Gesellschaft

Kosovo - Der jüngste Staat der Welt hat Geburtstag

Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2009
Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2009
Vor einem Jahr erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit. Nachdem die Verwaltung in die Hände der EU gelegt wurde, bittet Belgrad die internationale Gemeinschaft nun darum, Stellung zur Zukunft des Landes zu beziehen. Aber einiges deutet darauf hin, dass die Regierung dieses Thema gerne umgehen würde.

Im Juni 2008, nachdem das Land neun Jahre lang von der UN verwaltet worden war, bildeten die Albaner, die die größte Bevölkerungsgruppe des Landes sind, eine Regierung. Im Dezember gab die UN - viel später als geplant - Polizei, Justiz- und Zollwesen an die EU-Mission Eulex ab. Am 21. Januar lösten die kosovarischen Sicherheitskräfte, de facto eine nationale Armee, das weitestgehend unbewaffnete, von der UN gesteuerte Kosovo Protection Corps ab. Seit dem 17. Februar 2008 haben 54 UN-Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkannt. Fünf EU-Staaten verweigern dem Land die Anerkennung, solange es nicht zu einer Einigung mit Serbien kommt.

Serbische Schachzüge

Die Serbische Taktik sowohl auf der internationalen Bühne als auch im Kosovo selbst zermürbt Prištinas Bemühungen. Indem es ein paralleles Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem etabliert hat, verhindert Serbien, dass kosovarische Serben sich in die albanischen Strukturen eingliedern müssen. Im März berichtete die kosovarische Tageszeitung Koha Ditore, dass Belgrad etwa 50 Millionen Euro dafür vorgesehen hat, um kosovarischen Serben die für die Regierung arbeiten, ihren Lohn zu zahlen. Im Juni wurde in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica eine konkurrierende Versammlung einberufen. Die serbische Vertretung in Gračanica teilt serbische Pässe aus. Durch solche Aktionen wird die ethnische Trennung des Kosovo aufrecht erhalten.

©litherland/ ctot_not_def/ DumbYellowDog/ Flickr)

Im November gewann Serbiens Sechs-Punkte-Plan für die Eulex-Mission die Unterstützung der Vereinten Nationen. Aber anstatt die Unabhängigkeit des Kosovo zu bestätigen, blieb die EU-Mission neutral. In einem Interview mit der Belgrader Agentur BETA triumphierte Serbiens Präsident Boris Tadic: „Eulex stellt sicher, dass die Resolution 1244 in Kraft bleibt, die einzige internationale Verordnung, die die Integrität Serbiens gewährleistet.“ Serbien habe “ausreichende Mittel, um die Situation in den von Serben bewohnten Gebieten zu beeinflussen.”

EU-Mitgliedschaft als Lockmittel

Könnte Serbien bereits Ende 2009 offizieller Beitrittskandidat für die Europäische Union werden? Der EU-Fortschrittsbericht von 2008 attestiert Belgrad erhebliche Fortschritte in einer der zentralen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft - uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Nachbarschaftsbeziehungen sind jedoch eine weitere Voraussetzung. Bereits im April hatte die EU Serbien ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (SAA) als Lockmittel angeboten, um Präsident Tadics Chancen bei den Parlamentswahlen im Mai zu verbessern - mit Erfolg. Seine europafreundliche Regierung siegte klar vor dem halsstarrigen Kurs des ehemaligen Premierministers Vojislav Kostunica und öffnete sich für Verhandlungen. Belgrad besetzte erneut die ausländischen Vertretungen in jenen Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten und die man zuvor aus Protest geschlossen hatte. Stattdessen appellierte man an den Internationalen Gerichtshof, die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeit zu überprüfen.

Der Internationale Gerichtshof wird jedoch Jahre brauchen, um den Fall zu untersuchen. Unterdessen kann sich Serbien auf seinen EU-Beitritt konzentrieren - Tadics großes Ziel. Belgrad geht davon aus, dass ein Beitritt möglich ist, ohne dass vorher ein offizieller Status festgelegt wird, wie es auch 2004 mit Zypern geschah. Ansonsten kann Serbien nicht viel mehr tun, als jene Länder, die den Kosovo nicht anerkannt haben, darum zu bitten, dem Internationalen Gerichtshof ihren Standpunkt kundzutun und zu verhindern, dass Priština internationalen Organisationen beitritt. „Der Kosovo wird weder Mitglied der Vereinten Nationen noch der OSZE werden. Es wird nicht zu der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten gehören“, zitiert die AFP einen Ausspruch des serbischen Außenministers Vuk Jeremic vom 28. Februar 2008.

Festgefahrene Fronten

©GNU-FDL/ ds.org.yu/ zorandjindjic.org/ Wikimedia)Belgrad hofft darauf, dass es den Kosovo zurück bekommen wird, wenn es Mitglied der EU ist und der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat. In einem Interview mit der Belgrader Nachrichtenagentur FoNet am 2. Januar kündigte Tadic an, Serbien denke über eine Lösung sowohl für die albanischen als auch die serbischen Kosovaren nach. Vermutlich wird die EU Serbien dazu drängen, Zugeständnisse zu machen, wie der französische Außenminister Bernard Kouchner bereits angedeutet hat.

Da sich die Europäer in ihrer Haltung nicht einig sind, wird die EU kaum Druck ausüben können. Die beliebte serbische Tageszeitung Blic führte an, dass die EU und die USA womöglich ein Auge zudrücken würden, wenn sich der Norden des Kosovo wieder an Serbien anschlösse, während die Unabhängigkeit des Südens anerkannt würde. Tadic sagte in einem Interview für die Belgrader RTS am 29. September, dass eine Spaltung nicht vorgesehen sei. Aber „alles ist besser als dass einer alles bekommt und der andere gar nichts.“ Es ist unwahrscheinlich, dass sich viel an der momentanen Lage ändern wird, bevor der Internationale Gerichtshof sein Urteil gefällt hat. Möglicherweis wird der Kosovo nicht von weiteren Staaten anerkannt. Wenn Serbien jedoch EU-Mitglied wird oder es dem Kosovo gelingt, die serbische Minderheit zu integrieren, könnte Bewegung in die Fronten kommen.