Gesellschaft

Europas Einsatz für Obama im Fall Guantánamo

Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2009
Artikel veröffentlicht am 30. Januar 2009
Die EU bereitet einen rechtlichen und politischen „Rettungsschirm“ vor, damit die Mitgliedsstaaten Ex-Guantánamo-Häftlinge einreisen lassen können. Portugal hat dabei die Führung übernommen; Holland und Österreich halten am meisten dagegen. Wahlstrategien, schlechtes Gewissen und Opportunismus vermischen sich in dieser Angelegenheit.

Auf dem Spiel steht, wer der europäische Ansprechpartner für Obama sein wird: die Europäische Volkspartei (EVP) oder die europäischen Sozialdemokraten. Um Obama bei der Auflösung des illegalen Gefängnisses auf kubanischem Territorium zu helfen, sollen Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen werden - allerdings nur, wenn es sich dabei um unschuldig Inhaftierte handelt. Ungelöst ist bisher die Frage, ob die ehemaligen Gefangenen den Schengenraum nutzen können, um von einem EU-Staat in den anderen zu reisen.

Portugal hatte eine diplomatisches „lifting“ nötig

©Helene C. Stikkel, Civ/WikipediaDer portugiesische Außenminister Luís Amado war der erste, der in der EU die Initiative ergriff. Er wollte Obama in Washington D.C. helfen, das dunkle Kapitel zu schließen, das Guantánamo für die Menschenrechte bedeutet. Vielleicht eine Geste, um ein ruhiges Gewissen zu haben und sein internationales Image rein zu waschen.

Denn es war der ehemalige konservative, portugiesische Premierminister José Manuel Durão Barroso - heutiger Präsident der EU-Kommission - der Portugal auf die schwarze Liste des Azoren-Treffens setzte. Bei der Zusammenkunft entschieden sich Bush, Blair und Aznar gegen die Meinung der UNO-Experten und gegen den erklärten Willen der Vereinten Nationen für den Krieg im Irak und provozierten damit eine in der Geschichte noch nie da gewesene Spaltung der Europäischen Union. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet Spanien und Großbritannien waren, die sich als nächste Staaten der Initiative anschlossen.

Wer wird Obamas Ansprechpartner in Europa?

Dieser diplomatische Schachzug lässt sich jedoch auch in Hinblick auf die europäische Politik deuten. Es ist bekannt, dass die Europäische Volkspartei mit ihrem Fraktionsvorsitzenden im Parlament, Joseph Daul, an der Spitze seit Monaten enge Beziehungen zu den Arbeitsteams von Barack Obama aufrechterhält. Ziel ist es, sie davon zu überzeugen, dass die EVP der vertrauenswürdige Ansprechpartner des nordamerikanischen Demokraten in der euroatlantischen Politik ist, und nicht die Liberalen und die Sozialdemokraten, wie es auf den ersten Blick natürlicher scheinen würde.

Die Strategie des Gordon Brown

Der Hauptverbündete der europäischen Konservativen in dieser Strategie ist de facto niemand anderes als der britische Premierminister, der Labour-Politiker Gordon Brown. Dessen unmittelbares Interesse auf europäischer Ebene ist nicht etwa, dass die Sozialdemokraten die nächsten Europawahlen gewinnen, sondern dass sie hinter der Volkspartei zurückbleiben und dass sich die konservativen britischen Tories - wie angekündigt - gemeinsam mit der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei ODS von der EVP abspalten. Das würde ihm ermöglichen, aus der britischen Labour-Partei das Zünglein an der Waage zu machen, das die rechte Mitte in Europa bräuchte, um ihre europäischen Reformen durchzubringen. Und zugleich würde es Brown eine politische Relevanz in Europa verleihen, die er bisher noch nicht erreicht hat. Darum ist seine Vermittlertätigkeit zwischen den USA und Europa in den letzten Monaten geradezu frenetisch geworden: Die Rechte soll mit ihm rechnen und unter den Sozialdemokraten will er die Führung übernehmen.

Die Antwort der europäischen Sozialdemokraten

Angesichts dieser Lage sehen sich die Sozialdemokraten gezwungen, auch nur die geringste Gelegenheit zu nutzen, um die Initiative zurückzuerobern - sowohl vor den Augen Barack Obamas als auch vor der Wählerschaft, die im Juni 2009 die Partei wählen könnte, die Obama am meisten ähnelt. Vorläufig jedenfalls wird in allen offiziellen Akten der Sozialdemokratischen Partei Europas bis zum Überdruss der Slogan von Obamas Wahlkampagne angestimmt: „Yes we can“.