Gesellschaft

Stimmen aus Lampedusa: Antonio Mazzeo

Artikel veröffentlicht am 5. November 2014
Artikel veröffentlicht am 5. November 2014

Die Rubrik Stimmen aus Lampedusa wird von der Fotoreporterin Alessia Capasso kuratiert und enthält eine Serie von Interviews mit Personen, die die Auswirkungen der europäischen Politik auf die kleine Mittelmeerinsel am eigenen Leib spüren.

Wir beginnen die Rubrik Stimmen aus Lampedusa mit einem Interview mit Antonio Mazzeo, einem Friedensaktivisten und italienischen Journalisten, der verschiedene Essays über die Konflikte im Mittelmeerraum und über Menschenrechtsverletzungen geschrieben hat. Er hat den Preis "Premio G. Bassani - Italia Nostra 2010" für Journalismus gewonnen und arbeitet als Spezialist für Militarisierungsfragen mit dem Collettivo Askavusa von Lampedusa zusammen, das auf der Insel in diverse Kämpfe involviert ist. Als vor einigen Monaten unter dem Vorwand, die Migrationsrouten zu überwachen, ein neuer Militärradar auf der Insel installiert wurde, kam es zu zahlreichen Protesten seitens der InselbewohnerInnen. Im vorliegenden Interview geht es um die neue Frontex-Operation namens Triton und den Zusammenhang zwischen der EU-Migrationspolitik und den Militarisierungsprozessen im Mittelmeerraum. 

CaféBabel: Das Ende von „Mare nostrum“ löste bei einem Teil der humanitären Organisationen Bedauern aus. Glauben Sie, dass die militärische Rettung der richtige Weg war, um den MigrantInnen zu helfen?

Antonio Mazzeo: Weder verstehe ich dieses Bedauern noch teile ich das Lob, das NGOs für „Mare nostrum“ ausdrücken. Neben der Mystifizierung und der Propaganda, welche von Seiten der italienischen Regierung und der Armee betrieben und in welcher das einfache Aufbringen und Eskortieren von Booten der MigrantInnen im Mittelmeer in eine “Rettung von Tausenden von Menschenleben” umgedeutet wurden, bleiben die unhaltbaren Kosten und die wahren Interessen dahinter unaufgeklärt. Denn es darf nicht vergessen werden, wie begonnen wurde, den gewaltigen Militärapparat in das zu verwandeln, was “Mare nostrum werden sollte.

Die  Regierung wollte so viele Abfahrten wie möglich von der afrikanischen Küste verhindern und die EU-Außengrenzen sollten immer weiter nach Süden verschoben werden (man sehe nur die italienischen Drohnen, welche die Grenzen von Libyen, dem Tschad und Sudan kontrollieren). Der Einsatz der Streitkräfte wurde für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Eindämmung der „migrantischen Bedrohung“ legitimiert, um von der EU finanzielle Kompensationen für den militärischen Einsatz fordern zu können und um neue Investitionsmöglichkeiten für den militärisch-industriellen Komplex und den Finanzsektor anzubieten. Letztendlich sind viele dieser Ziele nicht erreicht worden.

Ironie des Schicksals: man konnte doch die Kriegsschiffe weder auf Flüchtlingsboote schießen lassen noch die MigrantInnen an die nordafrikanischen Militärs ausliefern oder allzu gefährliche Manöver zur Eindämmung der “Ströme” ausprobieren. So wandelten sich die großen Kriegsschiffe  der Marine plötzlich zu „Rettungseinheiten“, welche die MigrantInnen, die man doch zurückweisen oder an der Abfahrt hindern wollte, nach Sizilien brachten. Daher suchte die Regierung nach einem möglichst ehrenhaften Ausstieg, machte Druck auf Brüssel und auf Frontex, deshalb nun das “hybride” Triton, was weder Fisch noch Fleisch ist.

Cafébabel: Ist es möglich, dass Mare nostrum die einen humanitären Anschein erweckende Vorstufe für ein größeres Projekt ist, das jetzt in Triton mündet?

Genau, in der Logik des neuen Kriegs gegen Migration und MigrantInnen war ursprünglich sogar geplant, die internationale Militärkontrolle im Mittelmeerraum unter die Flagge der Nato zu stellen. Doch Italien stand mit diesem Vorschlag allein da. Die Regierungen der europäischen Partnerländer verstanden sofort, dass eine solche Operation ihren Interessen entgegenwirken und möglicherweise sogar einen Boomerang-Effekt haben könnte, weil sie die Überfahrten für MigrantInnen weniger kompliziert und riskant machen würde. „Triton“ ist nichts anderes als ein reduzierter Kompromiss, den Renzi, Alfano und Pinotti [Ministerpräsident Italiens, Innenminister und Verteidigungsministerin; A.d.R.] in Brüssel erzielten, um Militärkosten und Verpflichtungen in diesem Krieg gegen Migration niedrig zu halten.

Cafébabel: Inwiefern trägt Triton zur Militarisierung des Mittelmeers bei?

Triton ist eine Militäroperation. Sie bedingt eine militärische Beteiligung und neue Kriegstechnologien wie Schiffe, Flugzeuge, Patrouillenboote, Luftfahrtsysteme, Drohnen, Radar- und Satellitensysteme. Daraus folgt zwangsläufig, dass die Militarisierung in dieser geostrategisch extrem wichtigen Region zunimmt. Der neue Krieg gegen die Migration kommt zu den seit Jahrzehnten existierenden Konflikten und den neokolonialen Herrschaftsstrategien des Westens dazu.

Cafébabel: Welche Rollen spielen Lampedusa und Sizilien in diesem Szenario?

Lampedusa war während Jahrzehnten eines der wichtigsten „Augen“ der Nord-Afrika-Strategie der USA und Nato, ein aggressiv projektierter Vorposten gegen Gaddafis Libyen. Auf der kleinen Insel war ein wichtiges Telekommunikationssystem (Loran C) stationiert, im exklusiven Besitz und Gebrauch der US-Küstenwache, das höchstwahrscheinlich auch für internationale Geheimdienst- und Spionageoperationen der NSA genutzt wurde. Die alten und neuen Konflikte rund ums Mittelmeer und jetzt auch Triton, das Lampedusa als "erster Hafen" und "Gefängnislager" für MigrantInnen und Asylsuchende aufleben lässt, haben bereits zu verstärkten Militärdispositiven auf der Insel geführt. Hochentwickelte Radar- und Telekommunikationszentren werden errichtet, teilweise von der Nato finanziert und betrieben.

Cafébabel: Auf der Insel sind Proteste gegen den neuen Radar im Gang. Sie beschäftigen sich schon länger mit den Auswirkungen von Radaren auf die lokale Bevölkerung. Welche Risiken gibt es?

Die ersten negativen Auswirkungen betreffen die Umwelt. Immer häufiger werden solche Stahl- und Zementkonstruktionen mit ihren Übertragungstürmen und Parabolantennen in Naturschutzgebieten oder an Orten gebaut, die für die Dorfbevölkerung bedeutungsvoll sind. In Wirklichkeit sind Radare und Telekommunikationssysteme elektromagnetische Bomben, welche die Bevölkerung extrem gefährlichen Strahlungen aussetzen, die ernsthafte gesundheitliche Folgen haben können. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ein erhöhtes Vorkommen von Krebserkrankungen in der Bevölkerung von Niscemi festgestellt, wo die US-Marine ihre größte Telekommunikationsanlage im Mittelmeerraum hat und wo die Festlandstation von MUOS (*Mobile User Objective System), dem neuen US-Satellitentelekommunikationssytem installiert wurde. Auch auf Lampedusa und Linosa haben die Krebserkrankungen im Vergleich zum restlichen Sizilien beunruhigende Ausmaße angenommen.

Cafébabel: Wer sind Ihrer Meinung nach die Hauptakteure innerhalb der Europäischen Union, die an einer Militärpräsenz im Mittelmeer interessiert sind?

Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland scheinen mir Schlüsselakteure zu sein. Aber wir sollten auch Großbritannien nicht vergessen, das auf der einen Seite gegen Trito ist und auf der anderen eigene Flugaufklärungsprojekte im Mittelmeer betreibt oder solche auf griechischen Militärbasen unterstützt. Auch Deutschland verstärkt seine Militärpräsenz im südeuropäischen Raum und benutzt dazu immer häufiger Militärbasen auf Sardinien. Und dann haben wir noch das kleine Slowenien, das als einziges EU-Land eine symbolische technisch-logistische Unterstützung für Mare nostrum geleistet hat. Und last but not least jene Nicht-EU-Staaten, welche von der EU, Washington und der Nato mit strategischen Funktionen in Bezug auf den Mittelmeer- und Nahostraum beauftragt wurden: Israel und die Türkei, zwei lokale Mächte mit traditionell sehr engen Beziehungen zwischen Politik und dem militärisch-industriellen Komplex.

*MUOS besteht aus fünf Satelliten im geostationären Orbit, wobei einer als Reserve dient. Die ersten beiden Satelliten wurden bereits gestartet, die anderen drei sind in Vorbereitung. (Der dritte soll gemäß Plan am 20. Januar 2015 lanciert werden.) Die Kosten für die ersten beiden Satelliten sowie die Bodenkontrolleinrichtungen betrugen 2,1 Milliarden US-$, das Auftragsvolumen insgesamt 3,26 Milliarden US-$.