Gesellschaft

“Die Politiker haben Angst, über Europa zu sprechen“

Artikel veröffentlicht am 22. November 2006
Artikel veröffentlicht am 22. November 2006
Paul Kapteyn, Vorsitzender der Organisation Vereniging Democratisch Europa über die Europa-Müdigkeit in seinem Heimatland und die mangelnde Führungskraft der niederländischen Politiker.

Herr Kapteyn, wie gehen die holländischen Parteien mit dem Thema Europa um?

90 Prozent der Politiker haben sich inzwischen zu Euroskeptikern gewandelt. Sie haben Angst, über Europa zu sprechen. Wenn sie es doch tun, dann sprechen sie nur von der nationalen Souveränität, die es zu wahren gelte.

Abgesehen von D66 [liberale Reformpartei] und Groenlinks [Die Grünen] haben die Parteien keine Europa-Ideale. Sie sagen nicht: „Europa ist etwas Gutes und es ist mehr als einfach nur Wirtschaft.“ Die SP [sozialistische Partei] und die VVD [konservative Liberale] sind sich in vielen Dingen einig, wenn es um Europa geht. Natürlich steht die SP Europa sehr skeptisch gegenüber. Und natürlich ist sie gegen alles, was aus Europa kommt. Deshalb stimmen ihre Vertreter für einen freien Markt. Die Reaktion der Linken sollte dagegen sein: Wir sind pro-europäisch. Da sie das nicht tun, sind sie entweder blind oder sie haben Angst vor den Wählern.

Nachdem die Verfassung abgelehnt worden war, hatten Parlament und Regierung zu einer nationalen Debatte aufgerufen. Was ist daraus geworden?

Das ist eine reine Seifenoper. Die erste geplante landesweite Debatte endete in Uneinigkeit. Alles was die Regierung getan hat, war eine Website zu schaffen. Sie hat noch nicht einmal versucht, die Debatte in Gang zu bringen. Den Politikern fehlt es an intellektueller Kompetenz, um die politischen Geschehnisse richtig einzuordnen. Es fehlt ihnen an politischer Führungskraft. Aber Parteien haben die Pflicht, eine Vision in ihren Parteistatuten festzuschreiben. Es wird noch lange dauern, den Menschen klar zu machen, dass die EU eine Notwendigkeit ist. Aber genau das wird mal wieder vermieden. Es ist eine Schande! Jan Marijnissen, der Vorsitzende der SP, könnte die Menschen mitreißen. Aber leider ist auch er mal wieder gegen alles Europäische.

In einem Artikel haben Sie geschrieben, dass „Europa in den Niederlanden von der Initiative der Bürger abhängt“. Sollen die Bürger die Sache selbst in die Hand nehmen?

Bürger sind nur Zuschauer. Sie haben keine Macht. Nach den Wahlen wird die Regierung eine Koalition bilden und die Koalitionsverhandlungen ohne die Bürger führen. Ihr Einfluss ist nicht groß genug. Aber eigentlich werden Politiker doch dafür bezahlt, den Willen des Volkes umzusetzen. Sie tragen die Verantwortung!

Was können die Europäer von den Wahlen erwarten? Spielt es für Europa überhaupt eine Rolle, ob Wouter Bos [Kandidat der PvdA, Sozialdemokraten] oder Jan Peter Balkenende [jetziger Premierminister und Chef der CDA, Christdemokraten] Premierminister wird?

Der Ausgang der Wahlen spielt für die Europapolitik keine Rolle. Es wird einen neuen Vertrag für Europa geben. Bis vor kurzem versuchte man die großen Entscheidungen klein zu halten, aber langfristig wird es keine Entscheidung geben, die nicht vom Volk mitgetragen wird.

Deshalb hängt alles davon ab, ob es ein weiteres Referendum geben wird oder nicht. Die PvdA steht dieser Idee eher ablehnend gegenüber. Aber für die CDA oder die VVD wird es fast unmöglich sein, keine weitere Volksabstimmung durchzuführen. Man kann nur spekulieren, ob dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen aufgegriffen werden wird.