Gesellschaft

Russland: Wer sind die marschierenden Millionen?

Artikel veröffentlicht am 22. August 2012
Artikel veröffentlicht am 22. August 2012
Die Anti-Putin-Aktivisten sind derzeit in Hochstimmung. Sie fordern nichts, strecken keine Wahlplakate in die Höhe. Sie tragen nur weiße Hutbänder, symbolisch für die russische Protestbewegung, und neuerdings auch bunte Strumpfmasken in Solidarität mit den verurteilten Punkmädels von Pussy Riot.
Nach dem „Marsch der Millionen“ - einer beachtlichen Demonstration der Opposition - stellt sich die Frage: wer sind diese Leute und was treibt sie auf die Straße?

"Teilnahme an und Organisation von Unruhen" werden von nun an strafrechtlich verfolgt und können bis zu 10 Jahre Haft oder 7300€ Bußgeld nach sich ziehen. Die russische Regierung hat kürzlich einen neuen Bußgeldkatalog für Anti-Demonstrations-Gesetze vorgeschlagen. Am Vorabend des Marschs der Millionen, initiiert von der Opposition, die sich in ihren Reihen mit zahlreichen Hausdurchsuchungen konfrontiert sah, werden praktisch alle öffentlichen Versammlungen als „illegale Demonstration“ erachtet. Willkommen in der Sowjetunion.

Am 24. September 2011 beginnt das Fass zum ersten Mal überzulaufen. Wladimir Putin spricht zur Bevölkerung. Er erklärt sich erneut zum Präsidenten und nominiert Dmitrij Medwedew als Premierminister. Die Mehrheit der Russen, die das Internet dem unzeitgemäßen Fernsehen vorziehen, war schockiert über die klare Ansage des neuen Regierungschefs: Wir scheren uns nicht um eure Meinung geehrte Bürger, da wir ohnehin schon alles entschieden haben.

Unser Dossier lesen: Armut, Macht und Putin: 3 Kandidaten für Russland

Am 4. Dezember 2011 kommen die Parlamentswahlen. Putins Partei Einiges Russland erhält 64% der Stimmen, während die der Opposition angehörige Partei Jabloko auf lediglich 1,5% kommt. Im Dezember ereigneten sich in Moskau bereits fünf große, quasi spontane Demonstrationen mit einem für Russland unglaublichen Zulauf: Nach Angaben der Opposition haben bis zu 150.00 Personen an den Märschen teilgenommen. Selbst Außentemperaturen von -25 Grad hielten die Bevölkerung nicht davon ab, zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder auf die Straße zu gehen.

Weder der Mittelstand noch Arabischer Frühling

Diese Versammlungen – für den Westen eher harmlos – hatten in der russischen Zivilgesellschaft jedoch eine Elektroschock-Wirkung, hauptsächlich bei denjenigen, die die großen Demonstrationen zu Beginn der neunziger Jahre nicht miterlebt hatten. “In diesem Land ist es unmöglich etwas zu ändern“, hatte man ihnen immer wieder eingetrichtert.

Im Gegensatz zu der vom russischen Fernsehen und der ausländischen Presse propagierten Auffassung, handelte es sich bei den Aufständen nicht um „die Revolte des oppositionellen Mittelstands“. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Levada-Center bewies, dass dieser Bevölkerungsteil nur ein Viertel der Demonstranten ausmachte. In Wirklichkeit stammten Demonstranten aus allen Altersklassen und Berufsständen. Doch eine Gemeinsamkeit viel ins Gewicht: die meisten von ihnen gehören zur Bildungselite des Landes!

Minus 25 Grad in Moskau.„Die Ereignisse von Dezember 2011 bis Februar 2012 in Russland sind jedoch längst kein arabischer Frühling“, so der Soziologe und wissenschaftliche Direktor der Initiative für unabhängige Demonstrationsforschung, Aleksander Bikbow. Nach dessen Auffassung hätten sich die Beteiligten vor den Demonstrationen nicht untereinander abgesprochen. Die neue Protestwelle in Russland habe nie explizit zur Gewalt aufgerufen und wurde nicht über Social Media Plattformen organisiert.

Die Expertin für russische Zivilgesellschaft und Dozentin an der Universität Blaise Pascal in Clermont-Ferrand, Françoise Daucé, sagt, es sei auch unter den Demonstranten selbst ein deutliches Misstrauen zu spüren gewesen. Parolen wie „Putin soll zurücktreten“ wären zeitweilig durch allgemeinere Forderungen à la „Wie soll das tägliche Leben in Russland organisiert werden? ersetzt worden“ Zudem seien viele Russen erstaunt gewesen, dass die Schwulenbewegung Seite an Seite mit den Nationalisten über das Kopfsteinpflaster marschiert.

„Wir werden nicht berücksichtigt“

Warum also gerade jetzt? Allgemeine Missstände waren sicherlich einer der Auslöser der Demonstrationen. Der Lebensstandard von Familien erhöhte sich während der Amtszeit Putin-Medwedew. Die Qualität des Bildungssystems, der medizinischen Versorgung und des öffentlichen Verkehrs ging jedoch zurück, ganz zu schweigen von Menschenrechtsverletzungen. Die Übermacht einer verhärteten Bürokratie rief schlussendlich die Demonstrationen hervor. Eine im März 2012 veröffentlichte Umfrage unter der russischen Bevölkerung zeigte, dass die Proteste zu 37% aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes losbrachen. 25% gingen gegen verfälschte Wahlergebnisse auf die Straße und weitere 25%, um mehr Anerkennung zu fordern. "Im Allgemeinen erkennt die Bevölkerung die Resultate der Wahl an. Trotzdem sind die Russen davon überzeugt, dass die Medien sie in ihrer Freiheit einschränken", so der Soziologe des Levada-Center, Alexei Levinson.

Freiheitssymbol: das weiße Band

Toter Vogel oder Phönix aus der Asche ?

12 bis 15% der Russen seien mittlerweile bereit, auf die Straße zu gehen. Der Slogan „Russland ohne Putin“ findet bei 5% der Population Zustimmung, 35% geben jedoch an, niemals davon gehört zu haben. Was war ausschlaggebend für einen solchen Rückgang der Demonstrationsbewegung? Zum einen führte die mangelnde Organisation der Opposition, zum anderen fehlende Mittel zur Demo-Flaute. Der Kreml setzt unterdessen immer mehr Kräfte in Bewegung, um jegliche Art von Aufstand niederzuschlagen.

Doch in diesem Winter konnte in Russland das Entstehen  einer ernstzunehmenden Bürgerbewegung beobachtet werden. Die Bürger haben gezeigt, dass sie keinerlei Führung benötigen, um sich zu organisieren. Vier Fünftel der Russen finden, die Opposition müsse ein Demonstrationsrecht besitzen. Das ist immerhin ein Anfang.

Illustrationen: Teaser ©Albumcover Edward Sharpe and the Magnetic Zeros; Im Text: Weißes Band (cc)Person behind the scenes/flickr 24. Dezember (cc)photo.maru/flickr; Video: (cc)euronewsde/YouTube