Gesellschaft

Zensur im italienischen Web? Wikipedia streikt!

Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2011
Artikel veröffentlicht am 24. Oktober 2011
Willkommen in einem weiteren Kapitel der noch jungen Online-Demokratie. Das italienische Parlament hatte Anfang Oktober über ein geplantes Abhörgesetz beraten. Wikipedia Italia reagierte mit Protest: Es veröffentlichte einen Brandbrief auf der italienischen Startseite.
Ein virtueller Streik, dessen Folgen spürbar sein werden: Denn die freie Online-Enzyklopädie ist einer der meistgenutzten Dienste von Internetusern - vielleicht sogar der italienischen Bevölkerung.

Bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung des italienischen Brandbriefs auf der italienischen Wikipedia-Seite wurde diese 8 Millionen Mal aufgerufen. Selbst wenn Mehrfachzählungen von ein und demselben Nutzer nicht ausgeschlossen werden können, so war doch ein beachtlicher Teil der italienischen Internet-Community daran beteiligt.

Dies zeigt einmal mehr, dass der Fall Italien weitaus komplexer ist, als andere liberale Demokratien, in denen kein Medienmogul an der Spitze der Regierung steht. Das World Wide Web wirkte allmählich dieser ungleichen Machtverteilung entgegen. Nicht zu leugnen ist die wichtige Rolle des Netzes im Zuge des letzten Referendums, bei dem das italienische Volk über Atomenergie, Privatisierung der Wasserversorgung und das Immunitätsgesetz zur gerechtfertigten Prozessabwesenheit abstimmte: Während im öffentlichen Fernsehen ein falscher Wahltermin verkündet und den Zuschauern geraten wurde, den Tag am Meer zu verbringen, fand eine enorme Online-Mobilisierung statt, mit deren Hilfe das Quorum von 50% zum ersten Mal seit 1995 wieder erreicht wurde.

Legge bavaglio – Das „Maulkorbgesetz“

Der Paragraf 29 des sogenannten „DDL Intercettazioni“ [auf Deutsch in etwa: Gesetzentwurf zu Abhörmaßnahmen] hätte große Folgen: Veröffentlichungen im Netz könnten kommentarlos und ohne unabhängige Prüfung gelöscht oder geändert werden — sobald sich eine Person dadurch beleidigt oder angegriffen fühlt. Erklärtes Ziel ist es, die Medienfreiheit derart einzuschränken, dass die Inhalte der Abhörkampagne, mit welcher die Justiz Gesetzesbrecher zur Strecke bringen will, unveröffentlicht bleiben. Es ist kein Teil eines Plans zur Medienregulierung oder eines Brainstormings über Informationsrechte. Nein, das Gesetz, zu welchem der § 29 gehört, ist einzig und allein dazu gedacht, gewisse Regierungsmitglieder zu schützen. So ist anzunehmen, dass besagter Paragraf aufgrund der Angst einiger Personen, im Netz entlarvt oder bloßgestellt zu werden, entstanden ist.

Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz dieser Beschluss gefasst wurde. Offensichtlich sind diejenigen, die für den Paragrafen Verantwortung tragen, nicht über die Funktionsweise des Internets informiert und verkennen vor allem das Prinzip von interaktiven Projekten wie Wikipedia. Wie sonst könnte man die neue Regelung umsetzen, wenn nicht durch Zensur des halben Webs?

Und die Konsequenzen?

Mit diesem Gesetzentwurf sollen einerseits die Journalisten zum Schweigen gebracht und andererseits das Werk tausender Freiwilliger zunichte gemacht werden, die sich für die Verbreitung von Informationen einsetzen.

Und das ist falsch, antidemokratisch und gefährlich. Genau deshalb verteidigt sich die Internet-Gemeinschaft durch einen eigenen Schutzmechanismus, mit den Waffen der Kommunikation. Webseiten wie die italienische Valigia Blu [auf Deutsch in etwa: blauer Koffer], deren Anhänger sich für Informationsrecht und unabhängige Medien engagieren, bringen die Kampagne schon seit längerer Zeit voran. Doch der Streik der Wikipedianer, der auf demokratischer Basis beschlossen wurde, hat den Stein für weitere Online-Revolten ins Rollen gebracht. Wie sich die Situation entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Es kann jedoch bezweifelt werden, dass sich der Gesetzgeber darüber im Klaren ist, damit eine lange Dominokette angestoßen zu haben.

Foto: (cc)Umberto Lopez/flickr