Gesellschaft

Racial Profiling: Resignation und Wut in Frankreich

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2017
Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2017

In den letzten Monaten haben einige Fälle von Polizeigewalt Frankreich erschüttert. Nun sucht die Politik nach Lösungen, um das Verhältnis zwischen Ordnungskräften und Bevölkerung zu verbessern. Taugen die Ideen was?

Personenkontrollen, eine gängige polizeiliche Maßnahme, verlaufen im Allgemeinen ohne Reibereien. Trotzdem werden in Frankreich regelmäßig Missstände angeprangert: Von Organisationen erhobene Untersuchungen und Zeugenberichte führen hierbei Gesichtskontrollen, sogenanntes Racial Profiling oder gewalttätige Vorgehensweisen an. Solche Praktiken, wie sie im Februar 2017 im „Fall Théo“ zu Tage traten, ziehen Aufmerksamkeit auf sich und beschädigen die Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung.   

Eine Studie von Le Défenseur des droits (dt. Der Verteidiger der Bürgerrechte) zeigt, dass Personenkontrollen im öffentlichen Raum selten sind. Nur insgesamt 16% der Befragten gaben an, eine solche Kontrolle in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal erlebt zu haben. Zumeist ohne weitere Folgen, lediglich 5,9% dieser Kontrollen führten zu einer Mitnahme auf die Wache. In der Mehrzahl der Fälle gaben die kontrollierten Personen an, die Polizisten seien höflich und zuvorkommend gewesen, von Verstößen gegen die Berufsethik wurde selten berichtet. Am verbreitetsten ist hierbei das Duzen, das 16,3% der Fälle betraf.

Das Hauptproblem, von dem Menschen, die sich einer Personenkontrolle unterziehen mussten, berichten, ist der Mangel an Informationen: In 59% der Fälle hätten sie keinerlei Auskunft über den Anlass ihrer Überprüfung erhalten. Dieses Kommunikationsdefizit hat direkte Auswirkungen auf die Qualität der Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung. So ist das Vertrauen in die Polizei bei Personen, die eine Erklärung erhielten (82,4 %), größer als bei jenen, die keinerlei Auskunft bekamen (62,1 %).

Racial Profiling

Diese oft wohlwollende Wahrnehmung der Polizei ändert sich je nach Profil der befragten Personen grundlegend. Im Vergleich zum Rest der Bevölkerung werden häufige Kontrollen (mehr als fünf) meistens von Menschen angegeben, die in einer Cité, also einer Hochhaussiedlung, leben. Ethnische Merkmale scheinen für Personenkontrollen ein Auswahlkriterium zu sein: Junge Leute, die Minderheiten angehören, sind unter den Kontrollierten überrepräsentiert. So ist für diese unter 25-jährigen Männer das Risiko einer Personenkontrolle 20-mal höher als das der restlichen Bevölkerung. Eine von der Open Society Foundation durchgeführte Studie zeigt, dass diese Bevölkerungsgruppen in Paris durchaus mehrmals im Monat kontrolliert werden können.   

Obwohl die Wahl der Polizisten nicht allein auf der Hautfarbe, sondern auch auf anderen Kriterien wie dem allgemeinen Erscheinungsbild (Kleidung, Verhalten ...) beruht, verstärkt die Häufigkeit dieser Kontrollen den Eindruck von Schikane. Die von der Open Society Foundation gesammelten Reaktionen reichen von Resignation bis Wut. Laut diesem Bericht gaben zahlreiche befragte Personen an, sie hätten den Eindruck, aufgrund ihres Aussehens im Visier zu stehen. Sie prangern die Distanz zwischen ihnen und den Polizisten an und trauern mitunter der Nachbarschaftspolizei nach, mit der es mehr Dialog gegeben habe.

Effizientere Kontrollen

Mehrere Lösungen wurden unterbreitet, darunter mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen Ordnungskräften und Bevölkerung, das Tragen einer Dienstnummer oder einer Bodycam. Eine andere in Erwägung gezogene Maßnahme ist eine Bescheinigung der Identitätskontrolle. Hierbei handelt es sich um eine der kontrollierten Person auszuhändigende Quittung: Diese enthält mindestens Angaben zur Person (Nationalität, Geschlecht, Alter), zum Grund und zur Dauer der Kontrolle, über die Durchführung einer Durchsuchung sowie über eine eventuell festgestellte Zuwiderhandlung. 

Die Erfahrungen, die hiermit zwischen 2007 und 2008 in Fuenlabrada, einer Vorstadt Madrids, gemacht wurden, zeigten einen Effizienzgewinn der Polizei. Die Anzahl der Personenkontrollen ging in der Testphase deutlich zurück, ihre Effizienz (Kontrollen, die eine Strafverfolgung nach sich zogen) verdreifachte sich. Auch die Praktiken wandelten sich: So hatten Menschen marokkanischer Herkunft 2007 ein 9,7-fach erhöhtes Risiko, kontrolliert zu werden - 2009 sank diese Zahl auf 3,4.

Diese Versuche verlaufen jedoch nicht immer erfolgreich. Im spanischen Girona mussten sie beendet werden, da die Polizeibeamten hierin eine Bestrafung für einen Vorfall sahen, bei dem Polizisten eine Person in Gewahrsam geschlagen hatten. In Bulgarien stellte die Open Society Foundation eine mangelnde Aufklärung fest: Die Bevölkerung hielt die Formulare für Strafzettel und glaubte, ein Bußgeld zahlen zu müssen. Selbst wenn die Bescheinigung zur Identitätskontrolle also helfen kann, das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern - sie allein löst das Problem der diskriminierenden Personenkontrollen nicht. Um Erfolg zu haben, muss sie Gegenstand einer Zusammenarbeit zwischen Ordnungskräften, lokaler Bevölkerung und Politikern sein.