Gesellschaft

Ungarn: Zweiklassenpolitik für Flüchtlinge 

Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2016
Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scheint für Migranten eine Zweiklassenpolitik zu fahren. Zum einen ist er gegen die europäische Flüchtlingsquote, da diese Budapest 1300 zusätzliche Flüchtlinge bringen würde. Zum anderen gibt seine Regierung 4000 Nicht-EU-Bürgern, die in die Wirtschaft investieren, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. 

Referenden dienen der direkten Demokratie und geben der Bevölkerung bei besonders relevanten Themen eine Stimme. Aber manchmal geben sie der Regierung auch die Möglichkeit über Themen zu sprechen, die den Bürgern nicht ganz so am Herzen liegen. So war es wohl auch in Ungarn am 2. Oktober 2016, als das Referendum zur EU-Flüchtlingsquote durchgeführt wurde. Zwar stimmte die Mehrheit der Wähler gegen eine europäische Umverteilung der Flüchtlinge, die Beteiligung war aber mit weniger als 51% zu niedrig und so wurde das Ergebnis für ungültig erklärt.

Csaba Toth, Direktor des Republikon Instituts, ein liberaler Think-Tank in Budapest, sagt, dass die Regierung das Thema aus politischen Gründen auf der Agenda behalten möchte: „Viele Forschungsinstitute haben herausgefunden, dass die Beliebtheit von Fidesz (Orbans Regierungspartei) am höchsten ist, wenn das Thema Migration weit oben auf der Agenda steht. Wenn andere Themen wie Ausbildung, Gesundheit oder Wirtschaft dominieren, geht die Beliebtheit deutlich zurück. Das Wichtigste ist also die Diskussionen im Land zu steuern.“

„Diesbezüglich wurde mit dem Referendum schon viel erreicht“, fügt er hinzu. Der Versuch Migration als politischen Antrieb der regierenden Partei zu nutzen, bezieht sich aber nicht nur auf das Referendum zur EU-Flüchtlingsquote. 

Im Jahr 2013 hat die ungarische Regierung bereits ein sogenanntes Residency-Bond-Programm eingerichtet, um Investoren aus Drittländern an Land zu ziehen. Das Programm gibt Geschäftsleuten und ihren Familien, die in dem Land investieren, die Möglichkeit, im Gegenzug schnell eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. 

Sobald die Behörden den Lebenslauf der Bewerber, ihre Pässe und das einseitige Bewerbungsformular geprüft haben, werden die Aufenthaltsgenehmigungen innerhalb von 8 bis 10 Wochen ausgehändigt. Bisher waren etwa 4000 Bewerber erfolgreich. 

Für „Geschäftsleute, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben und die Mobilität der EU schätzen“, dauert es weniger als drei Monate, um von Ungarn aus vollen Zugang zum Schengen-Raum zu bekommen, verspricht das Programm. Zugleich wird dieser Zugang aber den 1297 Flüchtlingen, die von der europäischen Flüchtlingsquote nach Budapest gesendet werden sollen, verweigert.

Aus dieser Situation kann man schließen, dass gängigen Annahmen zum Trotz, Migranten in Ungarn durchaus willkommen sind. Sie werden dafür genutzt, die Bevölkerung von den Problemen der Regierung abzulenken (Orban ist sicherlich nicht der erste europäische Politiker, der diese Methode nutzt) oder um ihren Wohlstand mit dem Land zu teilen. 

Die Frage, ob es sich um eine selektive Fremdenfeindlichkeit oder pure politische Berechnung handelt, bleibt dabei weiter unbeantwortet.

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Dieser Artikel stammt von cafébabel Brüssel.