Gesellschaft

Spanien heute erinnert an die Franco-Diktatur 

Artikel veröffentlicht am 7. März 2014
Artikel veröffentlicht am 7. März 2014

| Mei­nung | Das Ge­setz gegen Ab­trei­bung wurde in Spa­ni­en trotz 81 Pro­zent Ab­leh­nung ver­ab­schie­det. Kor­rup­ti­ons­skan­da­le sind an der Ta­ges­ord­nung, die Ju­gend­ar­beits­lo­sig­keit ist in­zwi­schen bei 56 Pro­zent an­ge­kom­men und drei Mil­lio­nen Men­schen leben in er­schre­cken­der Armut. Spa­ni­en gleicht immer mehr einer fa­schis­ti­schen Dik­ta­tur … 

Als ich es mir an Weihnachten im Haus meines Vaters auf der Couch bequem gemacht habe, schaltete ich den Fernseher an und glotzte. Seitdem ich mir selbst das Fernsehen zu Hause verboten habe, sind diese kurzen Ruhepausen in meinem Elternhaus die einzige Zeit, in der ich mich den Mainstream-Medien aussetze.

Spanisches Fernsehen war nie für seine Qualität bekannt. Aber nachdem ich immer wieder den Kanal umschaltete, waren es dieses nicht kurze Röcke und entsetzliche Leuchtstofflampen, die meine Aufmerksamkeit erlangten. Jeder Sender, egal ob Kanal 1 oder in einer der zahlreichen Talkshows des Landes, zeigte den täglichen Kampf der spanischen Bevölkerung. Vom 18jährigen Mädchen, das seine Rechnung für Elektrizität nicht bezahlen kann, bis zu den Hunderten von Menschen, die vor Suppenküchen Schlange stehen, um eine warme Weihnachtsmahlzeit zu ergattern: Die Situation in Spanien sieht wirklich trostlos aus. Vom irakischen Mann, mit dem ich mir einmal ein Taxi in Tbilisi geteilt habe, bis zum Cousin meines Freundes in Tampa im Teenager: Jeder weiß heute von der Krise in Spanien.

Wenn du mir allerdings 2006 erzählt hättest, dass es einmal eine Krise mit derartigem Ausmaß in Spanien geben würde, hätte ich dir nicht geglaubt. Bis dahin waren die spanischen Strände bevölkert von englischen, französischen und deutschen Touristen, die sich unter die spanischen Familien dort mischten. Während einige vorausgesagt hatten, dass die Spekulationsblase platzen würde, konnte niemand sagen, dass sie am Ende so viel Elend bedeuten würde. Als am Ende viele Rechnungen für Elektrizität und Hypotheken nicht bezahlt werden konnten, wurde Selbstmord zur zweithäufigsten Todesursache nach dem natürlichen Tod in Spanien.

2013 war ein extrem hartes Jahr für Spanier. Das Land ist zehn Plätze im Ranking von Transparency International zurückgefallen. Führende Politiker, sowie die königliche Familie, darunter Prinzessin Cristina, sind in Korruptionsskandale verwickelt. Parallel wurden die striktesten Versammlungsgesetze seit der Franco-Diktatur verabschiedet. Während drei Millionen im Land unter großer Armut leiden, geben Regierungsmitglieder Geld für neue Autos aus und gefühllose Mitglieder des Parlaments begeben sich auf lange Wochenenden. Damit bekommt das Land allmählich erschreckende Ähnlichkeiten mit dem Spanien unter dem inzwischen verstorbenen Diktator Francisco Franco.

Spaniens Partido Popular (PP) kam 2011 an die Macht, als die Kritik am Umgang mit der sozialistischen Partei mit der Finanzkrise wuchs. Seit der Wahl hat die konservative PP allerdings wenig getan, um die Leiden des geplagten Landes, die die Finanzkrise mit sich gebracht hat, zu lindern. Mit der absoluten Mehrheit, die die PP  bei der letzten Parlamentswahl erreicht hat, besitzt sie quasi einen Blankoscheck Gesetze zu verabschieden. Die PP hat seine Macht vor allen Dingen dazu genutzt, die Banken zu retten, die Tausende von Bürgern betrogen hatten. Die meisten davon waren ältere Menschen, denen plötzlich ihr hart erwirtschaftetes Geld fehlte. Seit dem Mai 2011 wurden Proteste in Spanien zur Tagesordnung, aber Rücktrittsforderungen einfach ignoriert, hinzu kam, dass der Widerstand der Arbeitslosen auf taube Ohren fiel.

Diesen Sommer hat die spanische Regierung noch härtere Austeritätsmaßnahmen verabschiedet, sodass die Jugendarbeitslosigkeit auf über 56 Prozent gestiegen ist. Es ist kein Wunder, dass die Menschen im ganzen Land protestieren. Doch jetzt kriminalisiert die Regierung bereits friedliche Proteste. Ein neues Gesetz zur „Sicherheit der Bürger“, stellt die Grundlagen der spanischen Demokratie in Frage: Bürger werden mit hohen Geldstrafen für die Teilnahme an Demonstrationen bestraft, die nicht angemeldet sind. Auf der anderen Seite wurde die Anmeldung von Demonstrationen erschwert. 

Wer gedacht hatte, dass die PP alle ihre Wahlversprechen brechen würde, erlebte vor Kurzem eine Überraschung. Im letzten Monat hat die PP ein Gesetz verabschiedet, dass Frauen den Zugang zu sicheren, legalen Abtreibungen verbietet. Dieses Gesetz, das den Frauen ihre Wahlfreiheit nimmt, wurde von 81 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Das neue Gesetz versetzt Spanien wieder in die Zeit vor 1985, als Abtreibung eine Straftat war. Mediziner, die eine Abtreibung durchführen, können nun mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren rechnen.

Im Land, in dem 2005 die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde und in dem 2007 ein historisches Erinnerungsgesetz zur Identifizierung von Opfern der Franco-Diktator eingeführt wurde, regiert wieder Konservatismus und Repression. Die gebildeten jungen Menschen flüchten aus dem Land, während der Rest wütend und rechtelos zurückbleibt. Derweil scheint Wandel ein ferner und unrealistischer Traum zu sein.