Kultur

Kehren die Republikaner 2009 ins Weiße Haus zurück?

Artikel veröffentlicht am 31. Januar 2008
Artikel veröffentlicht am 31. Januar 2008
Nach sieben langen Jahren des Warten auf das Ende der Busch-Ära, sollte Europa nicht ewig damit warten, seine Beziehungen zu den USA neu zu definieren. Drei mögliche Szenarien über den Ausgang der Wahlen und deren Einfluss auf die transatlantischen Beziehungen.

Zum ersten Mal seit 1928 geht bei diesen Wahlen kein bereits amtierender Präsident oder Vizepräsident als Kandidat um das Amt des mächtigen Mannes der USA ins Rennen. Der Ausgang der Wahlen ist keinesfalls vorprogrammiert. Noch nie war die Anzahl der Kandiaten so hoch.

Hillary Clinton und Barack Obama haben sich für die Demokraten aufstellen lassen. Der frühere Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney (der mormonische Geschäftsmann), der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani (der zweimal Geschiedene), der sich mittlerweile dem Rennen entzogen hat, Arizonas Senator John McCain (der frühere Kriegsgefangene) und der ehemalige Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee (der evangelische Pastor) wurden von Seiten der Republikaner ins Rennen geschickt. Clinton und McCain traten eindeutig als Favoriten an. Doch durch das kaum vorhersagbare präsidiale Wahlsystem könnte jeder den Sieg davontragen.

Gemilderte transatlantische Spannungen

Die Neubesetzung des Präsidentenamtes in den Vereinigten Staaten könnte zu einem seit langem erwarteten Ende der angespannten Beziehungen führen, die für die Jahre 2001 bis 2008 kennzeichnend waren. Ein mögliches Ergebnis dieser neu angekurbelten Zusammenarbeit könnte neben der Rückkehr Frankreichs zur militärischen Kommandostruktur der NATO, auch ein verlängerter Einsatz der EU in Afghanistan (und sogar im Irak) und die Annahme eines abgeänderten Klimaprotokolls durch die USA sein.

Der Sieg Clintons würde zumindest die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des ehemaligen Status quo mit sich bringen. Mit ihr würden Beamte der ersten Clinton-Ära zurückkehren, die gut mit den transatlantischen Fragen vertraut sind. Ihr derzeitiger Ratgeber ist neben der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright vor allem der frühere US-Botschafter in Deutschland und der UN, Richard Holbrooke.

Europa unter seinesgleichen

Zweitens würde ein 'friedliches Auseinanderdriften' in den transatlantischen Beziehungen dazu beitragen, dass sich Europa zunehmend auf seine eigene Nachbarschaft konzentriert und die USA sich zunehmend isoliert. Letzteres hört sich wohl eher nach einer republikanischen Rechnung an. Doch auch wenn Obama den Sieg davontragen sollte, würde sich nach einer "harmonischen Hochzeitsreise" ein ähnliches Resultat ergeben.

Barack Obama spricht sich zwar für Multilateralität aus, doch hat er nur wenig konkrete Vorschläge in der Tasche. Wenn ein amerikanischer Präsident klare außenpolitische Vorstellungen hat, dann bestimmten innenpolitische Interessen seine Politik. Dass Obama bisher nur wenige Erfahrungen in Sachen Außenpolitik sammeln konnte, zeigte sich in einer Reihe von 'Ausrutschern' in der Wahlkampfperiode. Zum 2. August 2007 wollte er in Pakistan einmarschieren - "Wenn Musharraf nicht handelt, dann werden wir es tun", so Obama.

Eine republikanische Zukunft?

Neues Szenario: die bereits bestehenden Risse in den transatlantischen Beziehungen könnten in Zukunft noch tiefer werden. Unter den Republikanern ist McCain, der die Vorwahlen in Florida gewonnen hat, in Bezug auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen der gewiefteste. Allerdings zeigte er sich in Sachen Außenpolitik und im US-Senat eher als Eigenbrötler. In seinem Weißen Haus werden die Stimmen der europäischen Staatsvertreter wohl eher verhallen als Gehör finden.

Der drittplatzierte Guiliani, der seine Kandidatur mittlerweile zurückgezogen hat, war der aktuellen Bush-Linie wohl am ähnlichsten: sein außenpolitischer Ratgeber ist der Urvater des Neokonservativen Norman Podhoretz. Nach den Terroranschlägen im September 2001 erklärte er öffentlich den 4. Weltkrieg. In seinem 2007 veröffentlichten Buch Der vierte Weltkrieg schreibt er vom langen Kampf gegen den Islamofaschismus. Im Juni 2007 verkündete er seine Unterstützung für eine Bombadierung des Irans.

Europa sollte sich nicht in der Sicherheit wiegen, dass einer der nominierten Demokraten schlussendlich auch die Wahl gewinnen wird. Der spanische El Mundo-Korrespondent in Washington, Pablo Pardo, bemerkte dazu: "Falls Clinton und McCain als Sieger aus den Vorwahlen hervorgehen, besteht eine große Chance, dass McCain auch die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird. Die republikanische Basis und auch einige Unabhängige mögen Hillary nicht." Doch auch ein Demokraten-Präsident würde angesichts des innenpolitischen Drucks keine Zugeständnisse in Handel, Umweltfragen oder Außenpolitik an ausländische Partner machen.

Nach sieben langen Jahren des Warten auf das Ende der Busch-Ära, sollte Europa nicht ewig damit warten, seine Beziehungen zu den USA neu zu definieren. So schreibt auch Philip Stephens in der Financial Times vom 23. Januar: "Die Europäer haben Interesse an einem gemäßigten, multilateralen Amerika." Trotzdem "kann Europa nur dann entsprechenden Einfluss auf die Führungsspitze in Washington ausüben, wenn es in der Lage ist, sich selbst führen."

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