Gesellschaft

In den Tiefen des europäischen Gewissens

Artikel veröffentlicht am 21. Juli 2014
Artikel veröffentlicht am 21. Juli 2014

820 Millionen Menschen können sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Ganz ohne Anwalt oder dafür zahlen zu müssen. Das ist zwar extrem demokratisch, aber es macht den EGMR zu einem Opfer seiner eigenen Offenheit, denn pro Jahr erreichen ihn 60.000 Anträge. Wer sind diese Menschen und wie funktioniert diese riesige juristische Figur überhaupt?

„Er wird zu Frie­den und De­mo­kra­tie bei­tra­gen, daher haben wir einen Kam­pa­gne zu sei­ner Frei­las­sung ge­star­tet", sagt Adem, ein Kurde der sich gegen die In­haf­tie­rung von Ab­dul­lah Öca­lan, dem An­füh­rer der Kur­di­schen Ar­bei­ter­par­tei PKK ein­setzt. Im März 2014 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den, dass die Tür­kei Öcal­ans Rech­te ver­letz­te, indem sie ihn unter "un­mensch­li­chen" Be­din­gun­gen fest­hielt; zehn Jahre lang war er auf einer ab­ge­le­ge­nen Insel in einem Ge­fäng­nis in­haf­tiert.

Adem und vier an­de­re Kur­den haben sich auf der ge­gen­über­lie­gen­den Seite des Straß­bur­ger Ge­richts­hofs um ver­schie­de­ne Pla­ka­te mit Öcal­ans Kon­ter­fei im Schat­ten ver­sam­melt. Sie sind in aus­ge­las­se­ner Stim­mung auf­grund der Ent­schei­dung zu­guns­ten Öcal­ans. An­statt ver­bit­tert auf den Kon­flikt mit der Tür­kei zu­rück zu schau­en, der 40.000 Leben ge­kos­tet hat, sehen sie dank des EGMR op­ti­mis­tisch in die Zu­kunft. „Wir haben be­reits eine Mil­li­on [Un­ter­schrif­ten ge­sam­melt] und waren ins­ge­samt zwei Jahre hier", er­zählt mir Adem stolz, „wir wer­den fort­fah­ren, wie die Leute es für Man­de­la getan haben."

Im In­nern des eu­ro­päi­schen Ge­wis­sens

Der EGMR be­steht aus zwei über­di­men­sio­na­len Stahl­zy­lin­dern, die hell er­leuch­tet am April­him­mel strah­len. Das Ge­bäu­de hat eine episch an­mu­ten­de Aura, wie zwei Le­via­tha­ne, die im blau­en Him­mel schwe­ben. Sie sind durch ein Netz aus Glas und Stahl­trä­gern mit­ein­an­der ver­bun­den. Ge­rech­tig­keit mag eine an­ti­ke Wer­te­vor­stel­lung sein, aber "Eu­ro­pas Ge­wis­sen" fühlt sich hier wie aus der Zu­kunft an. Die glä­ser­nen Wände sind kaum be­merk­bar, man kann durch alles hin­durch sehen und nichts liegt im Ver­bor­ge­nen. Man sagt mir, dass die Kon­struk­ti­on Trans­pa­renz sym­bo­li­sie­re, die der Ge­richts­hof an­stre­be zu ver­brei­ten.

Ich tref­fe Clare Ovey, Lei­te­rin des Se­kre­ta­ri­ats des Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs in einem per­fekt kreis­run­den Kon­fe­renz­raum. Ein dun­kel­blau­er Tep­pich, der mit den gol­de­nen EU-Ster­nen be­stickt ist, er­weckt den Ein­druck, dass der Ge­richts­hof nicht nur in Eu­ro­pa steht, son­dern dass er Eu­ro­pa dar­stellt, eine phy­si­sche Aus­ge­stal­tung der Werte, auf denen Eu­ro­pa ent­standen ist. Die ge­sam­te Wand be­steht aus einem Fens­ter, so dass Clare und ich in ein merk­wür­dig ab­ge­stimm­tes Licht ge­taucht wer­den. Hier gibt es gibt keine Schat­ten, nur Licht.

„Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on exis­tiert, um Min­der­hei­ten zu schüt­zen", er­klärt Ovey, „da man in jeder Art von De­mo­kra­tie davon aus­ge­hen kann, dass die Mehr­heit auf sich selbst acht geben kann, da­durch dass sie im Be­sitz der Macht ist - daher sind es die In­ter­es­sen der Min­der­heit, auf die wir auf­pas­sen müs­sen." Sie spricht zügig und mit Über­zeu­gung, wäh­rend sie durch ihre schwar­z­um­ran­de­ten Bril­len­glä­ser lä­chelt.

Den staa­ten die stirn bie­ten

Der Ge­richts­hof kann be­reits auf eine Ge­schich­te der Wah­rung von Min­der­hei­ten­rech­ten ge­gen­über mäch­ti­gen Staa­ten zu­rück­bli­cken. Er hat Russ­land über eine Mil­lio­nen Euro an die Fa­mi­li­en von Tsche­tsche­nen zah­len las­sen, deren An­ge­hö­ri­ge von der rus­si­schen Armee um­ge­bracht wur­den. Das Ge­richt ver­pflich­te­te Zy­pern dazu, Op­fern von Men­schen­han­del an­ge­mes­se­nen Schutz zu ge­wäh­ren. Es hat dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich, Bul­ga­ri­en, der Schweiz und an­de­ren auf­er­legt, sich bes­ser um die psy­chisch Kran­ken zu küm­mern. „Hier spürt man, dass seine Ar­beit wirk­lich etwas be­wirkt", sagt Ovey.

Aber nicht jeder stimmt dem zu. Chris Gray­ling, der Jus­tiz­mi­nis­ter des Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reichs ließ ver­lau­ten, dass der EGMR nicht „das Land zu einem bes­se­ren Ort mache". Als der Ge­richts­hof ent­schied, dass Groß­bri­tan­ni­ens pau­scha­ler Wahl­rechts­ent­zug für Ge­fan­ge­ne gegen die Kon­ven­ti­on ver­sto­ße, be­kann­te David Ca­me­ron, dass der Ge­dan­ke an Ge­fan­ge­ne, die wäh­len dürf­ten, ihn "kör­per­lich krank" ma­chte. Groß­bri­tan­ni­ens In­nen­mi­nis­te­rin The­re­sa May hat an­ge­droht, sie würde alle Ver­bin­dun­gen mit dem "sich ein­mi­schen­den" EGMR ab­bre­chen.

Wie re­agiert der Ge­richts­hof auf so hef­ti­gen Ge­gen­wind? Ovey spreizt ihre Hände in einer Geste leich­ter Frus­tra­ti­on. Sie macht teil­wei­se die Pres­se dafür ver­ant­wort­lich: „Das Ur­teil wurde so kom­mu­ni­ziert, als ob der Ge­richts­hof der Mei­nung sei, Mör­der und Ver­ge­wal­ti­ger soll­ten das Wahl­recht er­hal­ten. Das war je­doch de­fi­ni­tiv nicht die Aus­sa­ge." Ovey ist davon über­zeugt, dass die bri­ti­sche Zeit­schin­de­rei für alle schäd­lich sei. „Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent hat im Grun­de ge­sagt: 'Warum soll­ten wir uns Ge­dan­ken um die Voll­stre­ckung un­se­rer Ur­tei­le ma­chen, wenn ein Land wie Groß­bri­tan­ni­en das nicht tut?'" Im Wahl­kampf zu den Eu­ro­pa­wah­len im Mai, stand der Ge­richts­hof auch im Kreuz­feuer an­ti-eu­ro­päi­scher Po­pu­lis­ten, die den Ge­richts­hof gerne mit der EU in einen Topf ge­wor­fen haben. 

wie funk­tio­niert das ganze?

Wäh­rend na­tio­na­le Ge­richte fest­ge­leg­te, ju­ris­ti­sche Struk­tu­ren an­wen­den, um ent­we­der "schul­dig" oder "un­schul­dig" zu ur­tei­len, ist es Auf­ga­be des EGMR diese na­tio­na­len Be­zugs­sys­te­me zu un­ter­su­chen und zu ver­bes­sern. Der EGMT stellt die fun­da­men­ta­le Frage: "Was ist Ge­rech­tig­keit?". Da sich jeder un­ent­gelt­lich und ohne An­walt an das Ge­richt wen­den kann, er­hält der Ge­richts­hof 60.000 Ge­su­che pro Jahr und hat zudem noch 99.000 schwe­ben­de Ver­fah­ren auf der Liste. Diese Zah­len klin­gen enorm, aber was be­deu­ten sie für die täg­li­che Ar­beit des Ge­richts?

Im Post­raum, der un­ter­halb des Ge­bä­des liegt, steht eine Armee an Ak­ten­schrän­ken eng an­ein­an­der ge­reiht. Die zehn Sach­be­ar­bei­ter vor Ort spre­chen ins­ge­samt 28 Spra­chen und be­ar­bei­ten 1600 Brie­fe am Tag. Ich stei­ge hinab in eine wei­te­re Ebene des In­ne­ren des eu­ro­päi­schen Ge­wis­sens. Diese In­ne­rei­en sind mit wert­vol­len Schät­zen ge­füllt: 60 Jahre vol­ler Ge­rech­tig­keit. Ge­rech­tig­keit als eine Wert­vor­stel­lung mag nicht quan­ti­ta­tiv be­stimm­bar sein, aber in der Pra­xis ist sie zähl­bar. Hier fin­den sich ar­chi­vier­te Do­ku­men­te mit einer Ge­samt­län­ge von 5,2 km, wenn man genau sein möch­te. „Das ist 36 mal höher als die Ka­the­dra­le Straß­burgs", er­klärt Eliza, die in den Ar­chi­ven ar­bei­tet.

Plu­ra­li­tät in der Pra­xis

Au­ßer­halb des Ge­richts­hofs brei­tet sich ein Pro­test-Feld­la­ger ent­lang des Fluss­ufers des Ill aus. Klas­si­sche Musik er­klingt durch das Lager. Ich tref­fe Mai­mou­na El Ma­zou­gi, eine 73 Jahre alte Ma­rok­ka­ne­rin. Sie be­haup­tet, dass die fran­zö­si­schen und is­rae­li­schen Re­gie­run­gen sich heim­lich ver­bün­det haben, um ihr einen Chip in das Ge­hirn ein­zu­pflan­zen, mit dem sie sie fern­steu­ern und vi­brie­ren las­sen könn­ten, um sie davon ab­zu­hal­ten Got­tes Werk zu ver­rich­ten. Sie sitzt in ihrem Zelt auf einem Cam­ping­stuhl, wäh­rend sie ein klei­nes schwar­zes Radio um­klam­mert. Ge­trän­ke­kis­ten mit Was­ser tür­men sich vor ihrem Zelt. Sie hat sich hier auf eine lange Zeit hin ein­ge­rich­tet. „Der Pla­net wird von einer welt­wei­ten Bande Kri­mi­nel­ler, Mör­der und Neo­na­zi-Ju­den re­giert", er­zählt sie mir, „ich warte hier auf Ge­rech­tig­keit".

DIE­SER AR­TI­KEL IST TEIL EINES RE­POR­TA­GE­PRO­JEKTS, DAS IN STRASS­BURG REA­LI­SIERT WURDE. „EU­TO­PIA: TIME TO VOTE“, WURDE IN ZU­SAM­MEN­AR­BEIT MIT DER STIF­TUNG HIP­PO­CRÈNE, DER EU­RO­PÄI­SCHEN KOM­MIS­SI­ON, DES FRAN­ZÖ­SI­SCHEN AUS­SEN­MI­NIS­TE­RI­UMS UND DER EVENS STIF­TUNG durch­ge­führt. DIE Reihe WIRD BALD AUF UN­SE­RER SEITE eins ZU FIN­DEN SEIN.