Gesellschaft

EU-Parlament: Ein Sitz reicht

Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2006
Im Magazin veröffentlicht
Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2006
Adieu, Straßburg? Eine Million Europäer wollen aus Brüssel den alleinigen Sitz des EU-Parlaments machen.

Die Idee geht auf die schwedische Parlamentsabgeordnete Cecilia Malmström zurück. Diese hat in einer Bürgerinitative bereits eine Million Unterschriften gesammelt - doch es war zu erwarten, dass die Kampagne nicht von allen unterstützt wird. „Wenn es nur eine Hauptstadt geben soll, dann Straßburg und nicht Brüssel“, erklärt der Parlamentsabgeordnete Bernd Posselt entschieden. Für ihn ist die Stadt im Elsass ein Symbol deutsch-französischer Annäherung nach dem Zweiten Weltkrieg. So gesehen haben eine Million EU-Bürger sowie die Mehrzahl der EU-Abgeordneten die europäische Idee wohl nicht verstanden.

Der britische Abgeordnete Richard Corbett ist überzeugt, dass der Hauptsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel sein sollte. „Ein Drittel der Arbeit des Parlaments findet dort bereits statt. Außerdem sind auch andere europäische Institutionen dort angesiedelt. Die Abgeordneten besprechen sich täglich mit Kommission und Rat. Sämtliche Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind in Brüssel vertreten. Brüssel ist ganz klar die Hauptstadt Europas.“

Bürokratie und Irrsinn

Auch wenn Bernd Posselt es nicht zugeben will – die Mehrzahl der europäischen Abgeordneten befürwortet Brüssel als Hauptsitz des Parlaments. Malmströms Kampagne hat mittlerweile auch bei der EU-Kommission Gehör gefunden. Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission, erklärte vor kurzem gegenüber dem E!Sharp-Magazin, dass Straßburg, das einst als Symbol der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland galt, nun für Verschwendung, Bürokratie und Irrsinn der EU-Institutionen stünde.

Wallström hat Recht. Ungefähr vier Mal im Monat müssen die Abgeordneten ihre Zelte in Brüssel abbrechen und sich für Plenarsitzungen nach Straßburg begeben. Allein die Transportkosten hierfür belaufen sich für das Parlament auf schätzungsweise 200 Millionen Euro. Der Ansehensverlust für die EU ist allerdings noch viel größer. Ihre Beliebtheit befindet sich nach den gescheiterten Referenden zur Verfassung im vergangenen Jahr auf dem Tiefststand. Eine gute Nachricht täte der EU daher recht gut.

Schwerer Abschied von Straßburg

Den Brüssel-Befürwortern ist bewusst, dass die Entscheidung über den Sitz des Parlaments letztlich bei den 25 Mitgliedsstaaten liegt. Dabei hat jeder Staat ein Veto-Recht – auch Frankreich, das der Initiative im Weg stehen könnte. Corbett räumt ein, dass Straßburg in jedem Fall durch den Verlust des Parlamentssitzes entschädigt werden müsste. Das ehemalige Parlamentsgebäude könnte in Zukunft den Europarat oder ein neues High-Tech-Institut beherbergen. Ob diese Alternativen Frankreich dazu bewegen können, Malmstöms Initiative zu begrüßen, bleibt offen.

Jaques Chirac wird sein Amt nächstes Jahr entweder an Nicolas Sakorzy oder Ségolène Royal abgeben. Noch Anfang September kritisierte Sarkozy, dass wichtige Entscheidungen in der EU immer einhellig getroffen werden müssten. Es bleibt abzuwarten, ob er diese Ansicht immer noch vertritt, wenn er Präsident wird.

Die Farce beenden

Die stupide Verschwendung von Zeit und Energie muss jedenfalls erstaunen. Die Französisch-Deutsche Freundschaft als symbolische Rechtfertigung für die Wahl Straßburgs anzuführen, ist seit der Osterweiterung im Jahr 2004 obsolet. Die Mitgliedstaaten der EU können deshalb Malmströms Kampagne und die eine Million Unterschriften, die sie gesammelt hat, nicht unberücksichtig lassen.

Zu lange haben sich die Mitgliedstaaten bei unpopulären Entscheidungen hinter der EU versteckt. Die Europaparlamentarier haben das in ihrer Macht stehende getan, um die Zwei-Sitze-Farce zu beenden. Nun müssen die EU-Staaten handeln. Entweder übernehmen sie Verantwortung und versuchen, Frankreich von den Vorzügen Brüssels zu überzeugen – oder sie müssen ihr Versagen eingestehen.

Foto des Parlaments in Straßburg: Mel and John Kots/ Flickr