen Theorien gespeist wird, tragen die Anhänger von Pro Köln keine Springerstiefel, rasieren sich keine Glatzen und dekorieren sich auch nicht mit faschistischen Symbolen.

Ioannis Orfanidis zeigt in seiner Studie Rechtsextremismus in Köln?! (Köln 2008), wie sich die rechtsextremen Parteien in Köln entwickelt und an das demokratische System angepasst haben. Orfanidis macht unter anderem deutlich, dass Pro Köln schon seit längerer Zeit eine ganz bestimmte kommunikative Strategie verfolgt, die die Gruppierung als weniger aggressiv präsentiert, als sie es in Wahrheit ist. Auf diese Art konnte eine gewisse Institutionalisierung des Rechtsextremismus in den letzten Jahrzehnten erreicht werden.

Indem sie sich selbst als demokratisch darstellten und eine politische Linie einhielten, die im Einklang mit politischen Realitäten stand, konnten die Rechtsextremen die negativen Auswirkungen ihrer Kampagnen abschwächen. Der Kern ihrer Botschaft hat sich trotzdem nicht verändert. Die institutionelle Struktur von Pro Köln fußt auf Prinzipien, die nicht ins demokratische System passen. Es ist also abzuwarten, ob die Partei die konstitutionellen Sperren passieren wird, die momentan unter die Lupe genommen werden. Die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Pro Köln wird derzeit vom deutschen Verfassungsgerichtshof geprüft, auch um zu klären, ob das ihr Parteiprogramm das deutschen Grundrecht auf Meinungsfreiheit überstrapaziert.

Die Achse der Islamophobie: Pro Köln - FPÖ - Vlaams Belang

Pro Köln schwingt islamfeindliche Reden, um mehr Sitze in politischen Institutionen zu erobern. Eine der Kampagnen, die den meisten Aufruhr verursacht haben, war der Anti-Islam-Kongress im September 2008. Diese Veranstaltung, die von Pro Köln organisiert wurde, baut auf die Teilnahme der Vorsitzenden weiterer rechtsextremer europäischer Vereinigungen, wie z.B. der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) oder der belgischen Vlaams Belang. Während des Kongresses marschierten die Vorsitzenden und Anhänger der rechten Parteien durch die Straßen der Stadt und schwenkten Plakate mit Parolen gegen den Bau der Moschee.

Die Einwohner Kölns zeigten bislang wenig Lust, an diesen Veranstaltungen zelebrierter Fremdenfeindlichkeit teilzunehmen. Aber die Ergebnisse der Wahlen vom 30. August werden zeigen, ob die Kölner ein echtes Interesse daran haben, Pro Köln aus der politischen Arena zu vertreiben. Bislang war die Ablehnung der Kölner gegenüber politischen Gruppierungen wie Pro Köln deutlich spürbar. Die endgültige Entscheidung wird aber erst an den Urnen fallen.