Gesellschaft

Krise schwappt in Europas Überseegebiete

Artikel veröffentlicht am 24. März 2009
Artikel veröffentlicht am 24. März 2009
Malik Duranty ist ein junger Absolvent der Politikwissenschaften der Universität der Antillen und Französisch-Guyana. Ihm zufolge lassen sich die ersten Folgen der Krise besonders in EU-Übersee spüren. Zu den Europawahlen im Juni 2009 soll der soziale Charakter der EU in den Vordergrund rücken.

„Angesichts der aktuellen Krise lässt sich folgendes feststellen. Gerade in den speziellen europäischen Randgebieten äußert sich spürbarer Unmut und finden die ersten sozialen Mobilmachungen statt, die direkt auf die Krise und deren Einfluss auf das lokale Leben zurückzuführen sind. In den französischen Überseegebieten, die nur über eine geringe Selbstverwaltung verfügen, spürt man die ersten Konsequenzen einer Mobilisierung, die sich immer weiter ausbreitet. Deshalb sollte man sich einige Fragen bezüglich der Wirksamkeit und Leistung der Autonomie der europäischen Überseegebiete stellen.

Die Territorien, die im EU-Jargon „spezielle Gebiete der Mitgliedstaaten der EU“ genannt werden, haben institutionelle Besonderheiten und Satzungen, die ihre räumliche, geographische und geschichtliche Ungleichheit hervorrufen, ihr Inseldasein und die dadurch gegebene Abgeschnittenheit von den Institutionen widerspiegeln.

Es ist doch die EU, die das Subsidiaritätsprinzip groß schreibt, nach welchem die Entscheidungsfindung in einer hierarchisch aufgebauten Struktur zuallererst in den lokalen Gliedern angestrebt wird - aber dafür benötigt man eine soziale Kompetenz. Denn für die Durchsetzung einer Öffentlichkeitspolitik ist die Annäherung an regionale oder lokale Gegebenheiten erforderlich.

Mehr sozialer Bezug

Das Europaparlament hat gezeigt, dass das Herumdrucksen der EU in puncto Sozialfragen reell ist.

Schenkt man den im Europaparlament geführten Debatten Glauben, dann ist die Distanz zwischen den europäischen Institutionen und der Bevölkerung der Gemeinden groß. Von November 2007 bis Juni 2008 haben beispielsweise vier Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Unternehmensrecht einen Vorrang gegenüber Gehaltsansprüchen der Bürger eingeräumt. Das Europaparlament hat gezeigt, dass das Herumdrucksen der EU in puncto Sozialfragen reell ist und nicht mehr ignoriert werden kann. Deshalb scheint es ersichtlich, dass es der EU zunehmend schwer fallen wird, den sozialen Bezug herzustellen.

Infolgedessen werden in den Überseegebieten Frankreichs Unmut gegenüber zu hohen Lebenshaltungskosten und Ansprüche auf Gehaltssteigerungen geäußert, die eine eventuelle Zuneigung zur EU der Bürger nicht gerade fördern. Dennoch nähern sich die Europawahlen in großen Schritten. Der 7. Juni wird die Gelegenheit sein, um den sozialen Charakter der EU und den Platz des Parlaments im politisch-administrativen Gefüge der Union zu diskutieren.“