Gesellschaft

Sankt-Petersburg und die Homophobie: Eine neue Form des Faschismus

Artikel veröffentlicht am 8. März 2012
Artikel veröffentlicht am 8. März 2012
Seit 1993 wird Homosexualität in Russland nicht mehr mit Gefängnis bestraft. Seit 1999 gilt sie nicht mehr als Geisteskrankheit. Seit 2012 darf in St. Petersburg nicht mehr in „öffentlichen Aktionen“ über Homosexualität, Bisexualität oder Transsexualität gesprochen werden. Finde den Fehler.

Hinweis Nummer eins: Besorgniserregende Zahlen

Das Anti-Schwulengesetz wurde im Parlament mit 29 zu 5 Stimmen verabschiedet. Das bedeutet, dass mehr als 80% der Parlamentarier der Meinung sind, das Sprechen, Schreiben oder Diskutieren über Homosexualität sei ein Verbrechen, das mit mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel, rund 25.000 Euro, geahndet werden sollte. Meine Mathekenntnisse sind natürlich ein wenig eingerostet. Aber sind diese Zahlen nicht beunruhigend? 

Hinweis Nummer zwei: Schwul = pädophil?

Im Eifer des Moments haben die Abgeordneten gleich noch ein weiteres Gesetz verabschiedet. Homosexualität - ist das nicht genauso schlimm wie Kindesmissbrauch? So in etwa müssen die Herren im Parlament gedacht haben. Darum gelten die gleichen Strafen nun auch für jene, die über Pädophilie sprechen und aufklären. Logisch, nicht wahr?

Hinweis Nummer drei: Ein Gesetz gegen alles und jeden

Mehrere Menschenrechtsorganisationen - selbst potenzielle Opfer der neuen Rechtslage - weisen auf eine gefährliche Ungenauigkeit im Gesetzestext hin. Denn wo die angebliche "Propaganda" beginnt, ist nicht weiter beschrieben. Selbst ein Gespräch über Homosexualität in einem Café könnte als Verstoß gewertet werden. Meinungsfreiheit? Scheinen unsere Freunde in Pelzmütze nicht zu kennen. Um ihren Nachbarn, den weißrussischen Despoten Alexander Lukaschenko zu zitieren: "Besser Diktator sein als schwul"

Hinweis Nummer vier: Festnahmen

Noch während die Politiker debattierten, formierte sich vor dem Parlamentssitz ein verzweifelter Protest. Fünf Aktivisten der Petersburger Schwulen- und Lesbenbewegung hielten Plakate in die Luft. Die Aufschrift: "Hitler hat auch mit einem Gesetz gegen Schwule angefangen!" Diese Wahrheit schmerzte die Parlamentarier, die Aktivisten wurden festgenommen und abgeführt.

Muss ich noch mehr sagen? Oder findet ihr den Fehler?

Das Gesetz ist ein harter Schlag: Ein Rückschritt in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland. Homophobie könnte in Russland bald nicht nur normal, sondern auch legal sein – so die Befürchtung vieler Organisationen. Dabei ist Russland als Mitglied des Rates der Europäischen Union und der Vereinten Nationen eigentlich verpflichtet, sich für den die Würde und Rechte jedes Menschen einzusetzen.

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Zu lange galten Lesben und Schwule als Opfer einer merkwürdigen Krankheit und wurden von der Gesellschaft ausgeschlossen. Im 21. Jahrhundert begann der Kampf gegen den Rassismus. Doch dass die Diskriminierung Homosexueller auch eine Form des Rassismus ist – das hatte man damals noch nicht erkannt. Die Aktivisten vor dem St. Petersburger Parlament erinnerten mit ihrer Aktion daran, dass auch der Faschismus in Deutschland die Rechte Homosexueller beschnitten hatte. Wer Gesetze, wie das in St. Petersburg, verabschiedet, macht den Weg frei für eine neue Form des Faschismus.

Illustrationen: Titel(cc)rezavoody/flickr; Videos: All Out: (cc)AllOutorg/YouTube; Hitler: (cc)FeyrJuhl/YouTube