Gesellschaft

(Don't) occupy Budapest: Wer zuerst reserviert, protestiert zuerst

Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2012
Artikel veröffentlicht am 7. Februar 2012
Etwas scheint faul im Staate Ungarn. Für den anstehenden Nationalfeiertag am 15. März hat die ungarische Regierung unter Viktor Orban das ganze Stadtzentrum für Feierlichkeiten reserviert - für Gegendemonstrationen ist kein Platz. Doch das lässt sich die Opposition nicht einfach gefallen.

Im Januar meldete die ungarische NGO Milla („Eine Million für Pressefreiheit in Ungarn“) einen Protest an: Sie bat die Stadtverwaltung, am 15. März in Budapests Stadtzentrum demonstrieren zu dürfen. Eigentlich eine Formalität.  Doch die Verwaltung antwortete, alle großen Veranstaltungsorte in Budapests Zentrum seien schon reserviert. Für die Demonstranten sei kein Platz. Die Nachricht verbreitete sich binnen weniger Tage. Berichten zufolge wolle die Regierung die Veranstaltungsorte nicht nur für die diesjährigen Feierlichkeiten besetzen, sondern plant das Selbe auch für die kommenden zwei Jahre.

Budapests Straßen sind reserviert

In der letzten Zeit fanden auf Budapests Straßen immer mehr Demonstrationen statt: Gegen Ungarnspolitische und wirtschaftliche Situation, aber auch gegen die neue Verfassung, die unter anderem die Medienfreiheit einschränkt. Bemerkenswert war eine Demo am 23. Oktober, die von Milla organisiert wurde und zigtausende Teilnehmer anzog. Auch Anfang Januar 2012 gingen Bürger auf die Straße, um gegen die neuen Gesetze zu protestieren. Die Demonstranten wollen, dass nicht nur die ungarische Regierung, sondern auch andere Ländern wissen, dass ein beachtlicher Teil der ungarischen Bevölkerung nicht mit den aktuellen Vorgängen einverstanden ist.

Ein 23-jähriger Student sagt dazu: „Ich finde es feige, dass die Regierung die Demonstration nicht zulässt. Sie scheint Angst zu haben vor dem, was wir und die anderen Parteien zu sagen haben. Deshalb versuchen sie, die Demos auf eine ziemlich dumme Weise zu unterdrücken. Sie glauben doch nicht wirklich, dass das die Leute vom Demonstrieren abhalten wird? Die Protestler werden einen Weg finden, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, ebenso wie sie es früher geschafft haben. Dank des Internet ist es immer möglich, Demos zu organisieren und Leute zusammenzubringen.“

Doch noch steht nichts fest: Die größte Oppositionspartei MSZP hat vom städtischen Bürgermeister István Tarlós, einem Vertrauten Viktor Orbans, in einem Brief gefordert, die Stadt Plätze für Demonstrationen freizumachen. Einige Medien, beispielsweise die Website HVG.hu, glauben, dass die Stadt sich möglicherweise tatsächlich darauf einlassen wird. Denn zivile Demonstrationen haben am 15. März Tradition. NGOs und andere Oppositionsparteien schwanken zwischen Kompromiss und Trotz. Milla besteht darauf, am 15. März eine Demo abzuhalten und droht, ihr Recht vor dem Europäischen Menschenrechtshof in Straßburg einzuklagen. Außerdem hat sich die NGO ebenfalls dafür beworben, die Szabad Sajtó Straße in Budapests Zentrum für die nächsten hundert Jahre zu reservieren. Auch die Oppositionspartei LMP plant, gerichtlich gegen das Versammlungsverbot vorzugehen. Währenddessen hat sich Szolidaritás – eine NGO, die Bürger über facebook mobilisiert – dazu entschieden, das Problem zu umgehen, indem sie stattdessen einen Protest am 10. März organisiert.

„Ich hoffte, die Regierung erkennt, dass einige ihrer Entscheidungen falsch waren“

Die ungarische Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, die Demonstranten zu stoppen, sind sie doch wild entschlossen, ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. „Ich bin zu den meisten Demos gegen die Regierung gegangen, weil ich wollte, dass andere Länder uns sehen“, erklärt eine 31-jährige Mutter. „Ich hoffte, die Regierung erkennt, dass einige ihrer Entscheidungen falsch waren. Die Nachricht vom Demonstrationsverbot ließ mich anfangs verzweifeln. Aber dann dachte ich, dass wir uns nicht den Mund verbieten lassen können. Ich hoffe, wir finden einen zivilisierten Weg, um das Problem zu lösen.” Dass es wichtig sei, die Demonstrationen voranzutreiben, ist Konsens unter den Oppositionellen. So merkt eine 26-jährige Frau an: „Demokratie bedeutet, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Das kann nicht gebrochen werden. Aber Zivilorganisationen müssen stärker sein, um etwas erreichen zu können.“ Ob die Ungarn am 15. März demonstrieren dürfen, bleibt weiterhin unklar.  Doch die NGOs geben sich nicht geschlagen. Sie wollen ihr Recht durchsetzen- demokratisch und legal.

Illustrationen: (cc)Csutkaa/flickr; Video (cc)judeyw/YouTube