Gesellschaft

Warum die Resolution 1701 zum Scheitern verdammt ist

Artikel veröffentlicht am 24. August 2006
Artikel veröffentlicht am 24. August 2006
Die UNO-Resolution 1701 soll den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah beenden. Doch der Libanon wird niemals die Stationierung fremder Truppen akzeptieren, glaubt Alan Hinnrichs, Vorsitzender der „Scottish Palestine Solidarity Campaign“.

Die internationale Gemeinschaft macht sich über den Umweg der Vereinten Nationen zum Handlanger des imperalistischen Expansionsdrang Israels. Dies wird am Wortlaut und den Schlussfolgerungen der UN-Resolution 1701 deutlich. Sie bildet die Grundlage für einen Resolutionsentwurf, mit dem die derzeitige Krise im Libanon beigelegt werden soll.

Die wahren Opfer erkennen

Die Resolution ruft zur sofortigen Freilassung von zwei entführten israelischen Soldaten auf, fordert aber nicht, das Israel die inhaftierten Libanesen freilässt. Der Text ermutigt Israel nur, diese Frage anzugehen. Sonst wird kein Wort verloren über die 9 000 Palästinenser und Libanesen, die in israelischen Gefängnissen sitzen.

Die Resolution 1701 versucht die Partei, die über Panzer, Zerstörer, U-Boote, F16-Kampflugzeuge sowie chemische und atomare Waffen verfügt, als Opfer darzustellen. 1300 unschuldige Opfer wurden im letzten Monat wahllos und barbarisch getötet. Israel zerbombte Schulen, Wohnhäuser, Krankenhäuser sowie Abwasseranlagen und hinterließ überall im Libanon das tödliche Vermächtnis nichtexplodierter Streubomben, die noch jahrzehntelang Menschen töten und verstümmeln werden. Die Libanesen sind die Opfer.

Laut Resolution 1701 soll eine internationale Friedenstruppe in den Libanon gesandt werden, um „den Frieden aufrechtzuerhalten“. Das libanesische Volk wird jedoch eine Besatzung durch fremde Truppen niemals akzeptieren. Eine derartige Truppe wäre für die Libanesen inakzeptabel, da sie aus Truppen der ehemaligen Kolonialmächte Italien, Frankreich und den Erben des Osmanischen Reichs bestünde. Für geschichtsbewusste Libanesen wäre dies keine Option.

Hinter Israels Strategie, auf internationale Unterstützung für seine militärische Expansionspolitik zu bauen, steckt pure Heuchelei. Das Land ruft die Vereinten Nationen zum Eingreifen auf, und bricht doch selbst ungefähr 70 UN-Resolutionen, darunter die Resolution 242. Sie fordert Israel auf, sich unter Bewahrung der Grenzen von 1967 aus dem Westjordanland zurückzuziehen.

Die Vereinten Nationen können den Libanon nicht wegen der Verletzung der UN-Sicherheitsratresolution abkanzeln, wenn doch Israel selbst diese Resolutionen am häufigsten verletzt hat.

Ein Friedensplan mit Zukunft

Frieden im Nahen Osten wird es erst geben, wenn fremde Besatzungsgruppen abgezogen werden. Dem steht die Resolution 1701 jedoch entgegen, da sie noch mehr fremde Truppen in arabisches Gebiet stationiert und damit den Nahostkonflikt verlängert.

Es liegt auf der Hand, dass die Resolution 1701 keinen Frieden bringen wird. Stattdessen wird sie zu mehr Blutvergießen, mehr Leid, mehr Gemetzel und mehr Tränen führen. Sie tut nichts, um die Opfer zu schützen und gibt den Agressoren das, was sie wollen. Die Resolution 1701 wird nicht zu Friedensverhandlungen zwischen Israel, dem Libanon und Palästina führen.

Damit der Friedensprozess im Nahen Osten eine Chance hat, ist es unerlässlich, dass sich fortschrittliche Kräfte in Europa mit den Gruppen in Israels zusammenschließen, die die Aktionen des israelischen Staats ablehnen. Es müssen diejenigen in Israel unterstützt werden, die ihr Land reformieren und aus einem hochmilitarisierten Vorposten des US-Imperalismus einen lebensfähigen Staat machen wollen, der mit seinen Nachbarn in Frieden leben kann. Der Staat Israel ist ein Fakt und jede Lösung, die das nicht berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt.

Auch wenn Europa Israels Agression nicht stoppen kann, so kann es doch dafür sorgen, dass Israel einen wirtschaftlichen Preis bezahlt. Das ist das Mindeste, was wir Palästinensern und Libanesen schuldig sind.