Gesellschaft

Ungarn: Die extreme Rechte will den Premier stürzen

Artikel veröffentlicht am 22. September 2006
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 22. September 2006
Die Unruhen in Budapest dauern an. Am Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament in Budapest versammeln sich derzeit rechtsextreme Demonstranten, um Premierminister Gyurcsány zur Aufgabe zu zwingen.

Seit sechs Tagen wird in der ungarischen Hauptstadt nun schon demonstriert. Friedlich, aber auch gewalttätig. Bisher ist kein Ende der Krise abzusehen. Noch in der Nacht zum Freitag kam es zu Zusammenstößen zwischen der randalierenden Jugend und der Polizei. Insgesamt wurden während der Ausschreitungen 200 Menschen verletzt und fast 160 verhaftet. Am Montagabend besetzten die Demonstraten sogar den Sitz des staatlichen Fernsehsenders MTV, der junge sozialistische Premier Ferenc Gyurcsány sprach von der « längsten und dunkelsten Nacht » der ungarischen Geschichte seit dem Sturz des kommunistischen Regimes im Jahr 1989. « Ich fühle mich, wie sich unsere Väter 1956 gefühlt haben müssen », wurde einer der Demonstraten zitiert. « Hier beginnt eine Revolution ».

Auch an diesem Freitagmorgen hat sich eine Gruppe Protestierender auf dem Kossuth-Platz versammelt. Die ganze Nacht über haben hier, direkt vor dem Parlament, 15 000 Menschen lautstark den Rücktritt Gyurcsánys gefordert. Jetzt ist es ruhig in den Straßen, nur das Brummen der Reinigungsmaschinen erinnert an die nächtlichen Ausschreitungen. Doch den Demonstranten, die immer noch da sind, steht die Aufregung ins Gesicht geschrieben.

Bretzeln, Särge, Lügen

Die Protestwelle wurde von einer Rede des Premierministers ausgelöst, die letzten Sonntag in die Öffentlichkeit sickerte. Vor der sozialistische Regierungsfraktion hatte Gyurcsány eingeräumt, dass « kein Land in Europa es so vermasselt hat wie wir. Die Regierung hat in den letzten 18, 24 Monaten nur gelogen », und zwar « morgens, mittag und nachts. Das ist nicht mehr tragbar. » Nach seiner Wiederwahl hat die Regierung Gyurcsány zu harten Maßnahmen gegriffen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen und die notwendigen Reformen zu beginnen. Diese werden die Mittelklasse hart treffen.

Doch von der Mittelklasse ist hier auf dem Kossuth-Platz nichts zu sehen. Auf der Wiese vor dem Parlamentsgebäude räkeln sich nur etwa fünfzig Demonstranten, die meisten von ihnen Rechtsextremisten und Ultranationalisten von der « Ungarischen Nationalfront », und Jobbik, der « Bewegung für ein besseres Ungarn ». Sie haben sich mit Gleichgesinnten zusammengetan, um ihrem Unmut Luft zu machen. Jetzt wehen unzählige ungarische Flaggen und rechtsextreme Symbole an einem von Budapests wichtigsten Plätzen.

In der Mitte des Platzes stehen schwarze Särge, die mit den Konterfeis des Premierministers und Gábor Kunczes, des Vorsitzenden des liberalen Koalitionspartners geschmückt sind. « Wir beerdigen die Regierung Gyurcsány, für die es kein Auferstehen gibt ». Davor steht ein Mikro, das von verschiedenen Rednern in Anspruch genommen wird, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Die Bretzel- und Fähnchenverkäufer, die sich in der Nähe des Platzes aufgestellt haben, versuchen, aus dem extremistischen Treiben Profit zu schlagen. Die Atmosphäre erinnert etwas an 1. Mai-Proteste in Berlin. Einige neugierige Touristen nähern sich vorsichtig den Demonstranten, auch die Medien sind präsent. Inzwischen übertrifft die Anzahl der Journalisten und Übertragungswagen die der Protestierenden. Hinter einem Sicherheitsband stehen ungefähr 30 Polizisten Wache. Sie haben große Zelte aufgeschlagen und stellen sich wohl daruf ein, länger zu bleiben – mindestens bis zu den Gemeindewahlen am ersten Oktober.

Vom Skandal profitieren

Viktor Orbán, Chef der konservativen Oppositionspartei Fidesz, bezeichnet diese Gemeindewahlen als « Referendum ». Die Wähler würden darüber entscheiden, ob die Regierung im Amt bleiben soll oder nicht. Die eingestandenen Lügen der Sozialisten stellten die « Legitimität der Regierung » in Frage. Und so bahnen sich zwei Parlamentarier von Fidesz ihren Weg durch die Reihen der Prostestierenden und wenden sich an ein paar Gegendemonstranten, die noch zur Regierung halten.

Doch der Premierminister denkt nicht ans Aufhören und lässt verlauten, dass er seine Äußerungen nicht bedaure. Laut einer Umfrage des Századvég-Zentrums für Politische Analyse fordern 45 Prozent der Ungarn seinen Rücktritt, während 48 Prozent ihn immer noch an der Spitze der Regierung sehen wollen. Die Mehrheit verurteilt die Ausschreitungen. Die nervöse Reaktion der Finanzmärkte zeigt, dass die Krise ernsthafte Folgen für die Wirtschaft haben könnte.

Es ist ungewiss, ob die Sozialisten die Unruhen, die die ungarische Hauptstadt ergriffen haben, überstehen werden. Fidesz könnte aus der Krise Profit schlagen. Doch dass sie auf dem Kossuth-Platz mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, verheißt nichts Gutes. Die starke Polizei-Präsenz beweist jedenfalls, dass die Unruhen noch lange nicht vorbei sind.

Photos: Judith Jaradi