Gesellschaft

Ein europäischer Mindestlohn im Kampf gegen die Armut?

Artikel veröffentlicht am 22. April 2010
Artikel veröffentlicht am 22. April 2010
Anlässlich des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung diskutieren die EU-Abgeordneten über die Einführung eines Mindestlohns auf gesamteuropäischer Ebene.

Europa ist ein Paradoxon. Trotz hochgesteckter Ziele, zum Beispiel bis zum Jahr 2020 die wettbewerbsstärkste Wirtschaftsgemeinschaft der Welt zu werden, leben rund 79 Millionen Menschen in Europa unter der Armutsgrenze - das heißt 17% der Gesamtbevölkerung. Die Gefahr der sozialen Ausgrenzung ist für Junge und für Senioren über 65 Jahre besonders groß. Die Europäische Kommission sollte ihre Ziele für 2020 also nochmals ein wenig überdenken. 

Die Dringlichkeit treibt eine rasche Lösungsfindung voran. Deshalb hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am 24. April 2010 über einen Antrag diskutiert, der einen gesamteuropäischen Mindestlohn fordert. Der Antrag, der von der portugiesischen EU-Abgeordneten Ilda Figueiredo (Kommunistische Partei Portugals, die zur Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grünen Linken gehört) präsentiert wurde, möchte ein Gesetz für einen allgemeinen Mindestlohn vorantreiben, der zur Bekämpfung der Armut in Europa essentiell sei. Vor allem verweist das vorgelegte Dokument auf die am meisten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen, wie Frauen, Einwanderer, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. 

Bereits 2008 wurde hierzu ein Beschluss vom Europäischen Parlament verabschiedet, jedoch ohne die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten zu können. Dieses Mal, im Zuge des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und Sozialer Ausgrenzung und in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, könnte die EU sich nun für zwingendere Maßnahmen entscheiden. Es stellt sich die Frage nach einer Europäischen Richtlinie, in deren Rahmen die EU-Mitgliedsländer verpflichtet wären, sozial- und arbeitspolitische Reformen zu realisieren.

Mindestlohn: Die großen Differenzen

Laut der EAPD, geben Italien, Griechenland, Ungarn und Norwegen nicht einmal in Situationen der wirtschaftlichen Abhängigkeit einen Mindestlohn vor. Rebeka Smith von Businesseurope, einem europäischen Arbeitgeberverband, der bei der Diskussion zum Antrag eines Mindestlohns zu Rate gezogen wurde, stellt fest: “Arbeit muss als Mindestkriterium im Kampf gegen die Armut angesehen werden.” Aber auch wenn die Arbeitslosigkeit ein fundamentaler Faktor für Armut ist, so ist sie nicht der einzige: 8% der arbeitstätigen Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze. Diese sogenannten working poor sind gezwungen immer mehr Teilzeit zu arbeiten und befristete Arbeitsverträge anzunehmen. In puncto Löhne der Europäer variiert die Spanne zwischen den einzelnen Ländern enorm. Sie reicht von 123 Euro monatlich in Bulgarien über 769 Euro in Spanien bis hin zu 1.642 Euro in Luxemburg und macht das Definieren eines gesamteuropäischen Mindestlohns sehr schwierig. Zudem spielen die je nach EU-Land unterschiedlichen Lebensunterhaltskosten zusätzlich eine bedeutende Rolle. Laut Eurostat gaben 2009 viele Länder - wie Österreich, Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden Italien und Zypern - sogar überhaupt keine Mindestlöhne vor. 

So sieht die Kampagne Ensure an Adequate Minimum Income for all! (EAPD) von einer allgemeinen Mindestlohn-Vorgabe ab, steht aber für eine allgemeine Sozialhilfe ein. In Italien, Ungarn und Griechenland gibt es diese gesetzliche Mindestsicherung allerdings nicht. Studenten, die nach dem Abschluss nicht gleich einen Job finden, müssen zusehen, wie sie zurechtkommen. Der Antrag der portugiesischen EU-Abgeordneten schlägt eine universelle europäische Sozialhilfe vor, die auf alle Bürger anwendbar und steuerfrei wäre.

Eine würdige Lösung für alle

Das European Anti Poverty Network EAPN (“Europäisches Netzwerk zur Bekämpfung der Armut und der Sozialen Ausgrenzung”) erinnert seinerseits auch an die mittellosen Länder in Bezug auf Mindestlöhne: „In den Ländern, in denen zwar die Vorgabe eines Mindestlohns existiert, heißt das noch lange nicht, dass dieser auch angemessen, d.h. ausreichend ist, um anständig leben zu können.“ Während in Schweden, den Niederlanden oder in Spanien 98% der Bevölkerung täglich über eine angemessene Ernährung verfügen, sind es in Ungarn und der Slowakei nur 75%, in Bulgarien und der Slowakei sogar nur 70% bzw. 71%. Das Ziel des Mindestlohns ist es folglich vor allem, dafür zu sorgen, dass alle europäischen Bürger, egal woher sie kommen, über elementare Dinge wie Wohnung und ausreichende Ernährung verfügen. Die Befriedigung dieser primären Grundbedürfnisse ist ein fundamentaler Teil der EU-Menschenrechtscharta. 

Die Utopie kommt mit der Krise 

Über das Projekt eines europäischen Mindestlohns soll kommenden Oktober abgestimmt werden. Verschiedene Organisationen engagieren sich bereits in diesem Zusammenhang. Eine davon ist die EAPN, die schon vor einiger Zeit eine Kampagne zu Gunsten des Mindestlohns lanciert hat. Die EAPN wird dabei durch europäische Politprominenz unterstützt. Auf der Webseite der Organisation erscheinen beispielsweise der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Poul Nyrup Rassmussen, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors oder der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen Michel Delebarre. Die französischen EU-Abgeordneten der Grünen, Karima Delli und Pascal Canfin, äußerten sich zur Debatte vom 24. April auf ihrem Blog échos d’euro-écolos. Sie verteidigen nicht nur einen Mindestlohn, sondern fordern auch einen Begrenzung des Maximallohns.

Nach der Debatte über den Antrag am 24. April, werden die verschiedenen Parteien ihre Ergänzungs- und Änderungsanträge am 1. und 24. Juni präsentieren. Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist für Oktober dieses Jahres angesetzt. Es muss also noch abgewartet werden, was der Europäische Rat dazu sagt. Jetzt ist es noch zu früh, um absehen zu können, ob aus der Initiative tatsächlich ein bindendes EU-Gesetz wird, oder ob die Interessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten wieder mal stärker sein werden. Trotzdem wird die Entscheidung des Europäischen Parlaments eine klare Botschaft an die Europäer sein: Entweder wünscht sich das Parlament eine Konkretisierung des Vorhabens im Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung oder es bleibt bei einer dieser gewohnten, vagen Kommunikationskampagnen in Krisenzeiten ohne jegliche politische Konsequenzen!

Fotos: ©Arty Smokes /flickr  ©Landahlauts/flickr; ©Mananetwork /flickr