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Für ein Europa der europäischen Netze

Artikel veröffentlicht am 29. Juli 2008
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Artikel veröffentlicht am 29. Juli 2008
Alain LamassoureAlain Lamassoure Wen wundert die Diskrepanz zwischen der Europäischen Union und der öffentlichen Meinung? Wir haben alle Grenzen beseitigt und alle Schranken niedergerissen…außer denen in unseren politischen Debatten. Der politische Raum Europa bleibt unterteilt in 27 Foren, die wie ebenso viele taube Kammern funktionieren.

Eine Studie, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurde, hat gezeigt, dass die französischen Fernsehsender 2007 gerade einmal 2 Prozent der Ausstrahlungszeit ihrer Nachrichtensendungen der Europapolitik und dem Innenleben der Institutionen der Gemeinschaft gewidmet haben. Die wesentlichen Fakten der Reportagen und Kommentare werden dabei höchstens nach nationalen Themen ausgewählt. So hat Präsident Sarkozy im Laufe der letzten Tage zur Eröffnung der französischen EU-Ratspräsidentschaft zwei wichtige Reden gehalten. Von der Rede am 5. Juli vor dem Nationalrat der UMP (Regierungspartei in Frankreich) hat die Presse nur einen Satz behalten, der die nationale Politik betraf - eine Handlung der Ironie, die über den Streik, der in Frankreich „unsichtbar“ geworden sei, spottet. Und nach der Rede am 10. Juli, die vor dem faszinierten und eingenommenen Europaparlament gehalten wurde, haben die französischen Schlagzeilen und öffentlich-rechtlichen Sender, mit der bemerkenswerten Ausnahme von France 3, über die französisch-chinesischen Beziehungen berichtet, die bei der Rede kurz in Erinnerung gerufen wurden. Wenn sich die Kameras für „Brüssel“ interessieren, zeigen sie weder einen Raum noch einen Ort der Macht, sondern ein Podium, Gerüstbühnen, ein weiteres Studio, um das anscheinend einzige Thema zu bewundern, das dem Interesse Frankreichs würdig ist - sein eigener Bauchnabel. Warum sollten unsere Politiker unter diesen Umständen und außerhalb des Pflichtprogrammes über ein Europa reden, gegen das Mikrophone und Kameras allergisch sind? Wieso sollten sie, wenn sie den Wählern gegenüber einzig und allein über die Art, wie sie die nationalen Interessen in Europa verteidigt haben, Rechenschaft ablegen müssen?

Der Weg aus dem Teufelskreis

Zuerst, da Europa ein Ort der Macht geworden ist und besonders der legislativen Macht, muss man einen vollkommen demokratischen Charakter der Institutionen erreichen. Das ist das Ziel des Vertrags von Lissabon - das Parlament wird dann seinen Namen verdienen, indem es die legislative Macht gemeinsam mit den Repräsentanten der Regierungen ausübt und den Kommissionspräsidenten wählt, der Exekutivchef der europäischen Politik sein wird. Die EVP (Europäische Volkspartei) organisiert sich schon jetzt, um in der Lage zu sein, den Wählern ein echtes Programm zu präsentieren, das in allen 27 Ländern identisch ist, genauso wie ihr Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft. Dieser (oder diese) wird Werbung machen, nicht nur in seinem (oder ihrem) Herkunftsland, sondern in allen Mitgliedsstaaten. Wenn die anderen politischen europäischen Parteien das auch machen, wird das Fernsehen verpflichtet, politische Debatten zu organisieren - mit einem Schlag werden die Schranken beginnen sich zu öffnen. Beim nächsten Mal werden sie durchsichtig, schließlich werden sie sich auflösen. Das wird Zeit brauchen - zwei oder drei Legislaturperioden? Von daher die Bedeutung eines weiteren Vorstoßes, in dessen Rahmen cafebabel.com einer der Pioniere ist. Die Graswurzel-Initiativen zwischen all denen, die an Europa glauben und sich entschieden haben, in einem europäischen Raum zu leben und die die politische Debatte über diesen Raum ohne Grenzen lebendig machen wollen. Grenzgänger, Erasmusstudenten, Angestellte von multinationalen Unternehmen, Menschen mit Zweitwohnsitz und Rentner aus Nordeuropa, die von der Süße des Lebens im Süden angezogen werden, Verwaltungsbeamte und NGO-Mitarbeiter, die mit der Union arbeiten, Sportler, Künstler, Wissenschaftler, die bei europäischen Gemeinschaftsprojekten arbeiten, Auserkorene von Partnerstädten, binationale Familien - sie alle sind dazu berufen, den ersten harten Kern eines solchen Netzes zu bilden. Man bräuchte auch einige gemeinschaftliche Demonstrationen. Warum sollte man nicht von jetzt an daran denken, eine kollektive Petition von einer Million Bürgern aus mehreren europäischen Ländern einzubringen, gemäß der Möglichkeit, die der Vertrag von Lissabon anbietet? Lasst uns ein Thema finden, das mobilisierend genug ist für eine beispiellose Initiative, die die wahre Geburt der europäischen Bürgerschaft darstellen wird!Journalistes au parlement EuropéenAlain Lamassoure ist Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) Übersetzung: Sarah Krieger Foto Alain Lamassoure (webtissimo/Flickr) Foto Journalisten im Europarat (eumiro/Flickr)