Gesellschaft

Tschetschenien: Der vergessene Krieg

Artikel veröffentlicht am 12. Januar 2007
Artikel veröffentlicht am 12. Januar 2007
Während die Kämpfe in Tschetschenien weitergehen, arbeitet ein Pariser Verein daran, dem Leiden der Tschetschenen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Ein kalter Dezemberabend in Paris. In den Räumen des Sozialzentrums nahe des Place de la Nation ist das Tschetschenien-Komitee in voller Aktion. In dem kleinen Büro des Vereins stehen eine Reihe alter Stühle, die als Warteraum dienen. „Terror da unten – Schweigen hier“ klagt ein Poster an der Wand an.

Mit „Terror“ sind die ständigen Übergriffe der russischen Streitmacht in der rebellischen Kaukasusrepublik gemeint, die sich auch gegen die Zivilbevölkerung richten. Und „Schweigen“ im Sinne der fast inexistenten Kriegsberichterstattung der europäischen Presse. Pressevertreter können nämlich nur mit Sondergenehmigungen in die Region einreisen, oder so genannte „Iastrjembski Tours“ unternehmen, die von dem gleichnamigen und von Moskau gesteuerten Kommunikationschef der tschtschenischen Regierung organisiert werden.

Angst, in Polen zu bleiben

Das seit 1994 in ganz Frankreich aktive Tschetschenien-Komitee verlangt die „Sensibilisierung der öffentlichen Meinung und der Regierungen im Hinblick auf den Tschetschenien-Krieg und insbesondere das grausame Ungleichgewicht zwischen der russischen Armee und der Zivilbevölkerung“. So erklärt es uns Martin Rosselot, ein Mitstreiter der Gruppe. Die meisten Mitglieder des Verbands sind Franzosen, weil die Tschetschenen Vergeltungsakte gegen ihre Familien in der Heimat fürchten. Das Komitee unterstützt jedoch auch in Frankreich lebende Tschetschenen.

Das ist auch dringend notwendig, da tschetschenische Asylbewerber im „Vaterland der Menschenrechte“ einem bürokratischen Spießrutenlauf ausgesetzt sind. Die französischen Behörden müssen prüfen, ob Frankreich der erste europäische Staat ist, in dem die Einwanderer um Asyl bitten. Andernfalls schreibt das EU-Gesetz vor, die Antragsteller in den Staat zurückzuschicken, in das sie nach ihrer Flucht aus Tschetschenien eingereist sind. Das sind meistens die Slowakei, die Tschechische Republik und vor allem Polen.

Genau hier liegt das Problem. Nach Ansicht von Rosselot „wollen die Tschetschenen nicht in Polen bleiben, weil sie sich dort zu nah an Russland und deshalb nicht sicher fühlen. Sie haben Angst, in Fallen eingeschleuster Russen zu tappen“. Und nicht nur das. „Die Chancen, in Polen den Status des politischen Flüchtlings zu erlangen, sind gering: Nur 18 Prozent der Antragsteller haben Erfolg, im Vergleich zu 20 Prozent in Frankreich“, so Rosselot. Während die Einwanderer aus Tschetschenien darauf warten, ob sie in die osteuropäischen Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden oder Asyl in Frankreich bekommen, erhalten sie kein Geld. Und arbeiten dürfen sie nicht.

Das Beispiel Politkovskaja

Aber auch wer mehr Glück hat als seine Landsleute und als politischer Flüchtling anerkannt wird, muss von vorn beginnen. Und das in einem Land, dessen Sprache er nicht kennt, ohne Wohnung und ohne Arbeit. Dennoch sind hier am Place de la Nation nicht wenige überzeugt, dass es keinen Weg zurück gibt, zumindest nicht zum aktuellen Zeitpunkt.

Und wie sieht man die Lage in Tschetschenien? Dort würden die Menschen zunehmend pessimistischer, so das Komitee. Endgültiges Ziel bleibe die Unabhängigkeit von Moskau. Mit Putin an der Macht und der immer schwächer werdenden russischen Opposition scheinen Verhandlungen momentan völlig unmöglich zu sein. Auch nach dem Mord an der Journalistin Anna Politovskaja, die kritisch über die Tschetschenien-Politik Moskaus berichtet hatte.

Europa gegenüber ist Rosselot nicht weniger kritisch: „Die EU legt ein scheinheiliges Verhalten an den Tag. Einerseits gewährt sie den Tschetschenen den Flüchtlingsstatus, andererseits unternimmt sie keinerlei Anstrengung, den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen und auf eine politische Lösung des Konflikts zu drängen“. Einzige Ausnahme war die Suspendierung des Wahlrechts der russischen Delegierten im Europarat nach der blutigen Belagerung Groznys im Jahr 2000. Während die Zahl der Opfer in Tschetschenien von 1991 bis heute auf 50 000 bis 100 000 geschätzt wird.