Gesellschaft

Verzweifelte Suche nach Einheit und Frieden

Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 31. Juli 2006
Am 30. Juli haben die Kongolosen einen neuen Staatschef und ein neues Parlament gewählt, doch erst Ende August wird man das Ergebnis kennen. Fraglich bleibt, ob die Wahlen die Spaltung des Landes überwinden können.

Die Pressefreiheit zeigt wie ein Thermometer, ob ein Land gesund ist oder nicht. Am 6. Juli fragte der Journalist Bapuwa Mwamba in der kongolesischen Zeitung Le Phare „Warum ist der Wandel im Kongo blockiert?“. Eine lästige Frage. Zwei Tage später wurde er umgebracht, wie bereits einige Monate zuvor sein Kollege Franck Ngyke. Im Juni traf es eine französische Journalistin, die des Landes verwiesen wurde.

Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo haben Enthusiasmus, aber auch Befürchtungen hervorgerufen. In ihrem Vorfeld wurden die Nichtregierungsorganisationen (NRO) unruhig und richteten einen Appell an die Mächtigen des Landes.

Am 29. Juni, als der Wahlkampf offiziell begann, gab es 33 Anwärter allein auf die Präsidentschaft und etwa 9 000 Kandidaten für das Parlament. In der Hauptstadt Kinshasa bewerben sich im Durchschnitt 50 Kanidadaten für einen Sitz. Manche vermuten, dass diese Masse an Kandidaten vom jungen Präsidenten Joseph Kabila gewollt ist, um so seine Gegner zu neutralisieren. Obwohl die langjährige Oppositionspartei UDPS zum Boykott der Wahlen aufgerufen hat, will Kabila als Heilsbringer erscheinen, der – mit Unterstützung der USA – als Einziger das Land einen kann.

Die große Verschwendung

Der Kongo ist gespalten. Der belgische König Leopold II bewies gutes Gespür, als er ihn 1885 zu seinem „Privateigentum“ erklärte. Das Land ist so groß wie Westeuropa und reich an Rohstoffen wie Diamanten, Öl, Kupfer, Kobalt und Gold. Es gehört zu jenen „reichen Ländern, in denen es sich sehr schlecht lebt“, wie es der ehemalige Kriegsherr Azarias Ruberwa formulierte.

Die Lebenserwartung liegt bei 42 Jahren; drei Viertel der Bevölkerung leben mit weniger als einem Euro am Tag. In den Provinzen Katanga und Ituri kann kaum für die Ernährung der Menschen gesorgt werden. Unter solchen Umständen ist das Überleben wichtiger als ein Wahlkampf.

Der NRO Oxfam zufolge sterben im Kongo jeden Tag 1 200 Menschen an den Folgen von Hunger und Kämpfen. Die UNO bezeichnet die Lage im Land als „die größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Denn obwohl 2002 ein Friedensabkommen unterschrieben wurde, sind die Konfliktherde noch nicht beseitigt. Ein paar Unterschriften können keinen Krieg beenden, der sieben Jahre, von 1996 bis 2003 wütete, vier Millionen Opfer forderte und neun Staaten involvierte.

Die Mai-Mai-Milizen sorgen im Norden und Osten des Landes für Unruhe. Das Flüchtlingshilswerk UNHCR hat die Zahl der kongolesischen Flüchtlinge auf 1,6 Millionen geschätzt. In der Provinz Katanga wurden seit November 2005 Dutzende Dörfer niedergebrannt und die Ernten geplündert, was den Exodus von 170 000 Bewohnern zur Folge hatte. Einige Menschen wurden umgebracht, nur weil sie eine Wahlkarte besaßen. Die Rebellen werteten dies als Verrat.

Ein zerstückeltes Land

Seit der Kolonialzeit ist der Kongo zerrissen. Seit der Unabhängigkeit 1960 wollen sich die Provinzen Katanga und Süd-Kasai vom Rest der Republik lösen. Mitten im Kalten Krieg wurde das Land zum Schauplatz der Konfrontation zwischen den Sowjets, die den nach Unabhängigkeit strebenden Führer Lumumba unterstützen, und dem Westen, der gezwungenermaßen dessen Rivalen Mobutu förderte. Nach der Ermordung Lumumbas herrschte Mobutu 31 Jahre lang über das Land. Er nannte es in Zaire um und bliebt bis 1996 an der Macht, als der Rebellenführer Laurent-Désiré Kabila in die Haupstadt Kinshasa einmarschierte.

Heutzutage wird der Kongo von drei Bruchlinien durchzogen. Die erste verläuft zwischen Kabilas Sohn und Nachfolger Joseph und den Rebellenmilizen. Die zweite ist ethnisch und liegt im Osten, wo die Tutsis die Mehrheit stellen. Die dritte ist international: Ruanda und Uganda stehen auf der Seite der Rebellen, Zimbabwe, Angola und Namibia auf der Seite Kabilas. Diese Nachbarländer mischen sich sein, weil sich die Ethnien über Landesgrenzen hinweg verteilen und weil sie ein Interesse an den Ressourcen des Kongo haben.

Seit dem Abkommen von Sun City im Jahr 2002 steht Joseph Kabila an der Spitze einer fragilen Koalitionsregierung, der vier Vizepräsidenten aus den Rebellengruppen angehören. Diese Übergangsverwaltung zählt 50 Minister. Gleichzeitig führt Kabila eine Mannschaft von 200 Personen, die die Opposition als Parallelregierung denunziert.

Zwischen Hilfe und Selbsthilfe

Die internationale Gemeinschaft will auf den blutigsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht träge reagieren. Die UNO hat mit 18 600 Soldaten und Polizisten ihre bisher umfangreichste Mission zur Friedenserhaltung entsandt. Die Europäische Union hat ihr eine Truppe unter deutschem Kommando zur Seite gestellt.

Anfang des Jahres trafen sich in Brüssel rund vierzig Staaten und etwa einhundert NROs, um einen Friedensplan für den Kongo auszuarbeiten. 680 Millionen Dollar sollte gesammelt werden, um 330 von der UNO geprüfte NRO-Projekte zu finanzieren. Es wurden nur 156 Millionen. Jan Egeland, Koordinator der humanitären Aktionen der Vereinten Nationen sprach daraufhin enttäuscht von einer „Schande für das Internationale Gewissen“.

Ohne lange auf die internationale Hilfe zu warten, hat sich die kongolesische Zivilgesellschaft für den Wahlgang mobilisiert. Der Eintrag auf die Wählerlisten war für zahlreiche Kongolesen die Gelegenheit, offizielle Papiere zu bekommen. In den Dörfern haben sich Frauen versammelt, um sich Grundkenntnisse im Lesen und Schreiben anzueignen und sich somit auf ihre Pflicht als Wählerinnen vorzubereiten. In einem Land, in dem der Staat seit über 40 Jahren versagt, erwarten die Menschen nichts von der öffentlichen Hand und haben gelernt, sich selbst zu helfen. Dies geht so weit, dass sie auf die Durchsetzung der nationalen Einheit, die „Congolité“ achten. Gestern konnten im Namen dieses Konzeptes drei Millionen Kongolesen nicht wählen, was symptomatisch für den ganzen Wahlkampf steht: Sozial- und Sicherheitsfragen standen hinten an, während die Debatte um die Identität des Landes in den Vordergrund rückte.