Gesellschaft

Lobbys: Magneten der Macht

Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2006
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 18. Oktober 2006
15 000 Lobbyisten versuchen in Brüssel jeden Tag, die EU-Politik zu beeinflussen.

Auf den Straßen und Plätzen des Europaviertels in Brüssel ist die Bedeutung der Entscheidungen, die hier in den Arbeitszimmern und Büros gefällt werden, nicht zu übersehen. Hunderte von Personen mit Anzug und Krawatte eilen hierhin und dorthin. Man kann Gespräche in allen EU-Sprachen aufschnappen, am häufigsten Englisch und Französisch. Das pulsierende Leben, das in den Straßen vibriert, steht im krassen Gegensatz zu den menschenleeren Plätzen und Büros vom Wochenende.

„In dieser Stadt wird jeden Tag über Fragen von großer Bedeutung entscheiden. Ich nenne sie daher gern ‚die Küche Europas’. Wo sonst könnte man so etwas finden, wenn nicht hier? Die Präsenz der Lobbys ist seit einiger Zeit konstant – und absolut nachvollziehbar“, beteuert Jos Chabert, erster Vizepräsident des Brüsseler Parlaments. Geschätzte 70 Prozent der Lobbys arbeiten für Unternehmen, rund 20 Prozent von ihnen repräsentieren bestimmte Regionen, Städte oder internationale Institutionen und nur ungefähr 10 Prozent engagieren sich für NGOs.

Einige kämpfen für die Rechte der Frauen, andere wollen die Genforschung vorantreiben oder sie verhindern, wieder andere setzen sich für eine Verbesserung neuer vorgeschriebener Medikamente ein... Es handelt sich um Interessengruppen, die, neben anderen Strategien, versuchen, die Machtzirkel der Exekutive oder Legislative zu beeinflussen. Ihr Ziel: Ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können.

Damit dies erfolgreich gelingt, ist es unerlässlich, Informationen auszutauschen und die Machtverflechtungen jener Bereiche zu kennen, auf die man Einfluss nehmen möchte. Es gilt, die eigenen Ziele vor Augen zu behalten und eine entsprechende Strategie zu entwerfen. Für gewöhnlich ist ihre Macht besonders groß in den Bereichen, in denen die Gesetze verabschiedet werden, wie zum Beispiel im Bereich der Informatik oder der Biotechnologie.

Eine Plattform für die Regionen

Waren es vor einiger Zeit noch hauptsächlich Unternehmen, die durch Lobbys in der Stadt vertreten waren, finden sich dort heute auch Regionalparlamente aus ganz Europa. Zurzeit sind es 250 regionale Vertretungen mit dauerndem Sitz in Brüssel. Sie engagieren sich in den Projekten, bei denen die Regionen angesprochen werden und können so von den europäischen Fleischtöpfen zehren.

Die Regierung Finnlands ist ein Beispiel: „Wir schicken Abgesandte, um die Region um Helsinki zu fördern, als konkurrenzfähiges Wissenszentrum und als attraktive und sichere Gegend Nordeuropas“, erklärt Eija Nylund, Generaldirektorin des Büros.

Um die frisch angesiedelten Delegationen im europäischen Viertel zu beraten, wurde gerade eine Orientierungshilfe herausgegeben: „Lobbying in Brüssel. Ein praktischer Ratgeber über die Europäische Union für Städte, Regionen, Netzwerke und Unternehmen“, geschrieben von Pascal Goergen. Das Buch erinnert an das Entstehen des Konzepts der Lobby im 19. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten. Es stammt unmittelbar von dem Wort „Lobby“ (Korridor) ab, da die meisten der Verhandlungen und Geschäfte auf den Gängen und Fluren abgewickelt wurden. „Seitdem sind Lobbys immer beliebter geworden. Und gerade erleben sie einen großen Aufschwung“ erklärt Goergen.

„Natürlich ist der Begriff immer noch recht schwammig und wird nicht selten falsch verstanden. Eine Lobby sollte aus strategisch denkenden Personen bestehen, die flexibel sind und über ein gutes Rüstzeug für politisches Handeln verfügen.“ Das behauptet zumindest der noch junge Berater Bertrand Deprez. Zudem müsse man ein Auge auf die „starke Konkurrenz“ haben, von der es in diesem Bereich nur so wimmele.

Ein schlechtes Image

Viele Lobbyisten bekennen sich nicht gern zu ihrer Tätigkeit. Vor allem wegen des schlechten Images, dass dem Lobbyismus anhaftet. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, illegale Praktiken anzuwenden und korrupt zu sein. „In Wahrheit gibt es in der Welt des Lobbyings keine undurchsichtigen Geheimniskrämereien. Ihr schlechter Ruf ist völlig ungerechtfertigt“, klagt Berater-Veteran Paul Adamson. Er ist Gründer eines Think Tanks und der Beraterfirma „The Centre“. Ein Think Tank besteht aus einer Gruppe von hoch qualifizierten Spezialisten, die neue Ideen entwickeln und Regierungen beraten. „Unsere Art zu arbeiten ist weitaus weniger aggressiv, als es in Washington oder London der Fall ist“.

Die genaue Definition des Begriffes könne man aber noch besser nuancieren: Eine Lobby sei direkt einem Unternehmen gegenüber verantwortlich, während Berater verschiedene Klienten gleichzeitig betreuen könnten und über mehr Handlungsspielraum verfügten. „In unserem Fall sind wir nicht nur ein Think Tank, sondern wir versuchen gleichzeitig, Diskussionen zu provozieren und Kontakte herzustellen.“

Dank seiner langjährigen Erfahrung in Brüssel konnte Adamson die Entwicklung des Sektors gut beobachten. „Er ist sehr stark gewachsen, nun bricht er zusammen. Es gibt Politiker, die mehr Anfragen und Einladungen erhalten, als Zeit zur Verfügung steht.“

Doch eines sei heute besser: Die Zeiten seien vorbei, in denen umfangreiche Dossiers geschickt wurden. „Heute beschränken sich viele Lobbys selbst und bemühen sich, ihre wichtigsten Ziele – übersetzt in die wichtigsten Sprachen – auf ein paar Seiten zusammenzufassen. Das war ein bemerkenswerter Wandel“, sagt Adamson, der auch Begründer der Zeitung E! Sharp ist.

Der Fall Toyota

Ein Musterbeispiel eines erklärten Lobbyisten ist Geoffroy Peeters, aus dem Umfeld der Toyota-Chefetage. Er ist dort verantwortlich für die Auto- und Straßensicherheit. „Unsere Absicht ist es, die Interessen unseres Unternehmens in den Europäischen Institutionen voranzutreiben. Wir wollen eine Sensibilisierung für die Bereiche der Umwelt und der Sicherheit. Alles ist eine Frage der guten Beziehungen. Dafür treffen wir uns regelmäßig zusammen mit den Verantwortlichen oder ihren Beratern, führen informelle Gespräche...“. Er versichert, dass es sich dabei nicht um eine Zusammenarbeit handele, nur um einen Meinungsaustausch. „Wir kennen den Sektor sehr gut. Wir sind Spezialisten. Es ist wichtig, dass man über unsere Ansichten auf dem Laufenden ist“.

Auch Peeters hält den schlechten Ruf der Lobbyisten für ungerechtfertigt. „In einem Europa, das aus vielen Mitgliedsstaaten besteht und in dem ein starker Wettbewerb herrscht, muss man aufmerksam sein. Wenn ein europäischer Funktionär eine Entscheidung treffen muss in einem Bereich, in dem er sich nicht perfekt auskennt, dann ist es doch normal, dass er kompetentere Personen zu Rate zieht.“ Er erklärt, dass er versuche, „so transparent wie möglich“ zu arbeiten. Gleichzeitig aber gibt er zu, dass es „die weit verbreitete Unwissenheit ist, die den Schein des Geheimnisvollen aufgebaut hat“.

Mit Mitarbeit von Vanessa Witkowski und Graziella Jost, Lokalredaktion Brüssel

Fotos: Marc Serena