Gesellschaft

Tag für Frauen - Klausel für Europäerinnen

Artikel veröffentlicht am 7. März 2008
Artikel veröffentlicht am 7. März 2008
Eine Harmonisierung der Gesetze, die die Rechte von Frauen in der EU betreffen: Ein ehrgeiziges Ziel, das zeigt, dass der Kampf für die Rechte der Frauen in Europa nicht nachgelassen hat.

Was als vage Idee seinen Anfang nahm, hat im Laufe der Jahre konkrete Form angenommen. Etwa 30 Aktivistinnen des französischen Vereins Choisir la cause des femmes ('Für die Frauen Partei ergreifen'), der, wie auf der offiziellen Website zu lesen ist, "die Rechte der Frauen verteidigt, fördert und verbreitet", durchforsten seit einigen Jahren die nationalen Gesetzgebungen aller EU-Staaten. Zunehmend appellieren sie auch an ihre europäischen Schwestern im Geiste, ihr Projekt in ihren Heimatländern bekannt zu machen. Und auch vor der direkten Konfrontation mit verantwortlichen Politikern schrecken die Aktivistinnen nicht zurück, die beispielsweise als Anwältinnen, Soziologinnen, Lehrerinnen oder Professorinnen tätig sind: Als Lobbyistinnen in eigener Sache werben sie in den für viele undurchschaubaren Zentren der Macht für die Rechte der Frauen.

Die spanische Gesetzgebung als Musterbeispiel in puncto Gewalt gegen Frauen

Ehrgeizig, jedoch nicht undenkbar: Das Ziel? Eine Art "Meistbegünstigungsklausel für Europäerinnen" zu verankern, wurde von französischen Frauenrechtlerinnen formuliert, die dem Kind den Namen Clause de l’Européenne la plus favorisée gaben. Inzwischen hat diese Idee auch in anderen europäischen Ländern viele Anhänger(innen) gefunden. Der Verein Choisir la cause des femmes, der 1971 von bekannten Frauenrechtlerinnen wie Gisèle Halimi und Simone de Beauvoir gegründet wurde, erklärt die Idee, die hinter dieser Klausel steckt, so: "Es geht darum, die fortschrittlichsten Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Rechte der Frauen als Inspiration für die diesbezügliche Gesetzgebung auf EU-Ebene zu nutzen. Wir streben also sozusagen einen bunten Blumenstrauß an frauenfreundlichen Gesetzestexten für alle Europäerinnen an."

Die kompilierten Gesetzestexte decken alle relevanten Themenbereiche ab, und nur die Crème de la Crème der nationalen Gesetze, die sich mit den Rechten der Frauen beschäftigen, hat eine Chance, in diese Klausel Eingang zu finden. Im Frühling 2008 werden entsprechende Gesetze, die beispielsweise in Lettland, Spanien, Schweden, den Niederlanden und anderen EU-Staaten verabschiedet wurden, in Buchform veröffentlicht. Violaine Lucas, Französischlehrerin und Koordinatorin des Projekts, gibt einen Einblick in beispielhafte nationale Gesetze: "In Bezug auf Gewalt gegen Frauen schneidet beispielsweise die Rahmengesetzgebung in Spanien im europäischen Vergleich am besten ab. Die Zuständigkeiten sind dort zwischen verschiedenen Ministerien aufgeteilt, sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium, die für das Wohnungswesen zuständigen Behörden und das Gesundheitsministerium sind involviert. Was Verhütung angeht, waren die Niederlande schon immer am fortschrittlichsten. Die Kosten für Verhütungsmittel, egal welcher Art, werden dort von der Sozialversicherung getragen."

Ein humanes Europa, nicht nur ein ökonomischer Machtkomplex

Für die Aktivistinnen von Choisir la cause des femmes ist Europa ein Sprungbrett, das ohne eine entsprechende Würdigung der Rechte von Frauen auf europäischer Ebene nicht genutzt werden kann. Violaine Lucas dazu: "Es darf sich nicht alles nur um den Aufbau einer ökonomischen Union drehen. Europa ist weit mehr als die europäische Wirtschaft." Der Verein hofft auf ein humanistischeres Europa, das sich nach der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl, der Einführung einer gemeinsamen Währung und des freien Güter- und Personenverkehrs und der Abschaffung der Todesstrafe auch für die Rechte der Frauen stark macht: "Die EU verkörpert auch die Werte des Humanismus. Das ist der richtige Weg, von dem wir nicht abkommen dürfen."

Doch wie sieht der Weg in Richtung einer "Meistbegünstigungsklausel für Europäerinnen" aus? Diese Klausel, an deren konkreter Umsetzung Choisir la cause des femmes seit 2005 arbeitet, müsste in allen EU-Staaten gesetzlich verankert werden. Kein leichtes Unterfangen, da entsprechende Gesetze in den nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Francis Wurtz, Europaabgeordneter der Vereinigten Europäischen Linken, über die Alternativen auf EU-Ebene: "Das Europäische Parlament könnte die Gesetzesinitiative ergreifen und der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Die Kommission wiederum müsste eine Direktive verfassen und diese vor einer Abstimmung im Parlament zur Diskussion stellen. Oder aber die Europäische Kommission ergreift selbst die Initiative und legt dem Parlament eine Direktive vor."

Nach Einschätzung von Violaine Lucas "hängt alles davon ab, ob wir Europa von dieser Idee überzeugen können und weitere Befürworter(innen) und Anhänger(innen) finden." Die Roadmap der Aktivistinnen folgt dem "Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010" der Europäischen Kommission. Gisèle Halimi, Präsidentin des Vereins Choisir la cause des femmes und Rechtsanwältin, zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung: "In der Auseinandersetzung von Starken und Schwachen führt Freiheit zur Unterdrückung der Schwachen. Freiheit für alle kann nur durch eine entsprechende Gesetzgebung erreicht werden." Violaine Lucas fährt fort: "Die Idee, die dieses Projekt inspiriert, mag utopisch wirken. Es gibt jedoch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, die es ermöglichen, diese Utopie reell werden zu lassen. Und bis es so weit ist, kämpfen wir weiter."

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Europe des femmesKlausel

Das Buch 'La Clause de l’Européenne la plus favorisée' des Vereins Choisir la cause des femmes wird im Frühling 2008 im Verlag Editions de Femmes veröffentlicht.