Gesellschaft

Gesetze gegen den Terror

Artikel veröffentlicht am 11. September 2006
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 11. September 2006
Eine einheitliche Anti-Terror-Politik in der EU? Fehlanzeige. Jedes Land strickt sich im Kampf gegen Terroristen lieber sein eigenes Gesetz.

Großbritannien

Der Terrorism Act bildet das Kernstück der Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien. Er wurde bereits im Jahr 2000 verabschiedet und deckt alle Formen des Terrorismus ab. Nach dem 11. September 2001 wurden dann noch im selben Jahr im Anti-Terrorism, Crime and Security Act weitere Maßnahmen ergriffen, die im Jahre 2005 durch den Prevention of Terrorism Act noch erweitert wurden. Zusätzlich hat die Regierung als Antwort auf die Bombenanschläge von London im März 2006 einen weiteren Terrorism Act verabschiedet, der die indirekte Anstiftung zu terroristischen Handlungen („Glorifizierung des Terrorismus“) unter Strafe stellt.

Obwohl die Gesetze die Verfolung „terroristischer Straftaten“ zulassen, werden die meisten Verdächtigen nach dem allgemeinen Strafrecht für Straftaten wie Mord oder Geiselnahme angeklagt. Derzeit stehen im Vereinigten Königreich sechzig Personen wegen terroristischer Straftaten unter Anklage; gegen einundvierzig von ihnen ist nach den Anschlägen vom 7. Juli 2005 Anklage erhoben worden.

Im Juli 2006 hat das britische Finanzministerium angekündigt, Personen, die in ein terroristisches Verbrechen involviert sind, jegliche staatliche Zuwendung zu streichen. Davon sind auch die betroffen, die im selben Haushalt leben. Im Moment betrifft das 21 Verdächtige.

Deutschland

Individuelle terroristische Handlungen werden nach den allgemeinen Strafrechtsvorschriften geahndet. Zwar enthält das deutsche Strafgesetzbuch besondere Vorschriften für terroristische Vereinigungen, allerdings gibt es kein separates Verfahren für die Anklage von Personen, die terroristischer Straftaten verdächtigt werden. Die Verdächtigten haben deshalb während des Ermittlungsverfahrens, der Hauptverhandlung sowie beim Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des Gerichts die gleichen Rechte wie alle anderen Beschuldigten bzw. Angeklagten.

Nach deutschem Strafrecht richtet sich der Kampf gegen Terrorismus vor allem gegen den Terrorismus islamischer Extremisten. Ende 2004 liefen bundesweit insgesamt 195 Ermittlungsverfahren, 77 davon unter der Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA).

Die deutsche Regierung will nach eigener Aussage, die „Glorifizierung des Terrorismus“ nicht unter Strafe stellen. Die deutsche Regierung plant derzeit aber in Zusammenarbeit mit den Bundesländern den Aufbau einer Anti-Terror-Datei, die den Zugriff auf relevante Daten für die Sicherheitsbehörden erleichtern soll. Diese Datenbank wird unter anderem Aufschluss über die Namen, die Staatsangehörigkeit und die Sprachkenntnisse von verdächtigen Personen Aufschluss geben.

Italien

Die italienische Regierung hat im Juli 2005 ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht. Es ermöglicht den Einsatz von Spezialeinheiten, um geplante Terroranschläge aufzudecken. Außerdem können die Geheimdienste nun zur Vorbeugung von Anschlägen Telefongespräche abhören, Vertrieb und Gebrauch von Sprengstoff werden erschwert und jegliche Handlung, die die Ausbildung von Terroristen zum Ziel hat, wird unter Strafe gestellt.

Frankreich

Das jüngste französische Strafgesetzbuch von 1994 stellt Terrorismus als individuelles Verbrechen unter Strafe. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001, hat das französische Parlament zusätzliche Gesetze verabschiedet, die die Verfolgung von Terroristen erleichtern. Die neueste Anti-Terror-Paket wurde im Januar dieses Jahres verabschiedet. Es enthält 33 Artikel, die die Anwendung von Überwachungstechniken regeln und Geldquellen von Terroristen austrocknen sollen.

Im März veröffentlichte die französische Regierung ein Weißbuch über die „Innere Sicherheit in Zeiten des Terrors“. Darin wird die Politik des Landes im Kampf gegen den Terrorismus audführlich dargestellt. Es wurde von Experten der betroffenen Ministerien und unabhängigen Sachverständigen geschrieben. Zielgruppe ist die Öffentlichkeit: Die Regierung erhofft sich dadurch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus.

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