Gesellschaft

Gianfranco Pasquino: „Blair, Schröder oder Sarkozy an die Spitze der EU“

Artikel veröffentlicht am 28. Oktober 2008
Artikel veröffentlicht am 28. Oktober 2008
Der 66-jährige Turiner Politologe saß zweimal im Senat, einmal für die 'Unabhängige Linke' und schließlich für die 'Allianz der Fortschrittlichen'. Heute schreibt er für die italienischen Tageszeitungen Il sole 24 ore und Unità.

An einem regnerischen Tag vor zehn Jahren saß ich in meine Lektüre vertieft auf der Rückbank eines Kleinbusses in Richtung Paris. Wir fuhren durch dichten Nebel, die Scheiben vom Regen gepeitscht. Damals konnte man nicht ohne ein heute völlig unbekanntes ängstliches Frösteln die italiensche Grenze passieren. Einige Minuten später musste man seinen Pass vorzeigen und das Radio fing an zu rauschen. Unsere nationale Popmusik machte Platz für knisternde französische Stimmen.

Als das Radio anfing, ausländische Stimmen zu stottern, habe ich meine Lektüre nicht unterbrochen. Die Europäische Union war mit dem Schengener Abkommen in mein Auto eingetreten. 1997 war ich 13 Jahre alt und das zollfreie Europa befand sich irgendwo zwischen den auf seiner Fahne verstreuten Sternen, der Ode an die Freude (welche ich bereits vom Grand Prix de l‘Eurovision kannte) und einem stets zu stärkenden politischen Vorhaben, welches sich heute, im Jahr 2008 in einer Phase tiefer Skepsis befindet.

Identität, Geschichte und Gemeinschaft

©Rockcohen/flickrIch hörte Gianfranco Pasquino, italienischer Politologe und Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Bologna, wie er von der Bildung einer europäischen politischen Kultur sprach und sich dabei durch die Nachmittagsprogramme des Fernsehens zappte: „Es gibt zwei verschiedene Möglichkeiten, um das Problem der europäischen politischen Kultur anzugehen: die erste besteht darin, sich in jedem Mitgliedsstaat darauf zu beschränken, auf die politische Kultur der anderen Staaten zu verweisen und anzunehmen, dass ihre Parteien sowie ihre geschichtlichen Erinnerungen geteilt werden. Im Gegensatz dazu, besteht die zweite Möglichkeit darin, sich Europa als einen Staat vorzustellen, in welchem die Länder gemeinsam das Ziel von Wohlstand und Frieden verfolgen.“

Mit dieser Überlegung beginnt der Professor das Gespräch und fährt fort: „Sind wir alle europäische Staatsbürger? Auf eine bestimmte Art und Weise schon, wenn man sich anschaut, wie die Bürger auf die Europäische Kommission blicken.“ Er artikuliert jede Silbe sehr deutlich, so als ob er dabei wäre an die Tafel zu schreiben. „Es gibt drei grundlegende Komponenten für die europäische politische Kultur: Identität (wer bin ich? Ich), was ich mit den anderen teile (Geschichte) und mein Handeln in der Gemeinschaft (meine Bedeutung); zudem sollte den Informationen auf verschiedenen Niveaus solide technische Kenntnisse zugrunde liegen.“

Für einen kompetenten Präsidenten

Pasquino hat in Washington studiert, er spricht Englisch, Französisch und Spanisch. In diesen Sprachen unterrichtet er und er arbeitet mit der italienischen Verlagsgruppe des Espresso und der Rivista dei libri (Bücherrevue) zusammen. Er fragt sich, ob die Europäische Union eine wirkliche Führung braucht: „Eine direkt von den Bürgern gewählte politische Führung, wie in den Vereinigten Staaten, wäre sehr hilfreich für Europa. Inwiefern? Wegen des Beitrags, den zwei transnationale Parteien wie die Sozialdemokratische Partei Europas und die Europäische Volkspartei leisten würden. Leider hatten wir in den letzten zehn Jahren keine besonders kompetenten, ehrgeizigen oder mit einer starken Persönlichkeit ausgestatteten Präsidenten. So hat beispielsweise Romano Prodi viel für die Erweiterung der Europäischen Union getan, aber wenig für eine bessere Regierbarkeit. Meiner Meinung nach wären Tony Blair, Schröder und Sarkozy gute Kandidaten. Das sind Persönlichkeiten, die man wahrnimmt und die anschaulich sind.“

Die EU von außen betrachtet

Gianfranco Pasquino spricht schnell, so als ob die vertiefenden Konzepte für ihn der Gegenstand einer täglichen Konfrontation seien, als ob es seit 1957 jemanden gäbe, der mit einer tadellosen Beständigkeit an das Projekt einer „Gemeinschaft, zusammengewachsen durch Wohlstand und Frieden“ glaubt. Ich beende das Gespräch mit der Frage, ob es möglich sei, selbst nach dem Scheitern des Vertrags von Lissabon, ein Euro-Optimist zu sein. „Es gibt 27 Mitgliedsstaaten, von denen einige ehemalige kommunistische Länder sind, viele Aufnahmeanträge und eine Öffnung hin zu Ländern wie der Türkei. Auch wenn die Globalisierung eine negative Wirkung hat, kann die Perspektive nur optimistisch sein.“

„Es genügt, sich Projekte wie das ERASMUS-Programm anzuschauen und die vielen jungen Leute zu beobachten, die aufbrechen, um Europa zu leben und wirklich kennen zu lernen. Würde man von außen auf die Europäische Union schauen, würde man sich der außergewöhnlichen Fortschritte bewusst werden, welche von den Römischen Verträgen bis heute erreicht wurden.“ Außer wenn die Zeit 1997 stehen geblieben sein sollte, in der Fahrgastzelle eines Autos, und die Euroskepsis weiterhin um sich greift.

Video: „Ich habe vor für die Demokratische Partei zu stimmen, weil wir das erste Mal die Möglichkeit haben, für eine Partei zu stimmen, welche in sich verschiedene Positionen trägt und versucht diese miteinander zu versöhnen.“ […] Gerade die Gegenwart von Radicali bringt die Laizität mit sich, ein Begriff der unerlässlich ist in unserer aktuellen Situation. Die katholische Kirche wird zu oft von recht und auch von links instrumentalisiert, um Wahlempfehlungen abzugeben. Sie ist übrigens ganz zufrieden damit, instrumentalisiert zu werden. Radicali ist eine Garantie der Laizität für die PD (Demokratische Partei) und gleichzeitig garantiert die PD eine fortschrittliche Reformpolitik. Ein guter Grund, um heute und auch morgen die Demokratische Partei zu wählen.“