Gesellschaft

Korruption, eine europäische Marotte?

Artikel veröffentlicht am 4. September 2007
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 4. September 2007
Mehr als die Hälfte der Europäer sind davon überzeugt, dass Schmiergelder und Machtmissbrauch bei Politikern Gang und Gebe sind. So Unrecht haben sie nicht – Demonstration.

In Frankreich ist was faul

Während des Mandats ist das französische Staatsoberhaupt immun und kann nur im Fall von Hochverrat zur Verantwortung gezogen werden. Doch kaum hat er den Elysée-Palast verlassen, wird Jacques Chirac schon von der Justiz eingeholt. Am 14. September werden die Richter ihr Verdikt in der Affäre um fiktive Posten bei der RPR (Rassemblement pour la République), der Vorgängerpartei der UMP (Union pour le mouvement populaire), fällen. Die Gehälter mehrerer Festangestellter der Partei wurden während Chiracs Amtszeit als Pariser Bürgermeister aus der Stadtkasse bezahlt. Der ehemalige Präsident der französischen Republik war im Juli letzten Jahres als Zeuge in dem Prozess aufgetreten und riskiert jetzt selber ein Verfahren wegen Beteiligung an und Verdeckung von Missbrauch von Allgemeingut.

Seinem ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin ergeht es kaum besser: Er ist vor kurzem im Rahmen der so genannten Clearstream-Affäre angeklagt worden. Der Vorwurf, unter anderem: Verschwörerische Verleumdung. Das eigentliche Ziel der Aufdeckung dieser Affäre war es, de Villepins Konkurrenten um das Präsidentenamt, Nicolas Sarkozy, in einen wirtschaftlichen Skandal zu verwickeln und ihn auf diese Weise zu diskreditieren. Stattdessen sind Ende Juli de Villepins Wohnung und Büros durchsucht worden. Ihm wurde außerdem verboten, sich mit den anderen Beteiligten der Affäre (unter anderem Jacques Chirac) zu treffen. Letzterer hat bereits angekündigt, dass er sich weigern wird, sich betreffend Sachverhalten zu äußern, die während seines Mandats „stattfanden oder bekannt waren“.

Berlusconi noch immer auf freiem Fuß

Der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, stand schon in mehr als zehn Fällen vor Gericht: Korruption, Verbindungen zur Mafia, illegale Finanzierung seiner Partei, Steuerflucht, Missbrauch von Allgemeingut. Der reichste Mann Italiens ist einer Strafe jedoch bisher immer entkommen. In den meisten Fällen ging es um seine Holdinggesellschaft 'Fininvest'. Mehrfach in der ersten Instanz schuldig gesprochen (teilweise sogar zu Gefängnisstrafen), wurde er in der Berufung für unschuldig erklärt oder konnte von der Verjährung der Fälle profitieren. Er hat mehrere Gesetze erlassen, um sich zu schützen, wie zum Beispiel die Entkriminalisierung von falschen Geschäftsbilanzen.

Britische Günstlingswirtschaft

In England hat der so genannte "Adelstitelskandal" Tony Blair Schwierigkeiten bereitet. Dreimal hat ihn die Polizei in der Affäre verhört, in der es um die Sonderbehandlung bestimmter britischer Geschäftsmänner geht. Diese hätten gegen großzügige Spenden für Blairs Labour-Partei Ehrentitel oder Plätze im House of Lords (Oberhaus des britischen Parlaments) bekommen. Im Juli 2006 war Blairs Freund und Schatzmeister der Partei, Lord Levy, verhaftet, dann auf Kaution wieder freigelassen worden. Blairs ehemalige Beraterin, Ruth Turner, musste ebenfalls bei Scotland Yard vorsprechen. Blair hat immer wieder versichert, er hätte nichts Illegales getan. Nichts verböte es schließlich den Parteispitzen, Kandidaten auf Grund von "erwiesenen Diensten" an ihrer Partei zu ernennen.

Gerangel in Polen

Weiter östlich, in Polen, wurde letzen Juli der Chef der Samoobrona-Partei ("Selbstverteidigung"), Andrzep Lepper, der Korruption beschuldigt und vom Staatspräsident entlassen. Der Parteichef, ebenfalls Vize-Präsident und Agrarminister, soll in eine größere Schmiergeldaffäre verwickelt gewesen sein. In seiner Funktion als Agrarminister hätte er illegalerweise bestimmte Zonen als Agrarland ausgewiesen – und dafür Spendengelder kassiert. Seine tatsächliche Schuld ist jedoch bisher nicht bewiesen.

Eine Kommission unter Verdacht

Bei den EU-Funktionären scheint die Situation nicht besser zu sein. Am 15. März 1999 trat die gesamte Kommission unter Vorsitz von Jacques Santer zurück. Der Grund: Betrugsbeschuldigungen gegenüber mehreren ihrer Mitglieder, darunter die Französin Edith Cresson und der Spanier Manuel Marin. Hauptsächlich richtete sich die Kritik jedoch gegen die Misswirtschaft der Kommission. 2006 wurde Edith Cresson vom Europäischen Gerichtshof der Günstlingswirtschaft schuldig gesprochen.