Gesellschaft

Keine Freiheit ohne Respekt

Artikel veröffentlicht am 26. Januar 2006
Artikel veröffentlicht am 26. Januar 2006
Die Labour-Regierung vollzieht eine Kehrtwende: Tony Blair startet die Respect-Kampagne. Er will der Kleinkriminalität den Kampf ansagen und den Freiheitsbegriff auf die multikulturelle Gesellschaft zuschneiden.

"How do we live together?" - Wie leben wir miteinander? Dies ist die Frage, die seit jeher den Ausgangspunkt des politischen Denkens bildet. Wie kann verhindert werden, dass sich die Freiheit des einen zum Schaden des anderen auswirkt? Dies fragten sich die in der Polis lebenden griechischen Philosophen ebenso wie im 19. Jahrhundert J.S. Mill, dem zufolge „deine Freiheit, mir einen Fausthieb zu versetzen dort aufhört, wo meine Nasenspitze anfängt“.

"Der Freiheitsbegriff ist neu zu überdenken"

Die Regierung des britischen Premierministers Tony Blair startete jüngst die Kampagne Respect. Ziel ist, "den Freiheitsbegriff in einer modernen und hoch entwickelten Gesellschaft wie der britischen zu überdenken". So hat es der Regierungschef selbst in seiner Rede vom 10. Januar formuliert. Hintergrund ist, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Kleinkriminalität von Jugendlichen in der britischen Gesellschaft alarmierende Ausmaße erreichen. Aber Blairs Ansatz ist zweifelsohne von gesamteuropäischem Interesse. Man denke nur an die Jugendbande, die in der Silvesternacht den Zug auf der Strecke Nizza-Lion plünderte oder die Sperrstunde, die in den Randgebieten vieler europäischer Städte nach Einbruch der Dunkelheit herrscht.

Das Problem sei, so Blair, der Mangel an Respekt. Er greife in unzähligen Bereichen der modernen Gesellschaft um sich und artet in kriminelles, asoziales Handeln aus. "Die Institutionen", so Blair, "dürfen dieses Phänomen nicht einfach ignorieren".

Eine multikulturelle Gesellschaft braucht Regeln

Die grundlegende Idee ist einfach: "An erster Stelle muss das Recht des gesetzestreuen Bürgers stehen, keine Angst vor Kriminalität zu haben". Der Labour-Chef bezieht sich hier auf die zwei Hauptgrundsätze des britischen Rechtssystems: den Schutz des Unschuldigen vor einem ungerechten Urteil und den Schutz der Öffentlichkeit vor Kriminalität. "Theoretisch", erklärt Blair, "werden diese beiden Grundsätze eingehalten, in der Praxis jedoch wird der zweite ständig mit Füßen getreten".

Möglich sei dies, weil "die juristische Theorie noch immer so ausgerichtet ist, als lebten wir im 19. oder zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Praxis hingegen ist eine moderne, kulturell wie sozial völlig andere Gesellschaft." Daher bedürfe es neuer Vorkehrungen, auf deren Basis Polizei, Gemeinschaft und Lokalbehörden die Kriminalität mit den richtigen Mitteln bekämpfen können.

Die Verbände protestieren

Die Forderung ist eindeutig: "Befugnis zu sofortiger Bestrafung und Berufungsrecht". Was die Beweislast betrifft, handelt es sich um eine wahre Rechtsrevolution: Geringe Vergehen werden sofort bestraft, an Ort und Stelle. Wer von seiner Unschuld überzeugt ist, hat erst nachher die Möglichkeit, gegen die Strafe Berufung einzulegen und hiermit die traditionellen Räder der Rechtssprechung in Bewegung zu setzen. "Alles andere ist Theorie", meint Blair, "eine Theorie, die vom Großteil der politischen und juristischen Institutionen unterstützt wird, die aber für den Bürger auf der Straße völlig nutzlos ist".

Die Menschenrechtsorganisation Liberty geht auf die Barrikaden: "Unvertretbare Vorschläge im Interesse einer Justiz, die kurzen Prozess macht und die Unschuldsvermutung als überflüssig abtut". Aber Kritiken dieser Art scheinen den Grundgedanken des Premierministers nicht zu berühren, der die Ansicht vertritt: "Mitglied unserer Gesellschaft zu sein, bringt neben Rechten auch Verantwortung mit sich und wir wollen, dass beide respektiert werden".