Gesellschaft

Europa: Schlechte Karten für schwule Paare

Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2009
Artikel veröffentlicht am 17. Juli 2009
Insgesamt sind nur 44 Prozent der Europäer für die Homo-Ehe. Zuletzt verabschiedete Schweden ein Gesetz zur Legalisierung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren. Fünf Länder sind damit den Schritt zur Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren gegangen. Doch Europa bleibt weiterhin konservativ.

“Für uns hat das Recht unseren gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten etwas mit Gleichberechtigung zu tun. Es geht darum, die Wahl zu haben, wann und wen wir heiraten wollen. In meinem Land habe ich keine Wahl. Es ist schlicht und einfach verboten“, erklärt Juris Lavrikovs. Der Litauer ist Chef der Presseabteilung der International Lesbian and Gay Association [ILGA; Internationale Lesben- und Schwulenvereinigung; A.d.R.] in Europa. Die ILGA setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ein. In diesem Monat wird die Organisation einen Bericht über die Rechte Homosexueller in Europa veröffentlichen. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Gerade einmal in 5 von 58 Ländern können schwule Paare in Europa legal den Bund der Ehe schließen.

©Paul Foot/flickr2001 waren die Niederlande Vorreiter in puncto geschlechtlicher Gleichberechtigung. Ihnen folgten 2003 Belgien, Spanien (2005), Norwegen (2008) und zu guter Letzt Schweden im April dieses Jahres. Die schwedische Regierung war zudem die erste, die auch eine Klausel über die Möglichkeit der Verweigerung religiöser Eheschließungen von homosexuellen Paaren in ihre Gesetzgebung einschloss. Pastoren haben dort aber auch weiterhin das Recht, die Prozedur abzulehnen. Allerdings ist die lutherische Kirche dazu verpflichtet, einen gewillten Pastor für die Trauung homosexueller Paare ausfindig zu machen. In Belgien ist die Homo-Ehe sogar für Ausländer möglich, vorausgesetzt ein Partner ist belgischer Staatsbürger oder hat offiziell seinen Wohnsitz in Belgien angemeldet.

Gleichgeschlechtliche Ehen führen jedoch weiterhin zu heiklen Debatten. In Spanien sprachen sich die katholische Kirche und die Vertreter der konservativen Partido Popular (PP) vehement gegen den Gesetzesvorschlag aus und gingen auf die Straßen von Madrid, um zu protestieren.

Ehen, Pakte, Partnerschaften

Länder wie die Tschechische Republik, Slowenien und Ungarn sind wesentlich toleranter als Italien oder Griechenland.

Das restliche Europa bleibt in Bezug auf die Homo-Ehe weiterhin konservativ. „Es ist wichtig, den Medien nicht blind zu folgen und Europa in West und Ost zu spalten“, warnt Juris Lavrikos. „Länder wie die Tschechische Republik, Slowenien und Ungarn sind wesentlich toleranter als Italien oder Griechenland.“ Viele Länder scheinen die öffentliche Meinung nicht schocken zu wollen, bieten homosexuellen Paaren aber quasi über die Hintertür Alternativen an.

Dänemark war das erste Land der Welt, das am 1.Oktober 1999 eine registrierte Lebensgemeinschaft zwischen Homosexuellen mit allen Rechten einer Ehe - ausgenommen Adoption und künstlicher Befruchtung - anerkannte. Im Jahr 1999 folgte Frankreich mit seinem PACS [Pacte civil de solidarité; Solidarischer Zivilvertrag; A.d.R.]. Die gepacsten Partner teilen sowohl Sozialleistungen als auch die Verantwortung über Schulden und die Ausgaben des gemeinsamen Haushalts.

©Loz Flowers/flickrIn Deutschland können homosexuelle Paare seit dem 1. August 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die ihnen die gleichen Rechte wie eine Ehe - ausgenommen Adoption und Steuerbegünstigungen - gibt. Das portugiesische Recht erkennt unabhängig vom Geschlecht eine gemeinsame gesetzliche Verbindung an, wenn die Partner länger als zwei Jahre zusammen sind. Das kroatische Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurde im Juli 2003 verabschiedet. Es garantiert jedoch lediglich eine „gegenseitige Unterstützung“ und einen Anspruch auf Erbe. Seit dem 5. Dezember 2004 erlaubt auch Großbritannien homosexuellen Paaren ein “Civil Partnership“. Auf der Insel werden Homosexuellen somit die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren zugestanden. Im Jahr 2006 erkannte dann das tschechische Parlament, trotz eines versuchten Vetos von Präsident Vaclav Klaus, den legalen Status gleichgeschlechtlicher Paare an. Die Mitte-Links Regierung Ungarns verabschiedete im Dezember 2007 ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften. Dieser Status garantiert den Paaren in Ungarn Kredit- und Steuervorteile sowie das Erbrecht.

Resistenzen gegen den Wandel

“In anderen Ländern ist die Opposition gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sehr stark. Es muss etwas getan werden, um die Leute darüber aufzuklären“, erklärt Lavrikos weiter. In Polen, Griechenland, Litauen, Zypern, Bulgarien und Rumänien sind nach einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 fast 80 Prozent gegen die homosexuelle Ehe. „Zudem hat die EU keine Befugnis, was das Familienrecht angeht“, fährt Lavrikos fort. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht machte an mehren Stellen deutlich, dass die Beschränkung einiger Länder auf die heterosexuelle Ehe eine rein innerstaatliche Angelegenheit und somit keine Diskriminierung sei.

Trotzdem sehen viele Politiker die Gesetze ihrer Länder als Herausforderung, um den Gleichberechtigungsprozess weiter voranzutreiben. Ein griechischer Bürgermeister der Insel Tilos (Ägäisches Meer) schloss im Juni 2008 die Ehe zwischen zwei homosexuellen Paaren. Er machte sich das Gesetz über die zivile Ehe von 1982 zu nutzen, in dem das Geschlecht nicht erwähnt wird.

„Aber es gibt da noch andere Probleme. Wenn zum Beispiel homosexuelle Paare in Belgien heiraten und einer der Partner einen Job in Polen findet, wird ihre Partnerschaft in der neuen Wahlheimat nicht länger anerkannt“, erklärt Juris Lavrikos. Aktivisten, die für eine Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen kämpfen, haben einen Berg Arbeit vor sich. Eine wirkliche Gleichberechtigung in Europa steckt noch in den Kinderschuhen. Am 17. Mai 2005 wurde der erste internationale Tag gegen Homo- und Transphobie in vierzig Ländern gefeiert. Nur fünfzehn Jahre früher hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität endgültig von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen.