Gesellschaft

NSU-Prozess: Gericht ohne Gesicht

Artikel veröffentlicht am 3. Mai 2013
Artikel veröffentlicht am 3. Mai 2013
Der wichtige Prozess um die rechtsterroristischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) droht schon im Vorfeld zur Posse zu verkommen. Schuld ist ausgerechnet das zuständige Gericht. Denn das sieht die Öffentlichkeit nur als notwendiges Übel, das es erdulden muss – und genau so behandelt es die Platzvergabe für Journalisten.

Gerade beim historischen NSU-Prozess gegen die 'Zwickauer Terrorzelle' ist das Interesse der Öffentlichkeit besonders hoch, auch international. Natürlich: Fast zehn Jahre lang erschütterten Mordanschläge auf Ausländer die Bundesrepublik. Acht Menschen türkischer und einer griechischer Herkunft wurden grausam umgebracht in dieser Anschlagsserie, die in den Medien den unpassenden Begriff „Dönermorde“ verpasst bekam. 

Schon die Ermittlungen waren ein Desaster: Bevor die Behörden den rechtsradikalen Hintergrund erkannten, tappten sie jahrelang im Dunkeln. Sie vermuteten, dass die Täter ebenfalls aus dem Migrantenmilieu stammten, und eröffneten im Zug dieser Ermittlungen sogar eine eigene Dönerbude, um der vermeintlichen Mafia auf die Schliche zu kommen. Erst vor weniger als zwei Jahren fanden sie das mörderische Trio, das fröhlich auf Campingplätzen Urlaub machte und dennoch unbehelligt blieb. So weit, so peinlich. Doch da hört die Peinlichkeit noch längst nicht auf.

Da die beiden Männer sich umbrachten, kann nun nur noch die Frau zur Verantwortung gezogen werden: Beate Zschäpe, eine bebrillte, unscheinbare Enddreißigerin, die wahlweise als unwissende Geliebte oder als Strippenzieherin bezeichnet wird. Sie sollte eigentlich Mitte April das erste Mal vor dem Münchner Landgericht erscheinen, das in einem Mammutprozess die Wahrheit über die NSU-Morde herausfinden soll. Doch nun hat sich das Gericht schon vor Beginn des Prozesses lächerlich gemacht.

Windhund-Prinzip ohne türkische Medien

Schon der erste Versuch, welche Journalisten in den nur 100 Zuschauer fassenden Raum zugelassen werden sollen, endete in einem Desaster: Nach dem Windhund-Prinzip wurden unbedeutende Medien wie ein lokales Musikradio zugelassen, nicht aber türkische Medien. Einfach, weil die ihre Anmeldung nicht schnell genug verschickt hatten. Die türkische Zeitung Sabah reichte Verfassungsbeschwerde ein und bekam Recht, die Richter mussten die Vergabe neu organisieren und den Starttermin des Prozesses verschieben.

Doch das Ergebnis des zweiten Versuches mutet noch desaströser an. Nun wurden die Medien in Gruppen unterteilt und per Los gezogen. Immerhin gab es drei Gruppen: Agenturen, nationale Medien und internationale Medien, darunter fixe Plätze für türkische Vertreter. Doch die deutschen Medien, die zu den Losgewinnern zählten, waren noch absurder als beim ersten Versuch. 

So darf sich außer dem Boulevard-Giganten Bild keine der großen deutschen Zeitungen auf einen Platz im Gerichtssaal freuen, nicht die Süddeutsche Zeitung, nicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dafür haben wieder etliche kleine Medien Plätze ergattert, darunter die Frauenzeitschrift Brigitte und das Online-Angebot des Münchner Anzeigenblattes Hallo München, das sonst wenn überhaupt mit Gewinnspielen und Fotos von Lesern auf sich aufmerksam macht. Im Internet kursieren bereits Titelbildentwürfe, wie die Brigitte Beate Zschäpe künftig eine 'braune' Modestrecke widmet.

Die Peinlichkeit dieses Prozesses, der am 6. Mai eröffnet, ist kaum zu übertreffen. Es ist deutlich, dass das Gericht die Öffentlichkeit als notwendiges Übel sieht. Statt das berechtigte Interesse zu bemerken, schürt es Angst vor einem vermeintlichen Schauprozess und kümmert sich mehr ums öffentliche Poltern als um eine effiziente Platzvergabe. Sicher ist gerade in einem politisch so brisanten Fall Vorsicht gefragt. Die sollte sich jedoch im Prozess selber zeigen, nicht in eigentlich nebensächlichen Entscheidungen, die jetzt das gesamte Gericht schon im Vorfeld diskreditieren. Der Anwalt zweier Opferfamilien bemängelte bereits, die Situation bekomme „Slapstick-Charakter“. Von dem Eindruck, den dieser Hickhack ausgerechnet im Kontext rechtsextremer Morde im Ausland erweckt, ganz zu schweigen.

Peinlich

Dabei wäre es einfach gewesen, die Frage der Pressevertreter elegant zu lösen, wären die Richter nur einen Schritt von ihrem selbsterrichteten Podest heruntergestiegen. Wenn sie schon auf einer Verlosung beharren, hätten sie etwa die Medien noch stärker nach regionalen und nationalen Gruppen unterteilen und so sicherstellen können, dass zumindest einige der großen Medien über den Prozess berichten können. Das ist für die Öffentlichkeit, um die es geht, sicher wichtiger als ein Anzeigenblatt. Am einfachsten wäre – und ist – jedoch, den Prozess schlicht per Video zu übertragen. Dass das funktioniert, zeigen Beispiele aus anderen Ländern.

Mehrere große Zeitungen haben bereits angekündigt, gegen die Los-Entscheidung zu klagen. In dem Fall müsste sich das Gericht erneut mit der leidigen Platzfrage beschäftigen – und hoffentlich eine pragmatische Lösung finden. Dann könnte es sich endlich seiner eigentlichen Aufgabe widmen. Nicht nur die Angehörigen der Opfer würden sich freuen.

Illustrationen: Teaser Anti-NSU Demo (cc)Wikimedia, Brigitte Fake Cover (cc)FDB Liberté auf Facebook; Video (cc)deutschewelleenglisch/YouTube